Vom 30. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3530
15. Wahlperiode 30. 06. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael
Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Daniel Bahr
(Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Christel Happach-Kasan, Christoph Hartmann
(Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max
Stadler, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP
Rastanlagen an Bundesfernstraßen
Die Ausstattung der deutschen Bundesfernstraßen mit Rastplätzen wird je nach
Interessensstandpunkt unterschiedlich bewertet. Vonseiten der LKW-Berufs-
kraftfahrer wird eine „Parkplatznot“ entlang der Bundesautobahnen und Bun-
desfernstraßen beklagt. Umgekehrt versuchen praktisch überall da, wo sich
Rastanlagen im Planfeststellungsverfahren befinden, Bürgerinitiativen den Neu-
und Ausbau zu verhindern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Tank- und Rastanlagen, Rastanlagen, Autohöfe und sonstige der
öffentlichen Nutzung gewidmete Parkeinrichtungen gibt es im deutschen
Fernstraßennetz?
2. Wie viele LKW-Parkplätze werden im bundesdeutschen Fernstraßennetz vor-
gehalten, unterteilt nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen; auf welche
der in Frage 1 genannten Kategorien entfallen dabei wie viele LKW-Park-
plätze?
3. Wie viel Lastkraftwagen sind nach Einschätzung der Bundesregierung täg-
lich auf Bundesfernstraßen unterwegs und wie viele LKW-Parkplätze wären
insgesamt zu einer angemessenen Versorgung notwendig?
4. Nach welchen Rechtsgrundlagen bestimmt sich der Abstand zwischen zwei
Rastanlagen an Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen und welche Aus-
sagen werden in den einschlägigen Rechtsgrundlagen dazu getroffen?
5. Gibt es ergänzende verwaltungsinterne Vorschriften oder Runderlässe, nach
denen der Bau- und Ausbau von Rastanlagen beurteilt wird?
Wenn ja, welche Aussagen werden dort zur Frage des Abstandes und zur
Dimensionierung von Rastanlagen getroffen?
6. In welche Verwaltungszuständigkeit fällt die Aufgabe, für ausreichende
Parkplätze an Bundesfernstraßen zu sorgen?
Drucksache 15/3530 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Besteht aus Sicht der Bundesregierung Veranlassung, die derzeit geltenden
Standards für die Bemessung von Abständen zwischen zwei Rastanlagen
und deren Dimensionierung zu überprüfen?
8. Werden bei der Beurteilung des Abstands zwischen zwei Rastanlagen an
Bundesautobahnen auch Autohöfe berücksichtigt?
9. Teilt die Bundesregierung den von der Kraftfahrergewerkschaft (KFG),
Hannover, geäußerten Vorwurf, auf bundesdeutschen Straßen herrsche
„Parkplatznotstand“, der nicht mehr länger tragbar sei?
10. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung dem LKW-Fahrpersonal bei
der derzeitigen Versorgungslage mit LKW-Parkplätzen jederzeit möglich,
die vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten?
11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass wegen zeitweise unge-
nügenden Platzkapazitäten Lastkraftwagen verkehrsgefährdend in Ein- und
Ausfahrbereichen bis in die Fahrbahn hinein auf Bundesfernstraßen geparkt
werden?
12. Wie stellt sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag, in den Einzugsberei-
chen von Industrie- und Gewerbegebieten einen Berechnungsschlüssel zu
erstellen, der es den Kommunen vorschreibt, in den jeweiligen Gebieten
eine bestimmte Mindestanzahl von Stellplätzen, die ausschließlich dem
Güterkraftverkehr vorbehalten sind, zur Verfügung zu stellen?
13. Welche Richtlinien gelten aktuell bei der Projektierung und Gestaltung
neuer Parkplätze im Hinblick auf die Ruhebedürfnisse der LKW-Fahrer?
14. Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Forderung, Parkplätze so anzu-
legen, dass die Lastkraftwagen mit den Führerhäusern dem fließenden Ver-
kehr abgewandt stehen, um die Lärmbeeinträchtigung für die in den Führer-
häusern übernachtenden Fahrer zu vermindern?
Berlin, den 30. Juni 2004
Horst Friedrich (Bayreuth)
Carl-Ludwig Thiele
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Eberhard Otto (Godern)
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Ulrike Flach
Otto Fricke
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Max Stadler
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion