Vom 2. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10187
16. Wahlperiode 02. 09. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/8000 –
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung
– 16. Legislaturperiode –
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher,
Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
– Drucksache 16/8194 –
zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 16/8000 –
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung
– 16. Legislaturperiode –
A. Problem
Zu Nummer 1
Der Bericht der Bundesregierung stellt ausführlich die Lage der Tourismuswirt-
schaft, die tourismuspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und die künf-
tigen Herausforderungen an die Tourismuspolitik dar. Die politischen Heraus-
forderungen konzentrieren sich auf die Bereiche Globalisierung, Klimawandel,
demographischer Wandel, Sicherheit und Veränderungen im Reiseverhalten.
Die Globalisierung erschließe einerseits neue Reiseziele, z. B. China, Indien
oder den Mittleren Osten. Andererseits konkurrierten diese neuen Reiseziele mit
Angeboten innerhalb Europas und damit auch in Deutschland. Dieser neuen
Konkurrenz müsse durch noch stärkere Leistungsfähigkeit bei Qualität, Preis
und Unverwechselbarkeit des Urlaubserlebnisses begegnet werden.
Ebenso müssten die Herausforderungen des Klimawandels auf den Tourismus
angenommen werden. Die schädlichen Einflüsse des Tourismus sollten so klein
wie möglich gehalten werden, Anpassungsstrategien seien erforderlich. Bei den
Reisezielen werde es Verlierer und Gewinner geben. Das Potsdam-Institut für
Klimaforschung gehe davon aus, dass Deutschland als Reiseland attraktiver werde.
Drucksache 16/10187 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der demographische Wandel verändere die Zielgruppen der Tourismuswirt-
schaft. Der Wachstumsmarkt der älteren Reisenden müsse durch spezielle Ange-
bote erschlossen werden, zugleich wachse die Bedeutung von Gesundheitstou-
rismus und barrierefreiem Reisen.
Darüber hinaus benötige der Tourismus Sicherheit. Wirtschaft, Politik und
Touristen selbst müssten für ein Höchstmaß an Sicherheit auf der Reise und am
Urlaubsort sorgen. Für 86 Prozent aller deutschen Touristen sei die persönliche
Sicherheit am Urlaubsort maßgeblich für ihre Reiseentscheidung. Zuverlässige
Einschätzungen von Reiserisiken und eine verantwortungsbewusste Information
der Menschen, etwa durch die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen
Amts, würden immer wichtiger.
Zu Nummer 2
Mit ihrem 31 Forderungen umfassenden Entschließungsantrag will die Fraktion
der FDP die Rahmenbedingungen für den Tourismussektor als einer der wich-
tigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen verbessern. Insbesondere in
den wirtschaftspolitischen Gestaltungsfeldern der Steuerpolitik und der Arbeits-
marktpolitik werde die Tourismuswirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit be-
lastet. Die Fraktion der FDP fordert in ihrem Entschließungsantrag daher u. a.
eine Verringerung der Steuer- und Abgabenbelastung von Unternehmen und Ver-
brauchern durch ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuerrecht, den redu-
zierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten, eine Novelle des Jugend-
arbeitsschutzgesetzes, damit Jugendliche unter 18 Jahren bis 23 Uhr arbeiten
können und damit bessere Ausbildungschancen haben sowie eine Liberali-
sierung der Öffnungs- und Sperrzeiten. Außerdem wird eine Ausdehnung der
Sommerferienregelung auf 90 Tage verlangt. Darüber hinaus sollte es keine
Flugticketsteuer oder eine Kerosinsteuer im nationalen oder im europäischen
Alleingang geben, weil dies nur von geringem Nutzen für die Umwelt wäre und
Arbeitsplätze vernichten würde. Auch sollten die EU-Antidiskriminierungs-
richtlinien eins zu eins umgesetzt werden und nicht über deren Regelungsgehalt
hinausgehen, wie es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschehen sei.
B. Lösung
In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/8000
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8194 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Abwesenheit der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10187
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 16/8000
den Antrag auf Drucksache 16/8194 abzulehnen.
Berlin, den 25. Juni 2008
Der Ausschuss für Tourismus
Marlene Mortler
Vorsitzende
Klaus Brähmig
Berichterstatter
Annette Faße
Berichterstatterin
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin
reich, sei es im Bund oder den Ländern oder im vorpoliti-
2. Zu dem Antrag auf Drucksache 16/8194
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 68. Sitzung am 25. Juni 2008 mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
schen Bereich mit seinen zahlreichen Organisationen und
Verbänden. Im Bericht würden die Grundzüge der Touris-
muspolitik dargestellt, es werde über die wirtschaftliche
Lage der touristischen Branchen berichtet und die Maß-
nahmen der Bundesregierung in der 16. Legislaturperiode er-
Drucksache 16/10187 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Klaus Brähmig, Annette Faße, Ernst Burgbacher,
Dr. Ilja Seifert und Bettina Herlitzius
I. Überweisung
1. Zu der Unterrichtung auf Drucksache 16/8000
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am
22. Februar 2008 die Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung auf Drucksache 16/8000 zur federführenden Beratung
an den Ausschuss für Tourismus und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung, den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und den Ausschuss für Kultur
und Medien überwiesen.
2. Zu dem Antrag auf Drucksache 16/8194
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am
22. Februar 2008 den Entschließungsantrag auf Drucksache
16/8194 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Tourismus und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Fami-
lie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesund-
heit, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit und den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
1. Zu der Unterrichtung auf Drucksache 16/8000
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 68. Sitzung am 25. Juni 2008 Kenntnisnahme empfohlen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 84. Sitzung am 25. Juni 2008
Kenntnisnahme empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 62. Sitzung am 25. Juni 2008 Kenntnisnahme
empfohlen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 90. Sitzung am
25. Juni 2008 Kenntnisnahme empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 68. Sitzung am 25. Juni 2008 Kenntnisnahme
empfohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 69. Sitzung am 25. Juni 2008 Kennt-
nisnahme empfohlen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 62. Sit-
zung am 25. Juni 2008 Kenntnisnahme empfohlen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 84. Sitzung am 25. Juni 2008
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner 62. Sitzung am 25. Juni 2008 mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 90. Sitzung am
25. Juni 2008 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 68. Sitzung am 25. Juni 2008 mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 69. Sitzung am 25. Juni 2008 mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner 62. Sit-
zung am 25. Juni 2008 mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP empfoh-
len, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Tourismus hat die Unterrichtung durch
die Bundesregierung auf Drucksache 16/8000 und den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/8194 in seiner 61. Sitzung am 25. Juni 2008 beraten.
Der Ausschuss für Tourismus hat in Kenntnis der Unter-
richtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/8000
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit
der Fraktion der FDP beschlossen, dem Deutschen Bundes-
tag die Ablehnung des Entschließungsantrags auf Druck-
sache 16/8194 zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU sah in dem Bericht der Bundes-
regierung eine gute Basis für alle, die im touristischen
Bereich in Deutschland arbeiten, sowohl im politischen Be-
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
läutert. Zu einigen beispielhaften Marktsegmenten, wie etwa
dem Städte- und Kulturtourismus, dem naturnahen Touris-
tigsten Herausforderungen für die Zukunft, nämlich Globali-
sierung, Klimawandel, demographischer Wandel und Ent-
wicklung neuer Märkte angesprochen.
Die Steuer- und Abgabenlast zu senken, wie es der Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der FDP fordere, wäre zwar wün-
schenswert, sei angesichts des übergeordneten Zieles der
Haushaltskonsolidierung zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht
umsetzbar.
Die Fraktion der SPD fand es zunächst einmal vollkommen
in Ordnung, dass die Bundesregierung einen Sachstandsbe-
richt vorgelegt habe, der deutlich mache, dass in vielen Tou-
rismusbereichen gehandelt worden sei. Dies bedeute aber
nicht, dass man die Hände jetzt in den Schoß legen könne,
sondern der Bericht sei vielmehr als Ansporn zum Handeln
zu sehen. Daher forderte die SPD ein Leitbild für den
Deutschlandtourismus ein. Es sei wichtig, sich mit den zu-
künftigen tourismuspolitischen Schwerpunkten auseinander-
zusetzen und gemeinsam mit den Ländern Leitlinien für die
Tourismuspolitik in Deutschland zu entwickeln. Die Fraktion
der SPD begrüßte zudem, dass der Fahrradtourismus ein
deutlicher Schwerpunkt des Berichtes geworden sei. Umso
bedauerlich sei es, dass Bahnchef Hartmut Mehdorn die Ein-
richtung einer Pilotstrecke, auf der die Fahrradmitnahme im
ICE getestet werden sollte, abgesagt habe. Es sei zwar be-
kannt, wie die Bahn zum Thema Fahrradmitnahme im ICE
stehe, aber wenigstens die Einrichtung einer Teststrecke hätte
möglich sein müssen.
In vielen von der Fraktion der FDP verlangten Bereichen
habe die Bundesregierung bereits gehandelt oder die Dinge
seien auf den Weg gebracht. In anderen Punkten habe es be-
reits Anträge der Koalitionsfraktionen gegeben oder man
habe – wie z. B. bei der Entzerrung der Sommerferienzeiten –
andere Wege gesucht, um zum Erfolg zu kommen. Man
könne sich in wirtschaftlichen Fragen auch an die Spitze der
Bewegung setzen. In wieder anderen Punkten, wie beim
Jugendarbeitsschutz und beim Allgemeinen Gleichbehand-
lungsgesetz, habe die Fraktion der SPD eine andere Auf-
fassung als die Antragsteller.
Die Fraktion der FDP zeigte sich von dem Bericht ent-
täuscht, da er keine klaren politischen Signale gebe. Dabei
wären diese gerade in der Steuerpolitik notwendig. Die Un-
ternehmenssteuerreform bringe für viele touristische Betrie-
be massive Nachteile und die Mehrwertsteuererhöhung
schlage beim Endverbraucher voll durch, die Umsatzzahlen
für die Gastronomie seien katastrophal. Positiv sei die Ent-
wicklung bei den Ausbildungsplätzen. Allein das Hotel- und
Gaststättengewerbe bilde über 100 000 junge Menschen aus.
Dies sei zu würdigen, denn der demographische Wandel
mache es notwendig, Auszubildende als Investition in die
Zukunft zu gewinnen. Eine tourismuspolitische Herausfor-
derung, die in dem Bericht überhaupt nicht angesprochen
werde, sei die Neuorganisation der Tourismuspolitik in der
logie (BMWi) nur ein Referat, das sich mit dieser Thematik
befasse. Ein Blick auf die Haushaltsansätze zeige, dass das
BMWi Tourismusmittel in Höhe von ca. 27 Mio. Euro habe,
die anderen Ministerien aber in Höhe von ca. 50 Mio. Euro.
Wenn man wirklich effiziente Tourismuspolitik machen wol-
le, müsse man dazu kommen, die Mittel stärker im BMWi zu
konzentrieren und zudem eine schlagkräftige Tourismus-
abteilung aufbauen. Besonders ärgerlich sei, dass die Touris-
muspolitiker der Koalition öffentlich einen reduzierten
Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie forder-
ten, während man in der eigenen Fraktion geschweige denn
in der Koalition keine Mehrheit habe. Dementsprechend fin-
de das Thema im Bericht nur am Rande Erwähnung. Dem-
gegenüber sei die Forderung nach reduzierten Mehrwert-
steuersätzen für das Gastgewerbe konkrete Tourismuspolitik,
die zudem von der ganzen Fraktion der FDP getragen werde.
Die Fraktion DIE LINKE. charakterisierte den Bericht als
zu einseitig wirtschaftspolitisch ausgerichtet. Umweltfragen
spielten praktisch keine Rolle, das Recht auf Reisen werde
nicht diskutiert und die Situation der im Tourismus Beschäf-
tigten werde nicht ausreichend beleuchtet. Die Fraktion trat
dafür ein, ein eigenes Tourismusministerium zu schaffen,
schließlich sei der Tourismus weltweit eine der Wachstums-
branchen der Zukunft und einer der größten Beschäftigungs-
faktoren in Deutschland.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zeige, dass
es unterschiedliche Herangehensweisen an die Entwicklung
des Tourismus gebe und die Richtung, die der Antrag vor-
gebe, sei genau die, die DIE LINKE. nicht wolle.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus, dass
der Bericht zwar viele Themenfelder aufgreife, aber auch
wichtige Schwerpunkte auslasse. So werde unsere Gesell-
schaft künftig nicht nur vom demographischen Wandel, son-
dern auch von Menschen mit Migrationshintergrund wesent-
lich stärker geprägt werden. Hier werde für die Tourismus-
wirtschaft noch viel Entwicklungsbedarf gesehen. Weiter feh-
le im Bericht eine klimapolitische Richtungsentscheidung.
Die Bundesregierung subventioniere das Fliegen durch un-
versteuertes Flugbenzin, statt ihre Möglichkeiten auszu-
schöpfen, um diesen Missstand zu beseitigen. Eine Kerosin-
besteuerung sei nötig, um zu einer Gleichbehandlung von
regionaler Wirtschaft und ausländischen Wirtschaftsregionen
zu kommen. Die inländischen Hotels seien energetisch teil-
weise auf dem Stand der 80er oder 90er Jahre. Hier müssten
speziell für Gastronomie und Hotellerie Programme der KfW
Bankengruppe aufgelegt werden, um diesen Sanierungsstau
zu beseitigen.
In dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP seien zu
viele Themenfelder der Liberalisierung aufgelistet. Auch vor
einer Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe sei zu
warnen. Eine Steuersenkung führe höchstens zu Mitnahme-
effekten, habe aber keine Auswirkungen auf die Preisstruktur.
Berlin, den 25. Juni 2008
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/10187
mus, dem Fahrradtourismus, dem barrierefreien Reisen, dem
Familien-, Kinder- und Jugendtourismus würden besonders
viele Informationen gegeben. Außerdem würden die wich-
Bundesregierung. In der 16. Wahlperiode sei das Amt des
Tourismusbeauftragten neu geschaffen worden. Daneben
gebe es im Bundesministerium für Wirtschaft und Techno-
Klaus Brähmig
Berichterstatter
Annette Faße
Berichterstatterin
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Dr. Ilja Seifert
Berichterstatter
Bettina Herlitzius
Berichterstatterin