Vom 20. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8306
14. Wahlperiode 20. 02. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS
Förderung grenzüberschreitender Bildungsprojekte im Dreiländereck
zur Republik Polen (Euro-Region Neiße)
Die Entwicklung der Euro-Region Neiße zu einem euroregionalen Interessen-
verband bedarf vielfältiger regionaler grenzüberschreitender Projekte der je-
weiligen Gebietskörperschaften auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem
Gebiet. Diesem Ziel dienen u. a. Konzepte zu binationalen Bildungsprojekten
mit der Tschechischen Republik bzw. der Republik Polen. Die Überwindung
von Grenz-Barrieren über das Erlernen von Sprache und Kultur im Kindesalter
ist eine einfache wie wirkungsvolle Methode zur Ausprägung gegenseitiger
Akzeptanz und Toleranz. Sie dient damit der langfristigen Integration der ost-
europäischen Nachbarn in einem vereinten Europa.
Ein solches Projekt stellt der Modellversuch einer zweisprachigen deutsch-pol-
nischen Begegnungsschule in Zodel, Gemeinde Neißeaue (Niederschlesischer
Oberlausitzkreis), mit der polnischen Partnerkommune Piensk dar. Dem Antrag
auf Durchführung des Schulversuchs wurde durch das sächsische Kultusminis-
terium nicht stattgegeben. Offizielle Reaktionen der polnischen Seite stehen
noch aus. Nach Presseberichten der Lokalzeitungen waren die polnischen Part-
ner vom Zustandekommen des Projekts fest überzeugt, 14 polnische Kinder
wollten bis zum jetzigen Zeitpunkt in Zodel lernen. Für die Bezahlung pol-
nischer Lehrkräfte gab es konkrete Vorschläge. In der erst im Januar vom Kreis-
tag des Niederschlesischen Oberlausitzkreises verabschiedeten Schulnetz-
planung bis 2006 ist die Zodeler Mittelschule als zweisprachige Projektschule
ausgewiesen. Gemeindevertreter, Eltern, Lehrer und Schüler werden in den
kommenden Wochen mit Protestaktionen gegen die Antragsablehnung und mit
Gesprächen im Sächsischen Staatsministerium für Kultus für ihr Modellprojekt
verstärkt werben. Sie werden dabei vom Landkreis unterstützt.
Weitere grenzüberschreitende Schulprojekte, wie sie u. a. für die Stadt Bad
Muskau im Niederschlesischen Oberlausitzkreis angedacht sind, scheinen nach
diesen Erfahrungen wenig realistisch. Das demotiviert engagierte kommunale
Vertreter, Eltern und Lehrer, durch Eigeninitiative und Kreativität das europäi-
sche Zusammenwachsen aktiv zu gestalten und also die jetzige Randlage der
Region an der EU-Außengrenze als Chance, als kulturelle Bereicherung für
sich und ihre Kinder zu begreifen.
Die kultur- und bildungspolitische Entwicklung der Euro-Region braucht je-
doch solche neuen Impulse für ihre eigene Zukunftsfähigkeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Reaktionen der polni-
schen Regierung auf die ablehnende Haltung des Sächsischen Staatsministe-
riums für Kultus zum Projekt einer zweisprachigen deutsch-polnischen
Begegnungsschule in Zodel, Gemeinde Neißeaue (Niederschlesischer Ober-
lausitzkreis)?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten und Potentiale grenz-
überschreitender Bildungsprojekte für die deutsch-polnischen Bemühungen
zum verstärkten Ausbau wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Kontakte
in Vorbereitung der Grenzregionen auf die bevorstehende EU-Osterweite-
rung?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Initiativen von Kommu-
nen und Elterninitiativen vor Ort, wie sie mit dem Zodeler grenzüberschrei-
tenden Schulmodell beschritten werden sollten, im Interesse der kulturellen
und bildungspolitischen Kontakte zur Republik Polen durch eigene Bemü-
hungen zu fördern?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Erfahrungen aus anderen
Grenzregionen, die für grenzüberschreitende Schulprojekte in der Euro-
Region Neiße genutzt werden könnten?
Berlin, den 14. Februar 2002
Dr. Ilja Seifert
Maritta Böttcher
Roland Claus und Fraktion