Vom 5. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/519
15. Wahlperiode 05. 03. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Günther Friedrich Nolting,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
sowie der Abgeordneten Ulrich Adam, Ilse Aigner, Dietrich Austermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/194 –
Transatlantische Beziehungen stärken – Potsdam Center fördern
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, wonach die Bundesregie-
rung aufgefordert werden soll,
– die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung zu revidieren
und die dem „Potsdam Center for Transatlantic Security and Military
Affairs“ gegebene Zusage einer jährlichen Grundförderung in Höhe von
250 000 Euro einzuhalten;
– diese Grundförderung erstmals in den Bundeshaushalt 2003 aufzunehmen
sowie
– ebenfalls im Bundeshaushalt 2003 eine Anschubfinanzierung in Höhe von
250 000 Euro aufzunehmen, damit das „Potsdam Center“ den Verpflichtun-
gen nachkommen kann, die auf Grund der durch das Bundesministerium der
Verteidigung gegebenen Zusagen bereits eingegangen worden sind.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden erörtert.
Drucksache 15/519 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 15/194 – abzulehnen.
Berlin, den 19. Februar 2003
Der Verteidigungsausschuss
Reinhold Robbe
Vorsitzender
Rainer Arnold
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/519
Bericht der Abgeordneten Rainer Arnold und Christian Schmidt (Fürth)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
15/194 in seiner 19. Sitzung am 16. Januar 2003 beraten
und an den Verteidigungsausschuss zur federführenden Be-
ratung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, Innenaus-
schuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union und den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Das „Potsdam Center for Transatlantic Security and Mili-
tary Affairs“ wurde als unabhängige akademische Einrich-
tung an der Universität Potsdam eingerichtet. Es trägt sich
aus privaten und öffentlichen Mitteln aus Deutschland und
den USA. Seitens der Bundesregierung wurde dem Institut
weitere finanzielle Unterstützung – zuletzt anlässlich der
Eröffnungsfeier am 4. März 2002 durch den damaligen
Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, – zu-
gesagt. Da am 7. Oktober 2002 dem „Potsdam Center“
durch das Bundesministerium der Verteidigung mitgeteilt
wurde, dass eine Zusage für eine jährliche Grundförderung
in Höhe von 250 000 Euro sowie einen deutschen „NATO-
Fellow“ nicht eingelöst werden wird, beantragen daher die
Antragsteller die Einhaltung der gegebenen finanziellen Zu-
sagen, die Aufnahme der Grundförderung erstmals in den
Bundeshaushalt 2003 sowie eine Anschubfinanzierung in
Höhe von 250 000 Euro ebenfalls im Bundeshaushalt 2003.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/194 in seiner 10. Sitzung am 19. Februar 2003 beraten
und mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU, bei einer Stimmenthaltung, und der
Fraktion der FDP beschlossen, die Ablehnung des Antrags
zu empfehlen.
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 15/194
in seiner 6. Sitzung am 12. Februar 2003 beraten und
mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP beschlossen, die Ablehnung
des Antrags zu empfehlen.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/194 in seiner 9. Sitzung am 19. Februar 2003 beraten
und mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP beschlossen, die Ablehnung
des Antrags zu empfehlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 15/194
in seiner 7. Sitzung am 19. Februar 2003 beraten und
mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP beschlossen, die Ablehnung
des Antrags zu empfehlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag auf Drucksache 15/194 in sei-
ner 8. Sitzung am 29. Januar 2003 beraten und mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP beschlossen, die Ablehnung des An-
trags zu empfehlen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
15/194 in seiner 9. Sitzung am 30. Januar 2003 beraten und
mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP beschlossen, die Ablehnung
des Antrags zu empfehlen.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksa-
che 15/194 in seiner 9. Sitzung am 19. Februar 2003 bera-
ten. Er hat mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP beschlossen, die
Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Die Fraktion der SPD machte deutlich, dass zwar einer-
seits die Einrichtung des Forschungsinstitutes „Potsdam
Center for Transatlantic Security and Military Affairs“ als
unabhängige akademische Einrichtung für aktuelle Fragen
der deutschen, europäischen und amerikanischen Sicher-
heitspolitik zu begrüßen sei, dass aber keine weitere institu-
tionelle Förderung zu Lasten höherer Prioritäten im Vertei-
digungsbereich erfolgen könne. Dies sei zu Recht auch die
Grundposition des Haushaltsausschusses, der bei seiner ab-
lehnenden Entscheidung auf die Beteiligungsmöglichkeit
des „Potsdam Centers“ bei der Vergabe von Studienaufträ-
gen auf die „Leitlinien für eine moderne bundesgeförderte
politikberatende Forschung auf dem Gebiet der Außen- und
Sicherheitspolitik (Januar 1998)“ der Bundesregierung ab-
gehoben habe. Eine rechtsverbindliche oder feste Zusage sei
– dies sei auch dessen Rede zu entnehmen – vom damaligen
Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, am
4. März 2002 nicht gegeben worden. Er habe vielmehr von
einer Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten des
Bundesministeriums der Verteidigung gesprochen.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, dass der Antrag im
Hinblick auf die politische Bindungswirkung der Zusage
des damaligen Bundesministers der Verteidigung, Rudolf
Scharping, berechtigt sei. Insoweit könne man sich dem
Votum des Haushaltsausschusses nicht anschließen. Ins-
besondere die laufende Zusammenarbeit mit renommierten
amerikanischen Instituten rechtfertige die weitere finan-
zielle Unterstützung durch die jährliche Grundförderung in
Höhe von 250 000 Euro, zumal es sich dabei um eine Grö-
ßenordnung handele, an der der Bundeshaushalt 2003 nicht
scheitern werde. Insbesondere in Anbetracht der aktuellen
Drucksache 15/519 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
transatlantischen Beziehungen sei die Förderung der Ein-
richtung gerade in finanzieller Hinsicht sinnvoll.
Die Fraktion der FDP erklärte, sie könne nicht nachvoll-
ziehen, dass die Zusage des damaligen Bundesministers der
Verteidigung, Rudolf Scharping, vom 4. März 2002 am
7. Oktober 2002 zurückgezogen worden sei. Das Ganze
habe vielmehr den Charakter einer parteipolitischen Ent-
scheidung, zumal die Enge des Verteidigungshaushalts
schon länger bestehe.
Berlin, den 21. Februar 2003
Rainer Arnold
Berichterstatter
Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter