Vom 26. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11722
16. Wahlperiode 26. 01. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Karl Addicks,
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/2660 –
Keine Flugticketabgabe – mit solider Finanzpolitik mehr Haushaltsmittel
erwirtschaften
A. Problem
Nach Ansicht der Antragsteller würde eine Flugticketabgabe als „innovatives
Finanzierungsinstrument“ für die Entwicklungszusammenarbeit nicht zu den er-
hofften Mehreinnahmen führen. Folge wären vielmehr zunehmende Bürokratie,
sinkende Passagierzahlen und eine Benachteiligung des Tourismusstandorts
Deutschland. Das Ziel der Weltgemeinschaft, 0,7 Prozent des Bruttosozialpro-
dukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, könne nicht mittels
Erhebung neuer Abgaben oder Steuern erreicht werden. Dagegen seien Steuer-
senkungen der Schlüssel zu mehr Investitionen und zusätzlichen Arbeitsplätzen
und die Grundlage für solide Staatsfinanzen, die wiederum eine Voraussetzung
für eine dauerhafte Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit bildeten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/11722 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2660 abzulehnen.
Berlin, den 17. Dezember 2008
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Thilo Hoppe
Vorsitzender und Berichterstatter
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11722
Bericht der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Sascha Raabe,
Hellmut Königshaus, Hüseyin-Kenan Aydin und Thilo Hoppe
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/2660 in seiner 55. Sitzung am 29. September 2006 zur
Federführung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den
Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für Tourismus
und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Euro-
päischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Verhinderung der in Diskussion stehenden Einführung einer
„Flugticketabgabe“.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 110. Sitzung
am 3. Dezember 2008 beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 28. Sit-
zung am 19. Oktober 2006 beraten. Der Ausschuss empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 77. Sitzung am 3. Dezember 2008 beraten.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ab-
lehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag in seiner 77. Sitzung am 3. Dezember 2008
beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
65. Sitzung am 3. Dezember 2008 beraten. Der Ausschuss
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und
bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 74. Sitzung am 3. Dezember
2008 beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
die Ablehnung des Antrags.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 77. Sitzung am
17. Dezember 2008 beraten. Der Ausschuss empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags.
Die Antrag stellende Fraktion der FDP legt dar, auch wenn
die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD die Ein-
führung einer Flugticketabgabe zurzeit nicht erwäge, müsse
ein klares Signal gegen eine Einführung ergehen, um den
eventuell Betroffenen mittelfristige Planungssicherheit zu
geben. Das Erreichen des ODA-Ziels (ODA: Official Deve-
lopment Assistance) müsse durch eine vernünftige Verwen-
dung von Haushaltsmitteln gewährleistet werden. Der Bür-
ger dürfe nicht durch zusätzliche, intransparente Abgaben
weiter belastet werden.
Die Fraktion der SPD hält die Einführung einer Flug-
ticketabgabe grundsätzlich für ein geeignetes Instrument zur
Finanzierung der Ausgaben im Bereich der Entwicklungs-
zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund der derzeitigen
Konjunkturlage sei momentan allerdings der falsche Zeit-
punkt. Die im Antrag formulierte schlichte Ablehnung aller
„innovativen Finanzierungsinstrumente“ verschließe die
Augen vor den Finanzierungsproblemen der Entwicklungs-
zusammenarbeit. Die Annahme, dass allein die geforderten
Steuersenkungen zu mehr Wirtschaftswachstum führten und
auf diesem Wege Mittel für die Entwicklungszusammenar-
beit generiert werden könnten, sei ein Irrglaube. Sie lehne
daher den Antrag ab.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht in dem
Antrag der Fraktion der FDP keinen ernstzunehmenden Bei-
trag in Bezug auf die Frage der Entwicklungsfinanzierung.
Es sei unumstritten, dass zur Einhaltung der internationalen
Zusagen mehr Gelder benötigt würden. Zu glauben, diese
Mittel im Wege von Steuersenkungen aufbringen zu können,
sei liberales Wunschdenken. Die Beispiele etwa aus Frank-
reich und Großbritannien verdeutlichten zudem, dass eine
Einführung einer Flugticketabgabe keinesfalls zum Zusam-
menbruch des Tourismusstandorts führe. Die Preissteigerun-
gen von Flugtickets hätten tatsächlich kaum Auswirkungen
auf die Nachfrage. Die Flugticketabgabe würde lediglich zu
minimalen Preiserhöhungen führen. Sie würde den einzel-
nen Betroffenen kaum belasten; die Summe der Einnahmen
sei aber geeignet, einen bedeutenden Beitrag zur Entwick-
lungsfinanzierung zu leisten. Ebenso verhalte es sich mit der
Einführung einer Devisentransaktionssteuer.
Die Fraktion der CDU/CSU führt aus, der unter der Regie-
rungskoalition eingeführte Emissionshandel stelle ein inno-
vatives und ausreichendes Finanzierungsinstrument für den
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit dar. Die ökologi-
sche Lenkungsfunktion des Emissionshandels sei größer und
die dadurch erzielten Einnahmen höher als die einer Flugti-
cketsteuer. Der Antrag der Fraktion der FDP sei nicht nach-
vollziehbar und werde abgelehnt.
Drucksache 16/11722 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Fraktion DIE LINKE. betont, dass sie bereits im April
dieses Jahres einen Antrag auf Einführung einer Flugticket-
abgabe in den Deutschen Bundestag eingebracht habe. Sie
warte weiterhin auf eine entsprechende Initiative der Regie-
rungskoalition. Zur Einhaltung des ODA-Ziels sei die
Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen erforder-
lich. Aus diesem Grund sei der Antrag abzulehnen.
Berlin, den 17. Dezember 2008
Dr. Christian Ruck
Berichterstatter
Dr. Sascha Raabe
Berichterstatter
Hellmut Königshaus
Berichterstatter
Hüseyin-Kenan Aydin
Berichterstatter
Thilo Hoppe
Berichterstatter