Vom 15. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10646
16. Wahlperiode 15. 10. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Löning, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick
Döring, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff,
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael
Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link
(Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen,
Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph
Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Bundesliegenschaften in Berlin
Der Bund besitzt eine Vielzahl an Liegenschaften in Berlin. Zum Teil stehen
diese Bundesliegenschaften leer, oder ihre Nutzung ist unklar. Der bauliche
Zustand ist bisweilen desolat. Zum Teil sind die Gebäude dem Verfall preis-
gegeben und behindern die Bezirke bei einer vernünftigen Stadtentwicklung.
Die Bundesregierung hat spätestens seit einer Kleinen Anfrage (Bundestags-
drucksache 16/6475) der Fraktion der FDP aus dem Jahr 2007 Kenntnis von
einigen Problemfällen. Eine positive Entwicklung ist seither jedoch nicht er-
kennbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bundesliegenschaften auf dem Gebiet des Landes Berlin wurden
seit dem 30. September 2007 veräußert (bitte mit Adressangabe und Flä-
chenangabe)?
2. Welche Erlöse erzielte der Bund durch die Veräußerung von Liegenschaften
in Berlin in den Jahren 2007 und 2008?
3. Wird die Veräußerung von Bundesliegenschaften in Berlin durch die derzei-
tige Krise an den internationalen Finanzmärkten erschwert?
4. Wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung den Einnahmeausfall?
5. Welche Liegenschaften auf dem Gebiet des Landes Berlin wurden seit dem
30. September 2007 vom Bund erworben?
6. Welche Liegenschaften des Bundes in Berlin sind derzeit ungenutzt (bitte
mit Flächenangabe)?
Drucksache 16/10646 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welche jährlichen Kosten für Bewirtschaftung (Heizung, Elektrizität, Rei-
nigung etc.) und Bewachung sind dem Bund für ungenutzte Liegenschaften
im Jahr 2007 entstanden?
8. Welche Liegenschaften des Bundes in Berlin werden derzeit nur teilweise
genutzt (bitte mit Flächenangabe genutzt/ungenutzt)?
9. Welche jährlichen Kosten für Bewirtschaftung (Heizung, Elektrizität, Rei-
nigung etc.) und Bewachung sind dem Bund durch teilweise ungenutzte
Liegenschaften im Jahr 2007 entstanden?
10. Wie viele Wohneinheiten besitzt der Bund in Berlin?
11. Wie viele der in Bundesbesitz befindlichen Wohneinheiten stehen in Berlin
derzeit leer?
12. Bis wann strebt die Bundesregierung den Verkauf der auf dem Gelände
Neuendorfer Straße 64–69 befindlichen Gebäude und Flächen an?
13. Hält es die Bundesregierung für möglich, das ehemalige Kasernengelände
Neuendorfer Straße 64–69 in Berlin-Spandau zu parzellieren?
14. Welche Gebäude auf dem Gelände Neuendorfer Straße 64–69 sind derzeit
nicht vermietet?
15. Ist die Bruno-Gehrke-Halle (Neuendorfer Straße 67–69, Berlin Spandau)
derzeit vermietet?
16. Wenn ja, an wen?
17. Wenn nein, seit wann nicht mehr?
18. Sind die Liegenschaften Flankenschanze 42–46 und Hohenzollernring 14–16
(ehemalige Beseler Kaserne) in die Verkaufsplanung der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben aufgenommen worden?
19. Wenn ja, seit wann?
20. Wenn ja, wie viele Kaufinteressenten hat es bisher gegeben?
21. Wenn nein, warum nicht?
22. Aus welchen Gründen ist bislang ein Verkauf der Liegenschaften Flanken-
schanze 42–46 und Hohenzollernring 14–16 (ehemalige Beseler Kaserne)
gescheitert?
23. Wie hoch ist der Verkehrswert der Liegenschaften Flankenschanze 42–46
und Hohenzollernring 14–16 (ehemalige Beseler Kaserne) derzeit?
24. Welche Kosten sind dem Bund seit dem Auszug des Bezirksamts Spandau
für die Liegenschaften Hohenzollernring 15/16 und Flankenschanze 46 für
den Unterhalt der Liegenschaft entstanden?
25. Wurden seit dem Auszug des Bezirksamts Spandau von Seiten des Bundes
bei den Liegenschaften Hohenzollernring 15/16 und Flankenschanze 46
Instandsetzungs- bzw. Renovierungsmaßnahmen durchgeführt?
26. Wenn ja, welche?
27. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten?
28. Wenn nein, warum nicht?
29. Wie steht es um die Verkaufsplanungen des Bundes für die Liegenschaft
Wilhelmstraße 25–30 (ehem. Smuts-Kaserne)?
30. Konnte mit der TÜDESB Privatschule Einigung über die Nutzung des an-
grenzenden Sportplatzes und der angrenzenden Sporthalle erzielt werden?
31. Wenn ja, was sieht die Nutzungsvereinbarung vor?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10646
32. Wenn nein, warum nicht?
33. Wie beurteilt die Bundesregierung den Zustand der Liegenschaft Goltz-
straße 46–53 (Berlin-Spandau), ehemalige Haig-Barracks?
34. Wie erklärt sich der Bund den verwahrlosten Zustand der Liegenschaft
Goltzstraße 46–53 (Berlin-Spandau), ehemalige Haig-Barracks?
35. Welche Pläne hat die Bundesregierung mit der Liegenschaft Goltzstraße
46–53 (Berlin-Spandau), ehemalige Haig-Barracks?
36. Wie hoch ist der Verkehrswert der Liegenschaft Goltzstraße 46–53 (Berlin-
Spandau), ehemalige Haig-Barracks?
37. Was tut die Bundesregierung, um weiteren Verfall und weiteren Vandalis-
mus an der Liegenschaft Goltzstraße 46–53 (Berlin-Spandau), ehemalige
Haig-Barracks zu verhindern?
38. Welche jährlichen Kosten sind dem Bund für Bewirtschaftung (Heizung,
Elektrizität, Reinigung etc.) und Bewachung der Liegenschaft Goltzstraße
46–53 (Berlin-Spandau), ehemalige Haig-Barracks, entstanden?
39. Hat es im Jahr 2008 in Gebäuden der Liegenschaft Goltzstraße 46–53 (Ber-
lin-Spandau), ehemalige Haig-Barracks, gebrannt?
40. Wenn ja, welcher Schaden ist entstanden?
41. Wenn ja, welche Brandschutzmaßnahmen sind seitens des Bundes ergriffen
worden?
42. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Vermarktung der Liegen-
schaft Goltzstraße 46–53 (Berlin-Spandau), ehemalige Haig-Barracks, zu
verbessern?
43. Welche Kosten für Bewirtschaftung (Heizung, Elektrizität, Reinigung etc.)
und Bewachung der Liegenschaft Kladower Damm 299 (ehemals Deut-
scher Entwicklungsdienst) sind dem Bund im Jahr 2007 entstanden?
44. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verkehrswert der Liegenschaft
Kladower Damm 299 (ehemals Deutscher Entwicklungsdienst)?
45. Wie schätzt die Bundesregierung die Verwertungsmöglichkeiten der Lie-
genschaft Kladower Damm 299 ein?
46. Wie erklärt sich der Bund den verwahrlosten Zustand der Liegenschaft
Kladower Damm 299?
47. In welcher Höhe ist dem Bund dadurch finanzielle Schaden entstanden,
dass bei Einbrüchen Kupferleitungen abgebaut und entwendet wurden?
48. Was unternimmt die Bundesregierung, um weitere Einbrüche und weitere
Vandalismusschäden an dem Gebäude zu verhindern?
49. Wie hoch sind laut Gutachten aus dem Jahr 1994 (Antwort auf schriftliche
Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 16/7639 von Markus Löning für den
Monat Dezember 2007) die Kosten für die Asbestsanierung bei der Liegen-
schaft Kladower Damm 299?
50. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Verkauf der Liegenschaft
voranzutreiben?
51. Wenn ja, welche?
52. Wenn nein, warum nicht?
53. Plant die Bundesregierung mit der Asbestleistung in Vorleistung zu treten,
um die Verwertbarkeit der Liegenschaft zu erhöhen?
Drucksache 16/10646 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
54. Wenn ja, ist im Bundeshaushalt 2008 ein entsprechender Haushaltstitel
vorgesehen?
55. Erwägt die Bundesregierung den Abriss der Liegenschaft Kladower Damm
299?
56. Wenn ja, bis wann soll der Abriss erfolgen?
57. Wenn ja, mit welchen Kosten rechnet der Bund?
58. Wenn nein, warum nicht?
59. Welche Nutzung der Liegenschaft Clayallee 172 (ehemaliges American
Headquarter) ist durch die Bundesregierung geplant?
60. Inwiefern wird eine Verwertung der Liegenschaft Clayallee 172 (ehe-
maliges American Headquarter) durch die Sicherheitsinteressen der USA
erschwert?
61. Verhindern die Sicherheitsinteressen aus Sicht der Bundesregierung einen
Verkauf der Liegenschaft Clayallee 172 (ehemaliges American Headquar-
ter) an einen privaten Investor?
62. Wenn ja, welche Bundesbehörde(n) plant die Bundesregierung in der Lie-
genschaft anzusiedeln?
63. Wenn nein, warum nicht?
64. Wie hoch sind die Einnahmen, die durch die Nutzung des ehemaligen
American Headquarters als Filmkulisse in den Jahren 2004, 2005, 2006,
2007 und 2008 erzielt wurden?
65. Welche Kosten für Bewirtschaftung (Heizung, Elektrizität, Reinigung etc.)
und Bewachung der Liegenschaft Clayallee 172 sind dem Bund im Jahr
2007 entstanden?
66. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanziellen Kosten für eine
Sanierung der Liegenschaft Clayallee 172 ein?
67. Wie ist der Stand der Beplanung und der Veräußerung der Liegenschaft
Rue Montesquieu 31 (Cité Foch)?
68. Wie viele Wohneinheiten sind in der Cité Foch derzeit in Bundesbesitz?
69. Wie viele Wohneinheiten aus dem Bundesbesitz stehen in der Cité Foch
derzeit leer?
70. Wann plant die Bundesregierung den Abbruch der Liegenschaft Rue Geor-
ges Vallerey 8, Cité Foch?
Berlin, den 14. Oktober 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion