Vom 24. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9164
14. Wahlperiode 24. 05. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Bärbel Grygier und der Fraktion der PDS
Bundeseigene Liegenschaften in der Bundeshauptstadt Berlin,
Ortsteil Karlshorst
Karlshorst, ein Ortsteil im Bezirk Berlin-Lichtenberg, war seit 1945 der Berli-
ner Standort der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland. Als „Nachlass“ der
GUS-Armee waren 1994 in Karlshorst rund 1 100 Wohnungen und Häuser,
Kasernen und Wirtschaftsgebäude zurückgeblieben, den größten Teil übernahm
der Bund als Eigentümer bzw. in treuhändische Verwaltung. Viele dieser
Liegenschaften waren bei Übernahme durch den Bund in einem sehr schlechten
Zustand. Das Kasernengelände an der Zwieseler Straße und zahlreiche Stadt-
villen stehen noch heute leer und sind dem Verfall preisgegeben.
In Folge des Umzugsbeschlusses sollte Karlshorst zu einem Wohnort für nach
Berlin wechselnde Bonner Beamte werden. Einen größeren Wohnpark mit
Reihen- und Doppelhäusern plante der Bund auf dem Kasernengelände an der
Zwieseler Straße.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche bundeseigenen Liegenschaften werden in Karlshorst vom Bund
genutzt (bitte unter Angabe der Größe und der Art der Nutzung)?
2. Welche bundeseigenen Liegenschaften werden in Karlshorst von Dritten
genutzt (bitte unter Angabe der Nutzer, Größe und der Art der Nutzung)?
3. Welche für Wohnzwecke geeigneten Liegenschaften in Karlshorst hat der
Bund bisher veräußert (bitte unter Angabe der Größe und des Jahres des
Verkaufs)?
Welche davon an Bundesbedienstete?
4. Welche für gewerbliche Zwecke geeigneten Liegenschaften in Karlshorst
hat der Bund bisher veräußert (bitte unter Angabe der Größe und des Jahres
des Verkaufs)?
5. Welche ungenutzten bzw. leerstehenden bundeseigenen Grundstücke und
Gebäude gibt es in Karlshorst (bitte unter Angabe der Größe, des gegenwär-
tig geschätzten Verkehrswertes und der Gründe für den Leerstand)?
a) Wie hoch sind die bisher für diese Grundstücke und Gebäude angefalle-
nen Kosten für Unterhalt, Personal und Verwaltung?
Drucksache 14/9164 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
b) Was hat der Bund bisher unternommen, um diese Liegenschaften zu ver-
äußern oder einer Nutzung zuzuführen?
Wie gestaltet sich diesbezüglich die Zusammenarbeit mit dem Land
Berlin und dem Bezirk Lichtenberg?
c) Auf welchen dieser Grundstücke ist der Boden auf Kontaminierung
(Altlasten, Munition usw.) untersucht worden, zu welchen Ergebnissen
führten die Bodenuntersuchungen und was hat der Bund danach unter-
nommen?
d) Was unternimmt der Bund, um die leerstehenden Liegenschaften vor
weiterem Verfall und Vandalismus zu schützen?
6. Trifft es zu, dass der Bund und das Land Berlin zwischenzeitlich Abstand
von den Plänen zur Schaffung eines Wohnparks für Bundesbedienstete ge-
nommen haben?
7. Welche aktuellen Pläne hat der Bund hinsichtlich des weiteren Baus von
Wohnungen für Bundesbedienstete in Karlshorst sowie zur Verwertung ein-
zelner Baugrundstücke?
8. Welche aktuellen Pläne hat der Bund hinsichtlich der denkmalgeschützten
Pionierschule sowie der Kasernenanlagen in Karlshorst?
a) Welche Voraussetzungen müssen nach Auffassung des Bundes gegeben
sein, um für die denkmalgeschützte Pionierschule ein erfolgversprechen-
des Interessenbekundungsverfahren durchzuführen?
b) Unter welchen Voraussetzungen sieht der Bund Möglichkeiten, eigene
Nutzungen in der denkmalgeschützten Pionierschule unterzubringen?
9. Welche Pläne gibt es für die weitere Gestaltung des deutsch-russischen
Museums in Karlshorst?
Berlin, den 22. Mai 2002
Petra Pau
Dr. Christa Luft
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ilja Seifert
Dr. Bärbel Grygier
Roland Claus und Fraktion