Vom 24. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9166
14. Wahlperiode 24. 05. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Bärbel Grygier und der Fraktion der PDS
Gestaltung der „Mitte Spreeinsel“ in der Bundeshauptstadt Berlin
Am 17. April 2002 überreichte die Internationale Expertenkommission „Histo-
rische Mitte Berlin“ ihren Abschlussbericht im Staatsratsgebäude an den Bun-
desminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, und den
Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.
Der Streit um die „Spreeinsel“, noch mehr der Streit um ihre Bebauung, geht
jetzt ins zwölfte Jahr. Sowohl der 1994 von Bund und Land Berlin gemeinsam
ausgelobte Internationale Städtebauliche Ideenwettbewerb „Spreeinsel“ als
auch das im Jahr 1997/98 durchgeführte Interessenbekundungsverfahren sowie
die vom „THE PRINCE OF WALES INSTITUTE OF ARCHITECTURE“
initiierte Planungswerkstatt zum Schlossplatz im Sommer 1997 brachten nicht
den erhofften Durchbruch. Regelmäßig konzentriert sich die öffentliche
Debatte zumeist auf die Frage um den Wiederaufbau des 1950 abgerissenen
Berliner Stadtschlosses contra Erhaltung des im September 1990 wegen
Asbestbelastung panikartig geschlossenen Palastes der Republik, welcher sich
im Eigentum des Bundes befindet.
In dem Abschlussbericht gibt die Kommission Empfehlungen zur Nutzung, zur
Finanzierung, zum städtebaulichen Umfeld, zur Architektur und zu temporären
Nutzungen.
Bundesminister Kurt Bodewig würdigte bei der Übernahme des Berichtes die-
sen als eine solide Grundlage für die Entscheidungsfindung auf Bundes- und
Landesebene.
Am 15. Mai 2002 verständigten sich Bundesregierung und Senat in einer ge-
meinsamen Beratung auf den Einsatz einer Arbeitsgruppe Bund/Berlin, welche
innerhalb eines Jahres über ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept für die
Neugestaltung des Schlossplatzes entscheiden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Auffassung hat die Bundesregierung zu den einzelnen Empfehlun-
gen der Internationalen Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“?
2. Welche zeitlichen und verfahrenstechnischen Vorstellungen bzw. Planungen
hat die Bundesregierung, um nach Übergabe des Abschlussberichtes der
Internationalen Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“ zu den
erforderlichen politischen Entscheidungen zu kommen?
3. Wann und mit welchem Kostenumfang wird die Asbestsanierung im „Palast
der Republik“ abgeschlossen sein?
Drucksache 14/9166 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Welchen Wert haben nach Kenntnis der Bundesregierung der asbestbefreite
Rohbau und die ausgelagerten Teile des Gebäudes?
5. Wie wird die Bundesregierung eine auch von der Internationalen Experten-
kommission empfohlene temporäre Nutzung des Palastgebäudes für kulturelle
Zwecke unterstützen und was hat sie bisher in diesem Sinne unternommen?
6. Ist die Bundesregierung bereit, kurzfristig die Grünanlage hinter dem Staats-
ratsgebäude wieder zu öffnen?
Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung – auch mit Blick auf die
diesbezüglichen Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission –
zu den Vorstellungen von Berlins Regierendem Bürgermeister, Klaus
Wowereit, das Staatsratsgebäude auf dem Berliner Schlossplatz der privaten
Wirtschaftsschule „European Business School of Management and Techno-
logy“ noch in diesem Jahr zur Nutzung zur Verfügung zu stellen?
8. Welche diesbezüglichen Verhandlungen, Absprachen bzw. Entscheidungen
gibt es bereits dazu?
Berlin, den 17. Mai 2002
Petra Pau
Dr. Christa Luft
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ilja Seifert
Dr. Bärbel Grygier
Roland Claus und Fraktion