Vom 29. Juli 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10059
16. Wahlperiode 29. 07. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen
und der Fraktion DIE LINKE.
Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mutmaßliche rechtsextreme Straftäter
im Jahr 2007
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2007 im Bereich der politisch motivier-
ten Kriminalität (PMK) rechts angezeigt (bitte auflisten nach Bundesländern
und den Straftaten nach den Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität)?
2. Wie viele der unter Frage 1 genannten Straftaten gelten im Ergebnis der
polizeilichen Ermittlungen als aufgeklärt (bitte nach Bundesländern auflis-
ten)?
3. In wie vielen Fällen ist es im Jahr 2007 zu Verurteilungen gekommen, und
in wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach den
Bundesländern, den Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität, Alter,
Geschlecht der Verurteilten und Art und Länge der Strafen sowie Ausset-
zung auf Bewährung auflisten)?
4. Wie viele dieser Täter waren bereits vorher aufgrund eines Deliktes im Be-
reich PMK rechts verurteilt worden, und welche Strafmaßnahmen hatten sie
bereits durchlaufen (bitte nach Bundesländern, Kategorien im Themenfeld
Hasskriminalität, Alter und Geschlecht der Verurteilten und Art und Länge
der Strafen sowie Aussetzung zur Bewährung aufschlüsseln)?
5. Wie viele dieser Tatverdächtigen waren in Gruppen an der Tat beteiligt?
6. Welche besonderen (pädagogischen) Maßnahmen werden mit Straftäterin-
nen und Straftäter eines PMK rechts Deliktes durchgeführt (bitte nach Bun-
desländern, Geschlecht und Alter auflisten)?
Berlin, den 28. Juli 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion