Vom 17. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11415
16. Wahlperiode 17. 12. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia
Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/11024 –
Neuer Schwung für die Klimaverhandlungen – Poznan zum Erfolg machen
A. Problem
Der Antrag zielt insbesondere darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern,
– einzuwirken, dass sich die Europäische Union vor der Klimakonferenz in
Poznan darauf verständigt, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 ohne Vor-
bedingungen um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren,
– sich auf der Klimakonferenz in Poznan dafür einzusetzen, spätestens 2009 in
Kopenhagen ein Kyoto-Folgeabkommen für den Zeitraum nach 2012 zu ver-
einbaren,
– sich für deutlich abgesenkte Emissionsobergrenzen der Industrieländer (An-
nex-I-Staaten) einzusetzen,
– auf eine gemeinsame langfristige Vorstellung zum Klimaschutz hinzuarbei-
ten,
– das Klimaprotokoll im Interesse eines wirksamen Klimaschutzes weiterzu-
entwickeln,
– sich dafür einzusetzen, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer schritt-
weise und unter Anerkennung ihres Rechts auf wirtschaftliche und soziale
Entwicklung in das Klimaprotokoll einbezogen werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 16/11415 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11024 abzulehnen.
Berlin, den 17. Dezember 2008
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Petra Bierwirth
Vorsitzende
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Bärbel Höhn
Berichterstatterin
Berichterstatterin Berichterstatterin
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag zielt insbesondere darauf ab, die Bundesregie-
rung aufzufordern,
– einzuwirken, dass sich die Europäische Union vor der
Klimakonferenz in Poznan darauf verständigt, ihre Treib-
hausgasemissionen bis 2020 ohne Vorbedingungen um
30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren,
– sich auf der Klimakonferenz in Poznan dafür einzusetzen,
spätestens 2009 in Kopenhagen ein Kyoto-Folgeabkom-
men für den Zeitraum nach 2012 zu vereinbaren,
– sich für deutlich abgesenkte Emissionsobergrenzen der
Industrieländer (Annex-I-Staaten) einzusetzen,
– auf eine gemeinsame langfristige Vorstellung zum Klima-
schutz hinzuarbeiten,
– das Klimaprotokoll im Interesse eines wirksamen Klima-
schutzes weiterzuentwickeln,
– sich dafür einzusetzen, dass die Entwicklungs- und
Schwellenländer schrittweise und unter Anerkennung ih-
res Rechts auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung in
das Klimaprotokoll einbezogen werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat mit den Stimmen der Fraktionen der
Drucksache 16/11024 abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 16/11024 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Antrag auf Drucksache 16/11024 in seiner
78. Sitzung am 17. Dezember 2008 im Zusammenhang mit
dem Bericht des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, zu den Ergebnissen
der Verhandlungen der Bundesregierung im Rahmen der
14. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in
Poznan vom 1. Dezember 2008 bis 12. Dezember 2008 bera-
ten. In diesem Zusammenhang gingen die Fraktionen nicht
mehr auf Detailfragen des Antrages ein.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag auf Drucksache 16/11024 abzu-
lehnen.
Berlin, den 17. Dezember 2008
Andreas Jung (Konstanz)
Berichterstatter
Frank Schwabe
Berichterstatter
Michael Kauch
Berichterstatter
Eva Bulling-Schröter Bärbel Höhn
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11415
Bericht der Abgeordneten Andreas Jung (Konstanz), Frank Schwabe,
Michael Kauch, Eva Bulling-Schröter und Bärbel Höhn
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 16/11024 wurde in der 190. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 27. November 2008
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung sowie an den Ausschuss für Tourismus
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN emp-
fohlen, den Antrag auf Drucksache 16/11024 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag auf