Vom 18. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10275
16. Wahlperiode 18. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Kersten Naumann
und der Fraktion DIE LINKE.
Online-Meldesystem für Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus
In den Anhörungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE
LINKE. wurde von Seiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der über die
Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus finanzierten Projekte einhellig
über den großen bürokratischen Aufwand bei der Beantragung der Projekte und
der laufenden Finanzierung geklagt. Der hier anfallende Aufwand gehe auf
Kosten der inhaltlichen Arbeit und erschwere diese gerade für kleine Träger.
Jetzt wird den Beratungsnetzwerken des Programms „Kompetent für Demokra-
tie“ eine weitere bürokratische Arbeit in Form eines Online-Meldesystems ab-
verlangt. Hier soll die Arbeit der Beratungsnetzwerke detailliert dokumentiert
werden. Nicht nur der relativ große bürokratische Aufwand lässt dieses Vorha-
ben als zweifelhaft erscheinen. Erhoben werden zudem sensible Daten von Be-
ratungsprozessen, deren vertrauliche Behandlung eine Voraussetzung für die
erfolgreiche Arbeit der Projekte ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Funktion hat das Online-Meldesystem aus Sicht der Bundesregie-
rung, und welche Erkenntnisse verspricht sie sich davon?
2. Ging die Initiative für das geplante Online-Meldesystem vom Bundes-
ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aus, oder
handelt es sich um einen Vorschlag von Seiten der Stiftung Demokratische
Jugend?
3. Wer soll Zugriff auf die Daten des Online-Meldesystems haben, und wie ist
dieser Zugriff geregelt?
4. Welche Landes- bzw. Bundesbehörden wie z. B. die Landeskriminalämter,
die Landesämter für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt oder das
Bundesamt für Verfassungsschutz sollen Zugriff auf das Online-Meldesys-
tem haben?
5. Soll die wissenschaftliche Begleitung des Bundesprogramms Zugriff auf die
Daten erhalten, und wie soll ein solcher Zugriff gegebenenfalls geregelt wer-
den?
6. Sollen weitere nichtstaatliche Einrichtungen Zugriff auf das Online-Melde-
system haben, und wenn ja, welche?
7. Welche datenschutzrechtlichen Vorschriften gelten für das Online-Melde-
system?
Gelten hier die Datenschutzbestimmungen des Bundes oder die der jeweili-
gen Länder, aus denen Daten eingespeist werden?
Drucksache 16/10275 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Wie beurteilt die Bundesregierung den zusätzlichen Zeitaufwand der Bera-
tungsnetzwerke für die Ausfüllung des Online-Meldesystems, und werden
die Projekte mit zusätzlichen Mitteln für diese Dokumentationsarbeit ausge-
stattet?
Berlin, den 17. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion