Vom 17. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10261
16. Wahlperiode 17. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag˘delen, Jan Korte,
Kersten Naumann, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Sammelanhörungen mutmaßlicher ghanaischer, nigerianischer und
sierra-leonischer Staatsangehöriger
Im September 2008 wurden in der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund
Sammelanhörungen von mutmaßlichen ghanaischen bzw. nigerianischen Staats-
angehörigen durchgeführt, deren Identität von staatlichen Bediensteten beider
Länder untersucht und gegebenenfalls bestätigt werden sollte. In Hamburg wur-
den in der Innenbehörde bundesweite Anhörungen mutmaßlich sierra-leonischer
Staatsangehöriger durchgeführt. Die Bundesregierung ist bereits seit längerem
bemüht, mit beiden erstgenannten Staaten ein Rückübernahmeabkommen aus-
zuhandeln, das zukünftige Abschiebungen („Rückführungen“) von Menschen,
die aus diesen Staaten illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind
oder sich (beispielsweise nach dem Widerruf ihres Asylstatus und Verlust des
Aufenthaltstitels) „illegal“ in Deutschland aufhalten, erleichtern soll (vgl. Bun-
destagsdrucksache 16/6528, Frage 11). Zuletzt hatten solche Sammelanhörun-
gen für Schlagzeilen gesorgt, weil gegen den Leiter einer Delegation aus Guinea
durch die Staatsanwaltschaft Dortmund Ermittlungen eingeleitet wurden – ihm
wird vorgeworfen, Schleuser zu sein (zuletzt: HAMBURGER MORGENPOST,
13. September 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele mutmaßlich ghanaische Staatsangehörige wurden in diesem Jahr
zur Teilnahme an einer Anhörung durch ghanaische Botschaftsangehörige
oder andere Bevollmächtigte der Republik Ghana aufgefordert, wie viele
haben tatsächlich teilgenommen (bitte nach Datum und Ort der Anhörung
aufgliedern)?
2. Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Sammelanhörungen zwangs-
weise vorgeführt, und in wie vielen Fällen wurde die ghanaische Staatsange-
hörigkeit durch eine Delegation aus Ghana bzw. den ghanaischen Bot-
schaftsangehörigen festgestellt (bitte aufgliedern nach den Bundesländern,
in denen die Betroffenen ihren Wohnsitz haben)?
3. Welche Kosten sind der Bundespolizei durch diese Vorführungen entstanden,
oder von anderen Stellen des Bundes getragen worden
a) für den Transport der vorgeführten Personen,
b) für die Unterbringung der vorgeführten Personen,
c) für Dolmetscher,
d) für Tagesgelder, Spesen etc. für die Mitglieder der ghanaischen Delegation,
e) und gegebenenfalls für die Unterbringung der ghanaischen Delegation
am Ort der Anhörung?
Drucksache 16/10261 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. In welchem Stadium befinden sich derzeit die Verhandlungen über ein
Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Ghana?
5. Wie viele mutmaßlich nigerianische Staatsangehörige wurden in diesem
Jahr zur Teilnahme an einer Anhörung durch nigerianische Botschaftsange-
hörige oder andere Bevollmächtigte der Bundesrepublik Nigeria aufgefor-
dert, wie viele haben tatsächlich teilgenommen (bitte nach Datum und Ort
der Anhörung aufgliedern)?
6. Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Sammelanhörungen zwangs-
weise vorgeführt, und in wie vielen Fällen wurde die nigerianische Staats-
angehörigkeit durch die Delegation aus Nigeria bzw. den nigerianischen
Botschaftsangehörigen festgestellt (bitte aufgliedern nach den Bundeslän-
dern, in denen die Betroffenen ihren Wohnsitz haben)?
7. Welche Kosten sind der Bundespolizei durch diese Vorführungen entstan-
den oder von anderen Stellen des Bundes getragen worden
a) für den Transport der vorgeführten Personen,
b) für die Unterbringung der vorgeführten Personen,
c) für Dolmetscher,
d) für Tagesgelder, Spesen etc. für die Mitglieder der nigerianischen Dele-
gation,
e) und gegebenenfalls für die Unterbringung der nigerianischen Delega-
tion am Ort der Anhörung?
8. In welchem Stadium befinden sich derzeit die Verhandlungen über ein
Rückübernahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Bundesrepublik Nigeria?
9. Wie viele mutmaßlich sierra-leonische Staatsangehörige wurden in diesem
Jahr zur Teilnahme an einer Anhörung durch sierra-leonische Botschafts-
angehörige oder andere Bevollmächtigte der Bundesrepublik Nigeria auf-
gefordert, wie viele haben tatsächlich teilgenommen (bitte nach Datum und
Ort der Anhörung aufgliedern)?
10. Wie viele Personen wurden im Rahmen dieser Sammelanhörungen zwangs-
weise vorgeführt, und in wie vielen Fällen wurde die sierra-leonische Staats-
angehörigkeit durch die Delegation aus Nigeria bzw. den sierra-leonischen
Botschaftsangehörigen festgestellt (bitte aufgliedern nach den Bundeslän-
dern, in denen die Betroffenen ihren Wohnsitz haben)?
11. Welche Kosten sind der Bundespolizei durch diese Vorführungen entstan-
den, oder von anderen Stellen des Bundes getragen worden
a) für den Transport der vorgeführten Personen,
b) für die Unterbringung der vorgeführten Personen,
c) für Dolmetscher,
d) für Tagesgelder, Spesen etc. für die Mitglieder der sierra-leonischen
Delegation,
e) und gegebenenfalls für die Unterbringung der sierra-leonischen Delega-
tion am Ort der Anhörung?
12. Gibt es Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sierra Leone, und in wel-
chem Stadium befinden sich diese Verhandlungen gegebenenfalls?
Berlin, den 17. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion