Vom 19. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11504
16. Wahlperiode 19. 12. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke,
Dr. Hakki Keskin, Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextreme Tötungsdelikte
Nicht erst seit dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat auf den Passauer Polizei-
chef Alois Mannichl wird in der Öffentlichkeit die Frage nach dem Ausmaß der
Gewalt durch die extreme Rechte kontrovers diskutiert. Einerseits geht es hier-
bei um die Einordnung aktueller Tötungsdelikte, die in der Presse als rassistisch
und/oder rechtsextrem motiviert dargestellt werden: Zusätzlich zu den drei
Tötungsdelikten aus dem Sommer 2008, bei denen ein rassistischer bzw. rechts-
extremer Hintergrund zumindest in der Presseberichterstattung vermutet wurde
(vgl. Bundestagsdrucksache 16/11319), kam es im August 2008 in Dessau zu
einem weiteren Tötungsdelikt, bei dem ein vermeintlich obdachloser Mann von
zwei Tätern auf bestialische Art und Weise totgeschlagen wurde. Auch in
diesem Fall kann ein rechtsextremer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden.
So verwies der ermittelnde Oberstaatsanwalt Christian Preissner in einer Presse-
mitteilung darauf, tatauslösend könnte „rechtsextremes, Gewalt verherrlichen-
des und zugleich menschenverachtendes Gedankengut“ gewesen sein (DER
TAGESSPIEGEL, 23. Oktober 2008).
Andererseits sind die Zahlen der seit 1990 rechtsextrem motivierten Tötungs-
delikte stark umstritten. Während von Seiten der Behörden von 41 solchen
Tötungsdelikten die Rede ist, kommen unabhängige Stellen zu einer Zahl von
ca. 136 (vgl. Süddeutsche Zeitung, 13. Dezember 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Tat in Dessau am 1. August 2008, sieht
sie hier den Anfangsverdacht einer rechtsextremen Motivation als gegeben
an, und mit welcher Begründung taucht dieses Tötungsdelikt nicht in den
Zahlen der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ für den Monat
August 2008 auf, obwohl laut „DER TAGESSPIEGEL“ vom 23. Oktober
2008 und 17. November 2008 der ermittelnde Staatsanwalt in Dessau ein
rechtsextremes Motiv für möglich hält?
2. Wie viele Tötungsdelikte mit tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextre-
mer Motivation sind der Bundesregierung in der Zeit von 1990 bis heute be-
kannt (bitte die einzelnen Fälle genau auflisten nach Datum, Ort, Bundesland,
Opfer, Täter und dessen politischer Orientierung etc.)?
Berlin, den 19. Dezember 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion