Vom 28. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11798
16. Wahlperiode 28. 01. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im
Jahr 2009
Zur Nachwuchsrekrutierung und Imageaufbesserung führt die Bundeswehr
jährlich mehrere Hundert Veranstaltungen durch. Dazu gehören Gelöbnisse,
Große Zapfenstreiche und andere militärische Rituale sowie Personalwerbung
in Form so genannter Karriere-Trucks und Reklameeinsätze in Schulen und an
Messen.
Diese Anstrengungen hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr intensiviert.
Aus ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
(Bundestagsdrucksache 16/8355) geht hervor, dass bei den Karriere-Trucks
eine Kostensteigerung von über 30 Prozent vorgesehen war. Auch die Einsätze
der Zentren für Nachwuchsgewinnung sollten steigen.
Rechnet man öffentlich zelebrierte Militärrituale hinzu, kommt man auf rund
1 000 Veranstaltungen, mit denen die Bundeswehr nicht zum Zwecke der
Verteidigung, sondern allein der Nachwuchsgewinnung bzw. der Propaganda in
eigener Sache in die Öffentlichkeit geht.
Besonders im Fokus der Werber sollten im Jahr 2008 die Schülerinnen und
Schüler stehen. Die Zentren für Nachwuchsgewinnung hatten sich vorgenom-
men, die Zahl der Anschreiben an Schulen von 1 257 im Jahr 2007 auf 2 149
nahezu zu verdoppeln.
Besonders kritisch zu hinterfragen ist dabei, dass die „Informationsarbeit“ des
Militärs keineswegs immer sachlich verläuft. Insbesondere die Karriere-Trucks
operieren mit militärfremdem Zubehör in Form von „Kletterwänden“ und Zu-
hilfenahme von Musikgruppen. Solches Beiwerk hat mit der Information über
das Militär nichts zu tun und dient erkennbar ausschließlich dazu, Jugendliche
zu ködern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen Städten war der KarriereTreff Bundeswehr in diesem Jahr bis zur
Beantwortung dieser Anfrage eingesetzt, und in welchen Städten soll er
noch eingesetzt werden (bitte aufgliedern nach Veranstaltungsort und
Durchführungszeitraum)?
a) Welche Kosten entstehen im Schnitt für einen KarriereTreff Bundeswehr
(bitte detailliert darlegen einschließlich eventueller Vorbereitungs-,
Nachbereitungs-, Sicherheitskosten und Kosten für Rechtsstreitigkeiten),
und mit welchen Gesamtkosten für die KarriereTreffs rechnet die Bun-
desregierung in diesem Jahr?
Drucksache 16/11798 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
b) Welche privaten Musikgruppen und/oder Künstlerinnen und Künstler
sind im Jahr 2008 im Rahmen der KarriereTreffs engagiert worden, und
welche Kosten sind diesen entstanden (bitte einzeln angeben)?
c) Welche privaten Musikgruppen und/oder Künstlerinnen und Künstler
sind bislang für dieses Jahr engagiert worden (bitte mit Zeit- und Orts-
angabe des geplanten Engagements)?
d) Welche Kosten sind für die Bewachung der KarriereTreffs entstanden,
und wer hat die Bewachung vorgenommen?
2. Auf welchen Veranstaltungen (Messen, Ausstellungen usw.) war das Zen-
trale Messe- und Eventmarketing der Bundeswehr (ZeMEMBw) in diesem
Jahr bis zur Beantwortung dieser Frage eingesetzt, und auf welchen soll es
noch eingesetzt werden (bitte aufgliedern nach Orten, Messen und Zeit-
raum)?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr?
3. Auf welchen Veranstaltungen (Messen, Ausstellungen usw.) waren die Zen-
tren für Nachwuchsgewinnung (ZNwG) in diesem Jahr bis zur Beantwor-
tung dieser Frage eingesetzt, und auf welchen sollen sie noch eingesetzt
werden (bitte aufgliedern nach Orten, Messen und Zeitraum)?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung dabei für das laufende
Jahr?
4. Wie viele Große Zapfenstreiche, Gelöbnisse und andere Militärzeremonien
außerhalb militärischer Liegenschaften haben in diesem Jahr bis zur Beant-
wortung dieser Anfrage stattgefunden, und wie viele sollen noch stattfinden,
und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung dabei (bitte aufglie-
dern nach Orten, Typus der Zeremonie und Datum)?
5. Welche Auftritte von Musikkorps der Bundeswehr haben in diesem Jahr be-
reits stattgefunden, und welche sind derzeit geplant (bitte aufgliedern nach
Anlass, Ort und Datum)?
6. An welchen Messen und Ausstellungen haben sich die Jugendoffiziere der
Bundeswehr in diesem Jahr bis zur Beantwortung dieser Anfrage beteiligt,
und an welchen werden sie sich noch beteiligen (bitte aufgliedern nach
Orten, Veranstaltungstypen und Datum)?
7. Hat die Bundeswehr im Jahr 2008 für Veranstaltungen des ZeMEMBw mili-
tärische Sicherheitsbereiche eingerichtet oder eine Hausrechtsübernahme
durchgeführt, und plant sie dergleichen für das laufende Jahr (bitte ggf. Ort
und Zeitraum angeben)?
8. Wie viele Gesprächskontakte wurden im Jahr 2008 im Laufe der Karriere-
touren erfasst?
a) Wie definiert die Bundesregierung die auf Bundestagsdrucksache 16/8355
(Frage 4) vorgenommenen Differenzierungen in Qualitätskontakte, Lang-
fristkontakte und Informationsgespräche?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Gesprächskontakte 2008 im Ver-
gleich zum Vorjahr?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Altersverteilung auf
Seiten der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner?
9. Welche Module, Materialien, Exponate, und wie viele Soldaten sollen im
laufenden Jahr bei den Tätigkeiten des ZeMEMBw und der ZNwG einge-
setzt werden, und welche militärischen Geräte, Waffen und Waffensysteme
befinden sich darunter (bei letzteren bitte Ort und Zeitraum angeben)?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11798
10. Wie viele Schulen wurden im Jahr 2008 angeschrieben, um auf Tätigkeiten
des ZeMEMBw und der ZNwG hinzuweisen, und wie viele Schulen sollen
im Jahr 2009 angeschrieben werden (bitte nach Schultypen aufgliedern)?
11. Hält die Bundesregierung daran fest, ihre Personalwerbung und Image-
pflege mit Hilfe militärfremder Elemente wie einer „Kletterwand“, einem
„Kinotruck“ sowie Show- und Sportveranstaltungen zu betreiben, um Ju-
gendliche besser bewerben zu können?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des ZeMEMBw sowie der
ZNwG im Jahr 2008 im Vergleich zum Jahr 2007, und welche Erwartungen
verbindet sie mit den Tätigkeiten dieser Einrichtungen für das laufende
Jahr?
13. Wie ist derzeit der Stellenwert der externen Personalgewinnung für den Er-
gänzungsbedarf der Streitkräfte zu beziffern, und welche Bedeutung
kommt hierbei jeweils Hauptschul-, Realschul- und Gymnasienabgängern
sowie Hochschulabsolventen zu?
14. Welche Veranstaltungen des Typus „Bw-Beachen“, „Bw-Soccer“, weitere
Sport-, Musik- oder sonstige Veranstaltungen im Bereich des „Jugendmar-
ketings“ haben in diesem Jahr bis zur Beantwortung dieser Anfrage stattge-
funden, und welche sollen noch stattfinden (bitte aufgliedern nach Orten,
Veranstaltungstypen und Zeitraum und dabei auch etwaige Vorrundenaus-
scheidungen u. Ä. aufführen)
a) Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden dabei in diesem Jahr
erwartet?
b) Welche Kosten werden für die einzelnen Veranstaltungen entstehen?
15. Welche Sportvereine sind im Jahr 2008 von der Bundeswehr gesponsert
worden, und welche werden in diesem Jahr gesponsert (bitte aufgliedern
unter Angabe der Art bzw. Höhe des Sponsorings sowie den Vereinsnamen
angeben)?
16. Wie viele Auftritte haben Musikgruppen der Bundeswehr im Jahr 2008
außerhalb militärischer Liegenschaften absolviert, und welche Kosten sind
der Bundeswehr hierdurch entstanden (bitte aufgliedern nach Anlass, Ort
und Datum)?
17. Wie viele Große Zapfenstreiche, Gelöbnisse und andere Militärzeremonien
wurden im Jahr 2008 außerhalb militärischer Liegenschaften durchgeführt,
und welche Kosten sind hierfür entstanden (bitte aufgliedern nach Datum,
Ort und Art der Zeremonie)?
18. Wie viele Trauerfeierlichkeiten mit Beteiligung der Bundeswehr galten im
Jahr 2008 Angehörigen der Wehrmacht (bitte namentlich benennen)?
19. Bei welchen der im Jahr 2008 außerhalb militärischer Anlagen durchge-
führten Militärzeremonien wurde ein Militärischer Sicherheitsbereich ein-
gerichtet, und mit welcher Begründung?
Berlin, den 26. Januar 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontane und Fraktion