Vom 3. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9687
14. Wahlperiode 03. 07. 2002
Änderungsantrag
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink, Dr. Bärbel Grygier,
Dr. Ilja Seifert und der Fraktion der PDS
zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien
(23. Ausschuss)
– Drucksache 14/9660 –
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Günter Rexrodt,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/1752 –
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Dirk Fischer
(Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksache 14/3673 –
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann
(Bremen), Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksache 14/9023 –
Historische Mitte Berlin
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl,
Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/9222 –
Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte
Berlin
Drucksache 14/9687 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
– Drucksache 14/9243 –
Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins
f) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Heinrich Fink, Roland Claus
und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/4402 –
Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte
g) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/9244 –
Die Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten –
Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren
Der Bundestag wolle beschließen:
1. – Buchstabe a der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert:
„a) folgende Entschließung anzunehmen:
1. Der Deutsche Bundestag plädiert ebenso wie die Internationale
Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“ für eine weitge-
hende öffentliche Nutzung des Areals des Berliner Schlossplatzes
und der angrenzenden Gebäude und nimmt das von der Kommis-
sion vorgeschlagene Nutzungskonzept zum Ausgangspunkt für
das weitere Erörterungs- und Planungsverfahren. Insbesondere
würdigt der Deutsche Bundestag das Bemühen der Kommission
um die Aufarbeitung der verschiedenen Gestaltungsvarianten, die
durch eine Vielzahl von Voten in dem Bericht zum Ausdruck kom-
men.
2. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Entscheidung von Bun-
desregierung und Berliner Senat vom 15. Mai 2002 zur Erarbei-
tung eines Nutzungs- und Finanzierungskonzeptes für die Neuge-
staltung des Schlossplatzes durch eine Arbeitsgruppe Bund/Berlin.
Dabei muss es vor allem um die Fortentwicklung des vorgeschla-
genen Nutzungskonzeptes in Abstimmung mit den in Frage kom-
menden Hauptnutzern bis zur Planungsreife, die Überprüfung der
Angemessenheit von Bauvolumen und Flächenbedarf sowie die
künftige Trägerschaft gehen. Ferner soll das vorgeschlagene Mo-
dell einer privat-öffentlichen Finanzierung auf seine Umsetzbar-
keit überprüft werden.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ge-
meinsam mit dem Berliner Senat einen Zeitplan für die weiteren
Verfahrensschritte zur Entwicklung des Areals festzulegen. In die-
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9687
sem Zusammenhang soll nach Abschluss der Asbestsanierung am
Palast der Republik ein Zwischennutzungskonzept vorgelegt wer-
den.
4. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Empfehlung der Kommis-
sion, sich bei der Neubebauung des Schlossplatzareals an der Lage
und Kubatur des ehemaligen Schlosses zu orientieren. Die Frage
der Fassadengestaltung ist unter Berücksichtigung der Empfehlun-
gen der Kommission in einem auszulobenden Architekturwettbe-
werb zu klären. Neben zeitgenössischen, modernen Lösungen soll
dabei die Rekonstruktion historischer Fassaden ebenso möglich
sein wie die Einbeziehung nutzbarer Teile des als Rohbau verblie-
benen Palastes der Republik.
5. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den weiteren Verfah-
rensschritten zur Entwicklung des Areals die Öffentlichkeit in al-
len Etappen zu informieren und angemessen einzubeziehen.“
– Buchstabe a Nr. II entfällt.
2. – Buchstabe b wird wie folgt geändert:
„die Anträge auf den Drucksachen 14/1752, 14/3673, 14/4402, 14/9023,
14/9222, 14/9243 und 14/9244 für erledigt zu erklären.“
– Die Buchstaben c und d werden gestrichen.
Berlin, den 3. Juli 2002
Petra Pau
Dr. Christa Luft
Dr. Heinrich Fink
Dr. Bärbel Grygier
Dr. Ilja Seifert
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Mit den Änderungen der in Buchstabe a aufgeführten Entschließung werden im
Wortlaut Teile aus dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS
des Berliner Abgeordnetenhauses vom 13. Juni 2002 (Drucksache 15/561) in
die Entschließung des Deutschen Bundestages aufgenommen.
Mit dieser Entschließung wird eine inhaltliche Übereinstimmung zwischen dem
Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, dem Senat und der Mehrheit des
Berliner Abgeordnetenhauses zum Umgang mit sowie in der Bewertung und
Würdigung der Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission „His-
torische Mitte Berlin“ hergestellt. Dies ist für den weiteren, einvernehmlichen
Fortgang des Projektes der zukünftigen Gestaltung der Historischen Mitte der
Bundeshauptstadt unabdingbar.
Auf eine Abstimmung über die architektonischen Fragen nach Buchstabe a
Nr. II in den zwei aufgeführten Alternativen wird verzichtet.
Dies ist angesichts der offenen Fragen zur Nutzung, Bauträgerschaft und Finan-
zierung sinnvoll und entspricht der Logik des Abschlußberichtes der Experten-
kommission. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf die Kleine
Anfrage der PDS am 10. Juni 2002 (Bundestagsdrucksache 14/9465): „Die
Drucksache 14/9687 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
architektonischen und finanziellen Empfehlungen der Kommission können erst
auf Grundlage eines vollständig durchgearbeiteten Nutzungskonzepts verläss-
lich bewertet werden. … Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben
sich am 15. Mai 2002 auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Federfüh-
rung des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und
Medien und unter Beteiligung der von der Kommission vorgeschlagenen Nut-
zer sowie der auf Bundes- und Landesseite beteiligten Stellen verständigt. Die
Arbeitsgruppe soll unter Berücksichtigung des Abschlussberichtes der Kom-
mission ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept erarbeiten.“
Mit Annahme der geänderten Entschließung können im Buchstaben b die sie-
ben vorliegenden Anträge aus allen Bundestagsfraktionen für erledigt erklärt
werden.