Vom 1. Dezember 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11152
16. Wahlperiode 01. 12. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
Ilse Aigner, Katherina Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Andrea Wicklein, René Röspel, Jörg Tauss,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/9757 –
Forschung und Entwicklung für die industrielle stoffliche Nutzung
nachwachsender Rohstoffe in Deutschland bündeln und stärken
A. Problem
Als rohstoffarmes Land muss Deutschland die wichtigsten Energie- und Roh-
stoffträger Mineralöl, Erdgas und Steinkohle importieren. Die weltweit be-
grenzten Rohstoffressourcen führen bei gleichzeitig wachsender Nachfrage zu
steigenden Weltmarktpreisen und Verteilungsproblemen. Fossile Brennstoffe
sind laut der jüngsten UN-Klimastudie maßgeblich für den wachsenden CO2-
Ausstoß und die daraus resultierenden Klima- und Umweltprobleme verant-
wortlich. Vor allem die chemische Industrie ist zukünftig auf die Nutzung alter-
nativ gewonnener organischer Kohlenstoffverbindungen angewiesen.
B. Lösung
Aufgrund der Bedeutung nachwachsender Rohstoffe für die Wirtschaft, den
Klima- und Ressourcenschutz fordern die Antragsteller eine ressortübergrei-
fende, integrierte Forschungs- und Entwicklungsstrategie mit konkreten Ziel-
vorgaben und Schwerpunkten für die Forschungsförderung.
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/11152 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9757.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11152
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9757 anzunehmen.
Berlin, den 5. November 2008
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulla Burchardt
Vorsitzende
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Berichterstatter
Andrea Wicklein
Berichterstatterin
Cornelia Pieper
Berichterstatterin
Dr. Petra Sitte
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Drucksache 16/11152 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Andrea Wicklein,
Cornelia Pieper, Dr. Petra Sitte und Priska Hinz (Herborn)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Druck-
Im Rahmen dieser Strategie seien u. a. die Grundlagenfor-
schung voranzutreiben, ein Bioraffinerie-Forschungsnetz-
werk zu etablieren und bei der Forschungsförderung sowie
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Andrea Wicklein Cornelia Pieper
Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatterin
Dr. Petra Sitte Priska Hinz (Herborn)
sache 16/9757 in seiner 172. Sitzung am 26. Juni 2008 be-
raten und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zur federführenden Beratung
und an den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD erklären, dass
Deutschland als rohstoffarmes Land die wichtigsten Ener-
gie- und Rohstoffträger Mineralöl, Erdgas und Steinkohle
importieren müsse. Die weltweit begrenzten Rohstoffres-
sourcen führten bei gleichzeitig wachsender Nachfrage zu
steigenden Weltmarktpreisen und Verteilungsproblemen.
Fossile Brennstoffe seien laut der jüngsten UN-Klimastudie
maßgeblich für den wachsenden CO2-Ausstoß und die da-
raus resultierenden Klima- und Umweltprobleme verant-
wortlich. Vor allem die Chemiewirtschaft stünde vor der
Herausforderung, ihre Rohstoffbasis auf nachhaltige und
effiziente Alternativen umzustellen. Dies gelte insbesondere
für die Nutzung organischer Kohlenstoffverbindungen. Laut
einem Monitoringbericht des Büros für Technikfolgenab-
schätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) auf Drucksa-
che 16/7247 böten nachwachsende Rohstoffe enorme Po-
tenziale für die Entwicklung innovativer Materialien und
Werkstoffe in der chemischen Industrie.
Die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe könne
langfristig einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der
Rohstoffversorgung, zur Importunabhängigkeit sowie zum
Klima- und Umweltschutz leisten.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung aufgefor-
dert werden, eine ressortübergreifende Strategie für die
stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe als Bestand-
teil einer integrierten Biomassestrategie zu erarbeiten und
daraus konkrete Zielvorgaben und Schwerpunkte für die
weitere Forschungsförderung abzuleiten.
dem Import von Biomasse ökologische Kriterien zu Grunde
zu legen.
Darüber hinaus fordern die Antragsteller, sich auf der Ebene
der Europäischen Union aktiv für einen abgestimmten
Handlungsrahmen und die Umsetzung des Aktionsplans für
biobasierte Produkte einzusetzen.
Schließlich solle sich die Bundesregierung für Nachhaltig-
keitskriterien für den Import von Biomasse und die Beseiti-
gung möglicher Hemmnisse für den stofflichen Einsatz
nachwachsender Rohstoffe einsetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der mitberatende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit hat mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 16/9757 anzunehmen.
Die mitberatenden Ausschüsse Finanzausschuss, Haus-
haltsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Technolo-
gie, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz, Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung sowie der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union haben jeweils
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 16/9757 anzunehmen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnis im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung hat die Vorlage in seiner 67. Sitzung am
5. November 2008 ohne Debatte abgestimmt und empfiehlt
die Annahme des Antrags auf Drucksache 16/9757 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Berlin, den 5. November 2008
Berichterstatterin Berichterstatterin