Vom 27. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11733
16. Wahlperiode 27. 01. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Elke Reinke und der
Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/5139 –
Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen stoppen –
Bildungsteilhabe für alle Kinder und Jugendlichen sichern
A. Problem
Das deutsche Schulsystem verschärft soziale Ungleichheiten statt allen Kindern
und Jugendlichen die Teilhabe an Bildung zu ermöglichen und führt zu Kommer-
zialisierungstendenzen im Schulwesen. Mangels öffentlicher Förderangebote
und durch die Aufhebung der Lernmittelfreiheit erfährt z. B. die private Nach-
hilfe einen Bedeutungszuwachs. Darüber hinaus ist ein Anstieg der Schüler-
zahlen an Privatschulen, welcher mit einer sozialen Sortierung der Schülerinnen
und Schüler einhergeht, zu beobachten.
Die Bundesregierung nimmt ihre bildungspolitische Verantwortung nicht wahr,
dieser Entwicklung zu begegnen, sondern hat im Zuge der Föderalismusreform
wesentliche Zuständigkeiten an die Länder abgegeben.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, kurzfristig durch Änderungen im Um-
satzsteuerrecht, die Besteuerung kommerzieller Bildungsdienstleister zu been-
den. Sie soll ferner auf die Länder einwirken, die Aufhebung der Lernmittelfrei-
heit rückgängig zu machen und für eine sozial ausgewogene Mittagsverpflegung
der Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Weiterhin soll das Grundgesetz und die
übrige Rechtsordnung so geändert werden, dass mit Privatschulen kein Gewinn
erzielt werden kann. Letztlich soll das Ganztagsschulprogramm ausgeweitet und
der Einfluss von Dritten an den Schulen zurückgedrängt werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
Drucksache 16/11733 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5139.
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11733
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5139 abzulehnen.
Berlin, den 26. Januar 2009
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Marcus Weinberg
Berichterstatter
Gesine Multhaupt
Berichterstatterin
Patrick Meinhardt
Berichterstatter
Cornelia Hirsch
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatter
Cornelia Hirsch
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
folgenabschätzung zur federführenden Beratung und an den
Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Im Antrag der Fraktion DIE LINKE. wird ausgeführt, dass
die in Deutschland bestehende Schulstruktur zu einer sozia-
len Ungleichheit führt, da im Ergebnis der Bildungserfolg
mit der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler zu-
sammen hängt. Das deutsche Schulsystem verschärfe soziale
Ungleichheiten statt allen Kindern und Jugendlichen die Teil-
habe an Bildung zu ermöglichen und führe damit zu Kom-
merzialisierungstendenzen im Schulwesen.
So sei aufgrund des Mangels an öffentlichen Förderange-
boten eine wachsende Bedeutung privater Nachhilfe festzu-
stellen. Dieser Umstand trage ebenso wie die erfolgte Auf-
hebung und Reduktion der Lernmittelfreiheit zu einer Kom-
merzialisierung im Schulwesen und somit zu einer Verschär-
fung der sozialen Ungleichheit bei. Viele Eltern könnten die
Kosten für die Schulmaterialien ihrer Kinder nicht mehr auf-
bringen, was auch daran liege, dass die Kosten der Mittags-
verpflegung in Ganztagesschulen vielfach den hierfür vorge-
sehenen Anteil des ALG-II-Regelsatzes überstiegen. Festge-
stellt wurde ferner eine Zunahme der Schülerinnen- und
Schülerzahl an Privatschulen. Dieser Umstand gehe vor al-
lem bei kommerziellen Schulträgern mit einer sozialen Sor-
tierung einher. Außerdem füllten vermehrt Unternehmerver-
bände und private Stiftungen die Lücken in der finanziellen
und personellen Ausstattung öffentlicher Schulen, was diese
Akteure zur gezielten Eigenwerbung und zur Verankerung
eigener Vorstellungen von Bildungsinhalten nutzen würden.
Letztlich nehme die Bundesregierung ihre bildungspolitische
Verantwortung nicht wahr, was sich auch darin zeige, dass im
Zuge der Föderalismusreform wichtige Kompetenzen des
Bundes an die Länder abgegeben worden seien.
dungsdienstleister beendet werden. Ferner soll die Bundes-
regierung auf die Länder dahingehend einwirken, dass die
Aufhebung der Lernmittelfreiheit zurückgenommen und
eine sozial ausgewogene Finanzierung der Kosten für die
Mittagsverpflegung für Geringverdienende und Sozialleis-
tungsbeziehende gewährleistet werde. Die bundesweiten Vo-
raussetzungen zur Anerkennung von Privatschulen nach dem
Grundgesetz sollten überprüft und dahingehend verändert
werden, dass Privatschulbetriebe mit dem vorrangigen Ziel
der Gewinnerzielung von der Genehmigung ausgeschlossen
würden. Bezüglich der Ausgestaltung des Ganztagesschul-
programms sei dafür Sorge zu tragen, dass Zusatzangebote
gebührenfrei wahrnehmbar seien. Schulbücher und Lernma-
terialien, die Unternehmerverbänden oder privaten Stiftun-
gen zur Eigenwerbung dienten, seien auszuschließen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der mitberatende Ausschuss für Arbeit und Soziales hat
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/5139 abzulehnen.
Der mitberatende Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend hat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 16/5139 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage in seiner 38. Sitzung am
13. Juni 2008 ohne Aussprache beraten und empfohlen:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/5139 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE.
Berlin, den 26. Januar 2009
Marcus Weinberg Gesine Multhaupt Patrick Meinhardt
Drucksache 16/11733 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Marcus Weinberg, Gesine Multhaupt, Patrick Meinhardt,
Cornelia Hirsch und Priska Hinz (Herborn)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5139 in seiner 97. Sitzung am 10. Mai 2007 beraten und
an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
Deshalb soll die Bundesregierung aufgefordert werden,
durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz sicherzustellen,
dass kommerzielle Nachhilfeanbieter umsatzsteuerpflichtig
seien. So solle die steuerliche Subventionierung privater Bil-