Vom 18. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10274
16. Wahlperiode 18. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Dorothee Menzner, Kersten
Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Übertragung hoheitlicher polizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste
In der Zeitung „BehördenSpiegel“ (Ausgabe Nr. VII/24. Jg./28. Woche/Juli
2008, Seite 47) wurde darüber berichtet, dass die Deutsche Bahn AG und das
Bundesministerium des Innern derzeit in einer Arbeitsgruppe in Berlin prüfen,
ob und in welchem Umfang die hoheitlichen polizeilichen Aufgaben der Bun-
despolizei an Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG übergeben werden könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass die Deutsche Bahn AG und das Bundesinnenministerium
derzeit in einer Arbeitsgruppe prüfen, ob und in welchem Umfang die
hoheitlichen polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei an Mitarbeiter der
Deutschen Bahn AG übergeben werden könnten?
a) Wenn ja, seit wann, und aus welchem Grund ist die gemeinsame Arbeits-
gruppe tätig?
b) Wie ist die Arbeitsgruppe zusammengesetzt (bitte nach Dienstgrad und
Aufgabenbereich aufschlüsseln)?
2. Über welche hoheitlichen polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei, die an
Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG übertragen werden könnten, wird in der
Arbeitsgruppe diskutiert?
3. Gibt es bereits erste Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Deut-
sche Bahn AG und Bundesinnenministerium?
a) Wenn ja, welche sind dies?
b) Wenn nein, wann ist mit konkreten Ergebnissen zu rechnen, und wem
gehen diese dann zu?
4. Gibt oder gab es auch mit anderen Unternehmen gemeinsame Arbeitsgrup-
pen durch das Bundesinnenministerium?
a) Wenn ja, welche sind oder waren das (bitte einzeln aufschlüsseln nach
Teilnehmern, Arbeitszeitraum, Tätigkeitsbereich und Ergebnissen)?
b) Wenn nein, gibt es entsprechende Überlegungen Arbeitsgruppen zu grün-
den?
5. Verfügt die Arbeitsgruppe über einen eigenen Etat?
Wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchem Haushaltstitel?
Drucksache 16/10274 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Zieht die Arbeitsgruppe auch externen Sachverstand heran?
Wenn ja, in welcher Form (bitte nach Personen, Umfang und finanzieller
Vergütung aufschlüsseln)?
Berlin, den 17. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion