Vom 7. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3126
15. Wahlperiode 07. 05. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/2388 –
Für eine moderne Bundeswehr als Pfeiler einer verlässlichen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands
A. Problem
Der Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung bedarf einer Neuausrich-
tung. Die Bedrohungslage für Deutschland hat sich in den zurückliegenden Jah-
ren substanziell verändert. Verantwortungsvoller deutscher Sicherheits- und
Verteidigungspolitik kommt damit die zweifache Aufgabe zu, einerseits Sicher-
heit, Frieden und Freiheit in enger Kooperation mit den Partnern verlässlich zu
sichern und andererseits durch nationalen Heimatschutz äußere Gefahren für
die Bundesrepublik Deutschland abzuwehren. Die Bundeswehr muss in der
Lage sein, einen entsprechenden angemessenen Beitrag für internationale Kri-
sensätze und Friedensmissionen leisten zu können. Insbesondere die Schaffung
integrierter NATO- und europäischer Eingreiftruppen, wie auch eine stärkere
arbeitsteilige und weiter integrierte europäische Streitkräfte- und Rüstungs-
struktur sind dringend erforderlich. Die notwendige mittelfristige moderne
Ausrüstung der Bundeswehr verlangt neben einer soliden Finanzlinie, vor al-
lem eine konsolidierte Material- und Personalplanung.
B. Lösung
Ablehnung desAntragsmit den Stimmender Fraktionen SPD,BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 15/3126 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
den Antrag auf Drucksache 15/2388 abzulehnen.
Berlin, den 7. Mai 2004
Der Verteidigungsausschuss
Reinhold Robbe Rainer Arnold Christian Schmidt (Fürth)
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3126
Bericht der Abgeordneten Rainer Arnold und Christian Schmidt (Fürth)
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 15/2388 wurde in der 97. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 11. März 2004 an den
Verteidigungsausschuss zur federführenden Beratung und
zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Innen-
ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union sowie den Haushaltsausschuss
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag auf Drucksache 15/2388 soll die Bundesre-
gierung aufgefordert werden, die deutschen sicherheitspoli-
tischen Interessen auf Basis des Grundgesetzes klar zu defi-
nieren und ein ressortübergreifend abgestimmtes verbindli-
ches sicherheitspolitisches Konzept vorzulegen, dass neben
Landes- und Heimatschutz auch die Perspektive des deut-
schen Beitrags zur gemeinsamen transatlantischen und eu-
ropäischen Sicherheitspolitik darlegt. Deswegen bedarf es
der baldigen Herausgabe eines Weißbuchs. Ferner soll die
Bundesregierung aufgefordert werden, Initiativen zu ergrei-
fen für die Erhaltung und Erneuerung der strategischen Be-
deutung der Nordatlantischen Allianz und der Vertiefung
der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es
soll sichergestellt werden, dass die Bundeswehr einen den
Interessen und der Bedeutung der Bundesrepublik Deutsch-
land im Bündnis angemessenen nachhaltigen Beitrag hin-
sichtlich Personalstärke und -struktur und der Ausrüstungs-
erfordernisse für die Aufgaben internationaler Krisenbe-
wältigung und der Verteidigung für NATO, EU und VN
bereitstellt. Im Rahmen eines integrierten Gesamtvertei-
digungskonzepts solle die zivilmilitärische Zusammenarbeit
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gestärkt werden.
Die Bundesregierung solle sich ressortübergreifend der zur
allgemeinen Wehrpflicht als Verfassungsgebot zur solida-
rischen Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und
seiner Bevölkerung bekennen und diese unter Wiederher-
stellung der Wehr- und Dienstgerechtigkeit weiterent-
wickeln. Die zukünftige Personalstärke der Bundeswehr
solle ausreichend dimensioniert werden. Das Bekenntnis
zur nachhaltigen Unterstützung der deutschen wehrtech-
nischen Industrie und Forschung sei notwendig. Der Vertei-
digungshaushalt ab 2005 müsse substanziell aufgestockt
werden. Rationalisierungen, Privatisierungen und Koopera-
tionsmodelle in der Bundeswehr sollen unter bestimmten
Voraussetzungen vorangetrieben sowie der deutschen Be-
völkerung die sicherheitspolitische Lage des Landes und die
daraus sich ergebenden Konsequenzen in einer öffentlichen
sicherheitspolitischen Grundsatzdebatte vermittelt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatendenAusschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage in seiner
37. Sitzung am 28. April 2004 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung emp-
fohlen.
Der Innenausschuss hat die Vorlage in der 36. Sitzung am
28. April 2004 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung emp-
fohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat die Vorlage
in der 58. Sitzung am 28. April 2004 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die
Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat die Vorlage in der 32. Sitzung am 28. April 2004
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlage in der 34. Sitzung am
31. März 2004 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung emp-
fohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage in der 36. Sitzung am 28. April
2004 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung empfohlen.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat die Vorlage in der 46. Sitzung am 31. März 2004
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 45. Sit-
zung am 31. März 2004 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ableh-
nung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse imfederführenden Ausschuss
Der federführende Verteidigungsausschuss hat in seiner
35. Sitzung am 28. April 2004 den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/2388 gemeinsam mit dem
Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 15/2656
und dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache
15/2662 beraten. Es wurde mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung emp-
fohlen.
Seitens der Fraktion der SPD wurde betont, dass mit dem
Unionsantrag insbesondere die Aufstockung des Verteidi-
gungshaushaltes ab 2005 erfolgen solle. Es werde aber
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keine Antwort darauf gegeben, woher das Geld kommen
solle. Die größte Schwäche des Unionsantrages sei die feh-
lende Gesamtkonzeption.
Die Fraktion der CDU/CSU wies darauf hin, dass man
sich mit dem Antrag zur Wehrpflicht und zu einem verstärk-
ten Einsatz der Bundeswehr im Innern bekenne. Die Forde-
rung nach einem Gesamtverteidigungskonzept insbesondere
für die innere und äußere Sicherheit des Landes, die not-
wendige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, eine perso-
nell- und leistungsstarke Bundeswehr, aber auch internatio-
nale Verlässlichkeit, insbesondere bei Kriseneinsätzen seien
wesentliche Forderungen des Antrages. Die veränderte
Lage erfordere die umgehende Vorlage eines Weißbuches.
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gebe es zwar Gemeinsamkeiten im Unionsantrag mit dem
Koalitionsantrag auf Drucksache 15/2656; es mangele
aber – obwohl ein Gesamtkonzept für eine moderne Bun-
deswehr gefordert werde – an der Entwicklung eines sicher-
heitspolitischen Gesamtansatzes. Soweit es um die baldige
Vorlage eines Weißbuches gehe, wurde darauf hingewiesen,
dass insbesondere der 11. September die frühere Fertigstel-
lung eines Weißbuches verhindert habe. Der Unionsantrag
weise in der Gewichtung der Aufgaben eine deutliche Ak-
zentverschiebung in Richtung Heimatschutz auf. Davon
wolle man sich distanzieren.
Seitens der Fraktion der FDP wurde darauf hingewiesen,
dass es nicht ausreiche, wenn die Union Forderungen an die
Bundesregierung stelle, selbst aber kein Konzept entwi-
ckele. Eine Vermengung von innerer und äußerer Sicherheit
bzw. eine Übernahme polizeilicher Aufgaben durch die
Bundeswehr lehne man ab.
Berlin, den 7. Mai 2004
Rainer Arnold Christian Schmidt (Fürth)
Berichterstatter Berichterstatter