Vom 3. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10191
16. Wahlperiode 03. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Rundfunkrechtlich relevante Aktivitäten der Bundeszentrale für politische
Bildung
Laut Presseberichten hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zu-
sammen mit der TV-Produktionsfirma Grundy Light Entertainment – bisher be-
kannt für Programme wie „Deutschland sucht den Superstar“ (RTL), „Der Preis
ist heiss“ (RTL) und „Das Quiz mit Jörg Pilawa“ (ARD) – ein wöchentliches
Polit-Show-Format für Jugendliche entwickelt. Die halbstündige Sendung soll
von einem Jugendlichen moderiert werden und aktuelle politische Themen durch
Videoblogs und dokumentarische Beiträge aus TV und Internet behandeln.
Angesichts des verfassungsrechtlichen Gebots der Staatsferne des Rundfunks
in Deutschland ergeben sich daraus einige Fragen hinsichtlich der rundfunk-
rechtlichen Relevanz der Aktivitäten der Bundeszentrale für politische Bildung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche vertraglichen Vereinbarungen und/oder Absprachen wurden zwischen
der BpB und Grundy Light Entertainment getroffen?
2. Von wem ging die Initiative zur Entwicklung des Sendeformats aus?
3. Wer trägt innerhalb der BpB die Verantwortung für das Sendeformat?
4. In welcher Höhe werden oder wurden Finanzmittel der BpB zur Entwick-
lung und Produktion des Sendeformats aufgewendet?
Wozu werden oder wurden diese Gelder im Einzelnen verwendet?
5. Welche konzeptionellen Vorstellungen sollen in dem Sendeformat realisiert
werden?
Liegen Konzeptionen, Treatments oder Drehbücher vor?
Wenn ja, wie ist deren Wortlaut?
6. Wie viele Sendungen wurden oder werden produziert, und welche themati-
schen Schwerpunkte sollen dort inhaltlich vermittelt werden (bitte nach
Themenschwerpunkten und Inhalten für die einzelnen Sendungen auflisten
und erläutern)?
7. Welchen Sendern wird oder wurde das Sendeformat angeboten?
8. Soll das Sendeformat auch im Internet ausgestrahlt werden, und bestehen
Pläne, Absprachen oder Vereinbarungen zu weiteren Verwertungsmöglich-
keiten (Buch, DVD etc.)?
Drucksache 16/10191 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Wurden in der Vergangenheit von der BpB ähnliche Zuarbeiten oder
Koproduktionen für Funk und Fernsehen geleistet?
Sind für die Zukunft weitere geplant?
Wenn ja, welche waren/sind das, und welche Mittel wurden/werden dazu
aufgewandt?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten der BpB vor dem Hinter-
grund des verfassungsrechtlichen Gebots der Staatsferne des Rundfunks in
der Bundesrepublik Deutschland?
Berlin, den 28. August 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion