Vom 26. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11724
16. Wahlperiode 26. 01. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Ilse Aigner,
Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten René Röspel, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/10847 –
Im Deutsch-Israelischen Jahr der Wissenschaft und Technologie 2008
neue Impulse für die Zusammenarbeit setzen
A. Problem
Die deutsch-israelische Wissenschaftskooperation ist ein wichtiges und beson-
ders lebendiges Element der bilateralen Beziehungen beider Staaten. Sie bietet
neben der fruchtbaren Zusammenarbeit auf breiter wissenschaftlich-technolo-
gischer Basis auch die Chance, gemeinsame Kooperationen mit dritten Ländern
aufzubauen. Die gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung und des israelischen Wissenschaftsministeriums „Deutsch-
Israelisches Jahr der Wissenschaft und Technologie 2008“ soll der bilateralen
Zusammenarbeit neue Impulse geben, die Kooperation von Nachwuchswissen-
schaftlerinnen und -wissenschaftlern fördern und damit die Zukunft der
Zusammenarbeit sichern.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die laufenden deutsch-israelischen
Wissenschaftskooperationen zu sichern und mit einem Bündel von Maßnahmen
weiter auszubauen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Bereiche der wissen-
schaftlichen Zusammenarbeit insbesondere im Hinblick auf Umwelt und Res-
sourcenschutz zu erweitern, multilaterale grenzüberschreitende Zusammenar-
beit und Projekte auszuweiten und durch regionale Behörden zu erleichtern.
Einstimmige Annahme des Antrags
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/11724 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10847 anzunehmen.
Berlin, den 17. Dezember 2008
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Axel E. Fischer
(Karlsruhe Land)
Berichterstatter
René Röspel
Berichterstatter
Patrick Meinhardt
Berichterstatter
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
schutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union und den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD erklären, dass die
deutsch-israelische Wissenschaftskooperation ein wichtiges
und besonders lebendiges Element der bilateralen Beziehun-
gen beider Staaten sei. Sie biete neben der fruchtbaren Zu-
sammenarbeit auf breiter wissenschaftlich-technologischer
Basis auch die Chance, gemeinsame Kooperationen mit
dritten Ländern aufzubauen. Die gemeinsame Initiative
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und
des israelischen Wissenschaftsministeriums „Deutsch-Israe-
lisches Jahr der Wissenschaft und Technologie 2008“ solle
der bilateralen Zusammenarbeit neue Impulse geben, die
Kooperation von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wis-
senschaftlern fördern und damit die Zukunft der Zusammen-
arbeit sichern.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die laufenden
deutsch-israelischen Wissenschaftskooperationen insbeson-
dere auf dem Gebiet der Neuro- und der Geisteswissenschaf-
ten zu sichern und mit einem Bündel von Maßnahmen weiter
auszubauen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Tätig-
keitsbereiche der wissenschaftlichen Zusammenarbeit insbe-
sondere im Hinblick auf Umwelt und Ressourcenschutz zu
intensivieren, multilaterale grenzüberschreitende Zusam-
Zusammenarbeit im Bereich Wassertechnologie und -ma-
nagement vertieft werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Die mitberatenden Ausschüsse Auswärtiger Ausschuss, Fi-
nanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union und Ausschuss
für Kultur und Medien haben jeweils einstimmig empfoh-
len, den Antrag auf Drucksache 16/10847 anzunehmen.
Der mitberatende Haushaltsausschuss hat mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf Drucksache
16/10847 anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 16/10847
in seiner 71. Sitzung am 17. Dezember 2008 ohne Debatte
abgestimmt und einstimmig die Annahme empfohlen.
Berlin, den 17. Dezember 2008
Axel E. Fischer
(Karlsruhe Land)
Berichterstatter
René Röspel
Berichterstatter
Patrick Meinhardt
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11724
Bericht der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), René Röspel, Patrick
Meinhardt, Dr. Petra Sitte und Priska Hinz (Herborn)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/10847 in seiner 186. Sitzung am 12. November 2008 be-
raten und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung und
an den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss, den
Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
menarbeit und Projekte auszuweiten und durch regionale
Behörden zu erleichtern.
Die Ergebnisse der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Umwelt- und der Wasserforschung sollten hinsichtlich ihrer
möglichen Anpassung an die Bedürfnisse von Entwicklungs-
und Schwellenländern überprüft sowie die Möglichkeiten
von gemeinsamen Kooperationen mit geeigneten Ländern
geprüft werden. Angesichts des anhaltenden Wassermangels
in der Region von Jordan und Totem Meer sollte die bisherige