Vom 29. November 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/104
16. Wahlperiode 29. 11. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.
Präventive Telefon- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt
von 1992 bis 2005
In dem Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und
Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investi-
tionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG) vom 21. Dezember 2004, das nach
einem Bundesverfassungsgerichtsurteil neu geregelt werden musste, wurde die
Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2005 befristet. Eine Evalu-
ierung des Gesetzes ist aber erst im Jahr 2007 vorgesehen.
Diese Befristung des Gesetzes auf den 31. Dezember 2005 war vor allem des-
halb erfolgt, weil in dem Gesetz keine Regelungen zum Schutz des Kernbe-
reichs der persönlichen Lebensgestaltung geschaffen worden waren.
Die knappe Befristung wurde in der Parlamentsdebatte am 3. Dezember 2004
von Vertretern der Regierungsparteien damit begründet, sich selber unter Hand-
lungsdruck zu setzen (vgl. Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom
3. Dezember 2004, S. 13673 ff.).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie oft ergingen seit 1992 bis Ende 2004 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)
Anordnungen von Landgerichten bzw. vom Bundesministerium der Finanzen
zur Überwachung
a) der Telekommunikation (aufgeschlüsselt nach den verschieden Überwa-
chungsarten)
b) des Postverkehrs?
2. Wie viele Telekommunikationsanschlüsse wurden dabei überwacht (bitte
nach Jahren aufschlüsseln)?
3. Wie viele Briefe und Paketsendungen wurden dabei geöffnet (bitte nach
Jahren aufschlüsseln)?
4. Wie lange war die Dauer der Überwachungsmaßnahmen der Telekommuni-
kation und des Postverkehrs?
5. Wie viele Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation führten
a) zu strafrechtlichen Ermittlungen
b) zu Verurteilungen?
Drucksache 16/104 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie viele Überwachungsmaßnahmen des Postverkehrs führten
a) zu strafrechtlichen Ermittlungen
b) zu Verurteilungen?
7. Wie hoch war die Anzahl der Personen, die von Überwachungsmaßnah-
men der
a) der Telekommunikation
b) des Postverkehrs
betroffen waren und bei denen sich die Annahme nicht bestätigt hatte, sie
würden bestimmte Straftaten vorbereiten?
8. Wie hoch ist die Anzahl der von Überwachungsmaßnahmen Betroffenen
(bitte nach Jahren auflisten), die
a) benachrichtigt
b) nicht benachrichtigt wurden?
9. Wie hoch waren die Kosten (bitte nach Jahren aufschlüsseln) der Über-
wachungsmaßnahmen
a) der Telekommunikation
b) des Postverkehrs?
10. Wie haben sich die unter den Fragen 1 bis 9 abgefragten Sachverhalte seit
der Geltung des Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommuni-
kations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Än-
derung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG) ab dem
1. Januar 2005 bis heute entwickelt?
11. Hat die Bundesregierung bisher Anstrengungen unternommen, um die
Frage zu klären, ob und gegebenenfalls, welche Regelungen zum Schutz
des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung in das Gesetz aufge-
nommen werden müssen, und wenn ja, welche Anstrengungen hat sie mit
welchen Ergebnissen bisher unternommen, und welche weiteren Planun-
gen hat sie hinsichtlich der noch auszuarbeitenden Regelungen?
Berlin, den 24. November 2005
Petra Pau
Wolfgang Neskovic
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Kleine Anfrage
Präventive Telefon- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt von 1992 bis 2005