Vom 29. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11813
16. Wahlperiode 29. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Wolfgang Gehrcke,
Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Jan Korte, Kersten Naumann, Petra Pau,
Paul Schäfer (Köln), Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Durchgeführte Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im
Inland (Gesamtbilanz für 2007 und 2008)
Seit dem G8-Gipfel im Jahr 2007 fragt die Fraktion DIE LINKE. regelmäßig
die durchgeführten Amtshilfe- und sonstigen Unterstützungsleistungen durch
die Bundeswehr ab. Die dabei offengelegten Zahlen lassen einen rasanten An-
stieg solcher Militärverwendungen im Inland erkennen. Noch bis zum Jahr
2000 hat es kaum einmal mehr als eine Amtshilfemaßnahme pro Jahr gegeben.
Bis zum Jahr 2006 waren es bereits zwischen 20 und 40 (inklusive „Unterstüt-
zungsleistungen“). Im Jahr 2008 hat es demgegenüber – anhand der bislang
veröffentlichten Zahlen – fast 100 solcher Tätigkeiten gegeben.
Im Hintergrund dieser Entwicklung dürfte die Absicht der Bundesregierung
stehen, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr zu erweitern.
Durch die massive Heranziehung zu Amtshilfe und Unterstützung für Dritte
soll der grundgesetzlich gewollte Ausnahmecharakter militärischer Tätigkeiten
im Inland offenbar zum Regelfall ausgebaut werden. Wenn sich Soldaten und
Zivilbevölkerung erst daran gewöhnen, droht als nächster Schritt ein Repressiv-
einsatz, wie er in Heiligendamm bereits stattgefunden hat.
Durch Umstellungen in der Fragestruktur sind bislang nicht alle in den Jahren
2007 und 2008 durchgeführten Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen er-
fasst.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im Jahr 2007 durchge-
führt?
a) Wer hatte die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt, und was
war der jeweilige Wortlaut?
b) Was war der beabsichtigte Zweck des Ersuchens?
c) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollten eingesetzt wer-
den und sind tatsächlich eingesetzt worden?
d) Wie viele Soldaten inklusive der zur „Eigensicherung“ abgestellten sind
zum Einsatz gekommen?
e) Über welche Waffen, Waffensysteme und Munitionierung verfügten
diese Soldaten?
f) Welche Aufgaben sollten die Soldaten erfüllen?
Drucksache 16/11813 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
g) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchem Ort bzw.
in welcher Region hat der Einsatz stattgefunden?
h) Welche Kosten sind dabei entstanden, und wer ist für diese aufgekom-
men?
2. Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bun-
deswehr im Jahr 2007 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 be-
antworten)?
3. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im Zeitraum 1. Januar
2008 bis 13. März 2008 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1
beantworten)?
4. Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bun-
deswehr im Zeitraum 1. Januar 2008 bis 13. März 2008 durchgeführt (bitte
nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
5. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im Zeitraum 3. Dezem-
ber 2008 bis 31. Dezember 2008 durchgeführt (bitte nach dem Schema von
Frage 1 beantworten)?
6. Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im Zeitraum 3. Dezem-
ber 2008 bis 31. Dezember 2008 durchgeführt (bitte nach dem Schema von
Frage 1 beantworten)?
7. Welche Nachmeldungen zu den bereits abgefragten Amtshilfe- und Unter-
stützungsleistungen des Jahres 2008 kann die Bundesregierung inzwischen
machen (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
8. Welchen Hintergrund haben die im Jahr 2008 durchgeführten Unterstüt-
zungsleistungen für den Rüstungskonzern EADS (European Aeronautic De-
fence and Space Company), bei denen die Bundeswehr bei mindestens zwei
Gelegenheiten einen Hubschrauber zur Simulation eines Radarziels zur Ver-
fügung gestellt hat, und welches Rüstungsvorhaben der EADS soll damit
unterstützt werden?
Berlin, den 28. Januar 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion