Vom 15. Januar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8001
14. Wahlperiode 15. 01. 2002
Große Anfrage
der Abgeordneten Uwe Hiksch, Monika Balt, Dr. Klaus Grehn, Dr. Christa Luft,
Kersten Naumann, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion der PDS
Vorbereitung der Grenzregionen auf die Osterweiterung der EU
Die Grenzregionen sind für ein erfolgreiches Zusammenwachsen Europas von
entscheidender Bedeutung. Die Osterweiterung wird die Regionen beiderseits
der Grenzen zu den Beitrittsländern einem enormen strukturellen Anpassungs-
druck unterwerfen. Um die strukturellen Schwächen der Grenzregionen abzu-
bauen bedarf es deshalb vor allem einer zielgenauen und konsequenten Förde-
rung von grenzüberschreitenden Kooperationen auf lokaler und regionaler
Ebene sowie der Unterstützung entsprechender Institutionen und gemeinsamer
Lernprozesse. Ziel dieser Förderung muss es sein, die negativen Auswirkungen
der bisherigen Grenzlage und das bestehende Wohlstandsgefälle abzubauen.
Der Einsatz von Mitteln für wirtschaftliche Entwicklung und Kooperation, für
die Verbesserung der technischen und touristischen Infrastruktur oder auch für
Umwelt und ländliche Entwicklung muss dabei sehr viel stärker noch unter dem
Gesichtspunkt der längerfristigen Entwicklung der Gesamtregion bewertet wer-
den. Neben traditionellen Akteuren wie Verwaltungen, politischen Mandats-
trägern, Wirtschaftskammern und Gewerkschaften muss ein breites Spektrum
zivilgesellschaftlicher Akteure (z. B. Umweltverbände, Sozial- und Erwerbs-
loseninitiativen, Frauenprojekte, Wohlfahrtsverbände etc.) in den Diskussions-
und Umsetzungsprozess von regionalen Entwicklungsplänen einbezogen wer-
den. Dabei kann vor allem auf die Erfahrungen der Euroregionen entlang der
deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze zurückgegriffen werden.
Von der Europäischen Kommission sind im Sommer erste zusätzliche Maßnah-
men zur Unterstützung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern beschlossen
worden; allerdings wurde das Maßnahmepaket in der „Mitteilung über die Aus-
wirkungen der Erweiterung für die an die Beitrittsländer angrenzenden Regio-
nen“ insbesondere von den Landesregierungen der betreffenden Regionen und
auch vom Europäischen Parlament als unzureichend eingestuft.
Die an Polen und die Tschechische Republik angrenzenden Bundesländer ha-
ben zum Teil Programme für die Unterstützung der Vorbereitung auf die Ost-
erweiterung beschlossen, deren systematische Umsetzung allerdings nicht sel-
ten an den zu geringen finanziellen Ressourcen der Länder, insbesondere der
neuen Bundesländer, scheitert. Seitens der Bundesregierung wurde die Auflage
eines Bundesprogramms zur Unterstützung der Regionen an der deutsch-polni-
schen und deutsch-tschechischen Grenze auf die Osterweiterung bisher regel-
mäßig abgelehnt. Entsprechende Forderungen, auch der betroffenen Bundes-
länder, wurden mit dem Hinweis auf die ohnehin hohe Förderung, vor allem
der strukturschwachen Gebiete in den neuen Bundesländern, abschlägig be-
schieden.
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Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Wo liegen nach Auffassung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der
Osterweiterung der EU die wichtigsten Chancen und die größten Risiken für
die Entwicklung der Grenzregionen, speziell in Ostdeutschland?
2. Wie schätzt die Bundesregierung Stimmung und Haltung der Bewohnerin-
nen und Bewohner in den Grenzregionen zur EU-Osterweiterung und zu den
damit verbundenen Veränderungen in den Grenzregionen ein?
a) Mit welchen gezielten Maßnahmen will die Bundesregierung einen eige-
nen Beitrag leisten, um vorhandene Ängste in den Grenzregionen mit
Blick auf die Osterweiterung abzubauen?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung den gegenwärtigen Entwicklungsstand
der östlichen Grenzregionen der Bundesrepublik Deutschland mit Blick
auf die Osterweiterung im Einzelnen?
c) Wo sieht die Bundesregierung den hauptsächlichen Handlungsbedarf in
den einzelnen Grenzregionen mit Blick auf die Osterweiterung?
Hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine differenzierte
Unterstützung der Grenzregionen in Mecklenburg-Vorpommern, Bran-
denburg, Sachsen und Bayern sowie der grenznahen Bundeshauptstadt
Berlin für erforderlich und wie begründet die Bundesregierung diese
Position?
d) Worin sieht die Bundesregierung ihre spezielle Verantwortung im Prozess
der Vorbereitung der Grenzregionen auf die Osterweiterung?
3. Welche Beschlüsse hat die Regierung zur Unterstützung der Grenzregionen
bei der Vorbereitung auf die Osterweiterung bereits gefasst und welche wei-
teren sind beabsichtigt?
Worin bestehen deren wesentliche Ziele und Inhalte?
4. Welche finanziellen Mittel erfordert nach Auffassung der Bundesregierung
eine ausreichende Vorbereitung der Grenzregionen auf die Erweiterung in
den nächsten Jahren bis zum angestrebten Beitrittstermin 2004?
a) Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Verteilung der dies-
bezüglichen finanziellen Lasten zwischen der EU, der Bundesrepublik
Deutschland und den Ländern ein?
b) In welchem Umfang sieht die Bundesregierung eine spezielle Verantwor-
tung des Bundes für die finanzielle Unterstützung der Grenzregionen?
5. Auf welche Weise hat die Bundesregierung bisher die Vorbereitung der an
Polen und die Tschechische Republik angrenzenden Regionen speziell auf
die Osterweiterung finanziell unterstützt?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung insbesondere die Entwicklung
der grenzüberschreitenden Kooperation zum einen im Rahmen der EU-Pro-
gramme und zum anderen im nationalen Rahmen gefördert?
6. Welches raumplanerische Leitbild und welche räumlichen Entwicklungs-
ziele verfolgt die Bundesregierung für die Grenzregionen?
Welche grenzüberschreitenden Entwicklungskonzepte liegen bisher vor?
7. Wie schätzt die Bundesregierung die Aktivitäten der Bundesländer Bayern,
Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zur Vorberei-
tung der Grenzregionen auf die EU-Osterweiterung ein?
Wie kann gesichert werden, dass dabei die besten Erfahrungen schnell ver-
allgemeinert werden und wie trägt die Bundesregierung dazu bei?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/8001
8. Wie schätzt die Bundesregierung die in den betroffenen Bundesländern be-
reits existierenden Programme für die Osterweiterung ein?
Vertritt sie die Auffassung, dass diese in die gleiche Richtung wirken und
richtig miteinander verbunden sind?
Wenn nicht, was will sie unternehmen, um dabei erkennbare Probleme
lösen zu helfen?
9. Wie schätzt die Bundesregierung die Bemühungen der Euro-Regionen in
Vorbereitung auf die Osterweiterung ein?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung Erfahrungen und Forderun-
gen der Euro-Regionen im Zusammenhang mit der Osterweiterung in
eigene Entscheidungen bzw. in Forderungen gegenüber der Europäischen
Kommission einfließen lassen?
10. Wie schätzt die Bundesregierung den Stand der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit zwischen deutschen und polnischen bzw. tschechischen
Gemeinden ein?
a) Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung für sich, um die
grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit zu stimulieren und
zu erleichtern?
b) Wie weit sind die Verhandlungen mit Polen bzw. mit der Tschechischen
Republik zum Abschluss eines Abkommens analog dem Karlsruher Ab-
kommen?
11. Welche bilateralen Projekte hat die Bundesregierung mit den Regierungen
in Polen bzw. in der Tschechischen Republik zur Vorbereitung der Grenz-
regionen erarbeitet?
Wie ist der Stand der Umsetzung solcher Projekte?
12. Welche Chancen sieht die Bundesregierung in solchen deutsch-polnischen
oder deutsch-tschechischen Programmen?
Welche Schwerpunktprobleme sollten mit derartigen Programmen ange-
packt werden und welche praktischen Schritte mit welchen Zeithorizonten
will die Bundesregierung unternehmen, um zu solchen Programmen zu
kommen?
13. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Planungs- und Verwaltungs-
strukturen des Bundes (und nachfolgend ggf. auch der Bundesländer) zu
verändern, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen bzw.
der Tschechischen Republik zu vertiefen?
14. Welche Kommissionen auf bi- bzw. trilateraler Ebene beschäftigen sich mit
der Problematik der Grenzregionen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit dieser gemeinsamen
Gremien ein?
Welche Vorstellungen für die Zukunft gibt es, um die Arbeit im Interesse
der Menschen in den Grenzregionen weiter zu qualifizieren?
15. Wie kann gesichert werden, dass ausreichend und effektive Möglichkeiten
der Beteiligung und Teilhabe der Bevölkerung der betroffenen Grenzregio-
nen an der Erarbeitung von Grenzregionenprogrammen zur Verfügung ste-
hen?
Welche Erfahrungen können dabei aus früheren EU-Erweiterungen genutzt
werden?
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16. In welcher Form können nach Auffassung der Bundesregierung Bürge-
rinnen und Bürger der neuen Bundesländer mit spezifischen Kenntnissen
der Partnerländer Polen und der Tschechischen Republik gezielt in den In-
tegrationsprozess im Rahmen der Osterweiterung einbezogen werden?
Aktionsprogramm und Strukturfördermaßnahmen
17. In welcher Art und in welchem Umfang wurden die an Polen und die
Tschechische Republik angrenzenden Grenzregionen bisher im Rahmen
der Europäischen Strukturfonds gefördert?
18. Trifft es zu, dass die Bundesregierung sich im Vorfeld der Verabschiedung
der Agenda 2000 gegen ein spezielles EU-Programm für die Grenzregio-
nen ausgesprochen hat?
Wenn nein, welche Position hat die Bundesregierung im Zusammenhang
mit den Verhandlungen über die Agenda 2000 zu speziellen Maßnahmen
der EU für die Grenzregionen eingenommen?
19. Wie bewertet die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission
vorgelegte „Mitteilung über die Auswirkungen der Erweiterung für die an
die Beitrittsländer angrenzenden Regionen“ hinsichtlich
l des finanziellen Gesamtvolumens,
l der für die Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Mittel,
l der Effizienzerhöhung bestehender EU-Programme,
l einer besseren Koordinierung von INTERREG und PHARE-Projekten,
l der Infrastrukturförderung und
l der Spielräume für nationale Regionalbeihilfen?
20. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei bisherigen Infrastruktur-
und Investitionsmaßnahmen in den Grenzregionen die zulässigen Höchst-
sätze der Regionalbeihilfen ausgeschöpft?
Wenn dies nicht der Fall war, wo liegen nach Auffassung der Bundesregie-
rung die Ursachen dafür?
21. Wie bewertet die Bundesregierung das Entwicklungsniveau von regionalen
Gebietskörperschaften und Wirtschaftskammern in den an die Bundes-
republik Deutschland angrenzenden Beitrittsländern?
22. Inwieweit konnte die Bundesregierung ihre im Jahresbericht 2001 zum
Stand der deutschen Einheit (Bundestagsdrucksache 14/6979) festgelegte
Priorität, den Großteil der Fördermittel aus dem INTERREG III-Programm
an den EU-Außengrenzen zu den künftigen Beitrittsstaaten einzusetzen,
realisieren?
23. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Grenzregionen auf-
grund der besonderen ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Situation,
aber auch aufgrund der besonderen Funktion für einen Erfolg der Osterwei-
terung einer eigenständigen Regionalförderung bedürfen und wenn ja, wel-
che konkreten regionalstrukturellen Probleme identifiziert die Bundesregie-
rung in den Grenzregionen und wie sollten diese gelöst werden?
24. Welche nationalen Fördermöglichkeiten ihm Rahmen der regionalen Struk-
turpolitik stehen für die spezifischen Probleme der Grenzregionen zur Ver-
fügung?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/8001
25. In welcher Art und Weise wurden die an Polen und die Tschechische
Republik angrenzenden Fördergebiete bisher im Rahmen der Gemein-
schaftsaufgaben
l Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,
l Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes und
l Hochschulbau
unterstützt (Zeitraum 1995 bis 2001)?
26. In welcher Höhe und bis zu welchem Zeitpunkt ist eine weitere Förderung
im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben vorgesehen?
27. Welche Auswirkungen wird nach Auffassung der Bundesregierung die
Kürzung der Ausgaben für Gemeinschaftsaufgaben im Haushalt 2002 auf
die Grenzregionen haben?
28. In welcher Art und Weise wurden bisher Projekte in den Grenzregionen
durch regionalpolitische Sonderprogramme der Bundesregierung wie z. B.
l InnoRegio,
l Lernende Regionen,
l Innovative regionale Wachstumskerne oder
l Nemo
unterstützt und inwieweit sind hierbei grenzüberschreitende Projekte för-
derfähig?
29. Unterstützt die Bundesregierung den Aufbau von grenzüberschreitenden
Netzwerken, Bündnissen und sonstigen Kooperationsprojekten und wenn
ja, wie?
30. Besteht die Möglichkeit einer Förderung von Projekten im grenznahen
Ausland?
Wenn ja, welche Projekte wurden bisher gefördert?
31. In welcher Art und Weise koordiniert die Bundesregierung den Einsatz der
Strukturförderinstrumente mit Polen und der Tschechischen Republik?
32. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung über klassische Wirt-
schaftsförderinstrumente hinaus, um die Grenzregionen auf die Osterweite-
rung vorzubereiten?
33. Wie schätzt die Bundesregierung die unterschiedlichen Optionen ein, die
der 2. Kohäsionsbericht zur Neugestaltung der EU-Regionalpolitik vorge-
schlagen hat, und welchen Handlungsbedarf leitet sie daraus ab?
34. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, den aus der Erweiterung re-
sultierenden Sonderbelastungen durch eine Ausschöpfung der zurzeit gel-
tenden Obergrenze für den EU-Haushalt zu begegnen?
35. Wie sollte die zukünftige Regionalförderung der Ziel-1- und Ziel-2-Ge-
biete in einer erweiterten Union ausgestaltet werden?
Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung in den laufenden
Diskussionsprozess um eine Neugestaltung der EU-Strukturpolitik einge-
bracht bzw. wird sie noch einbringen?
Arbeitsmarkt
36. Mit welchen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte in den Grenzregionen
rechnet die Bundesregierung für die Zeit vor den Beitritten und die Zeit
nach den Beitritten?
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37. Welche Migrations- und Pendelbewegung erwartet die Bundesregierung
aus Polen und der Tschechischen Republik in die deutschen Grenzregionen
und auf welche Wirtschaftssektoren und Arbeitsmarktsegmente wird sich
die Arbeitsmigration konzentrieren?
38. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die von der EU vorgeschlagenen
Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit von ausschlaggeben-
der Bedeutung für die Grenzregionen sind?
Welche weiteren Gestaltungsmöglichkeiten für eine Vorbereitung der Ar-
beitsmärkte auf die Grenzregionen sieht die Bundesregierung?
39. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung von arbeitsmarktpoliti-
schen Instrumenten zum Abbau von Arbeitslosigkeit bzw. zur Schaffung
neuer und der Erhaltung bestehender Arbeitsplätze in den Grenzregionen?
Wie müssen nach Ansicht der Bundesregierung Inhalt und Wirkungsweise
derartiger Instrumente gestaltet sein und welche diesbezüglichen Instru-
mente sieht sie für die Zeit vor den Beitritten vor?
40. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es einer spezifischen Quali-
fizierungsoffensive für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den
Grenzregionen bedarf und wenn ja, welche Förderinstrumente schlägt die
Bundesregierung hierzu vor?
41. Inwieweit besteht die Möglichkeit, im Bereich der Arbeitsförderung Pro-
jekte im grenznahen Ausland zu fördern?
42. Wie ist der Stand der Vorbereitungen des EURES-Transfrontalliers-Pro-
grammes zur Unterstützung von Berufspendlern in den Grenzregionen?
43. In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung eine grenzüber-
schreitende Zusammenarbeit der Arbeitsämter?
44. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der gegenseitigen Anerken-
nung von Berufsabschlüssen mit Blick auf das Zusammenwachsen der
deutsch-polnischen bzw. deutsch-tschechischen Grenzregion?
Handel und Unternehmen
45. Wie hat sich seit 1990 der Handel zwischen den Beitrittsstaaten und den an-
grenzenden deutschen Bundesländern entwickelt (Außenhandelsbilanz,
Ausfuhrindex und Veränderungsraten jeweils nach Bundes- und Beitritts-
ländern) und welches sind die Hauptausfuhr- bzw. -einfuhrgüter?
46. Wie viele Arbeitsplätze wurden dadurch in den angrenzenden Bundeslän-
dern gesichert?
47. Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftigen Handelsbeziehungen ein?
Welche Förderinstrumente der Bundes- und Landesregierung existieren in
diesem Bereich?
48. Geht die Bundesregierung von einem verstärkten Anpassungsdruck für Un-
ternehmen in den bundesdeutschen Grenzregionen durch die Integration
der mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften aus?
49. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, inwieweit sich die bundes-
deutschen Unternehmen in den Grenzregionen auf die EU-Osterweiterung
vorbereiten?
50. Wie schätzt sie die zukünftige Wettbewerbsposition deutscher bzw. polni-
scher und tschechischer Unternehmen in den Grenzregionen ein?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/8001
51. Welche besonderen Belastungen identifiziert die Bundesregierung für die
einzelnen Branchen in den Grenzregionen und wie will sie diesen entge-
genwirken?
52. Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, um die grenzüberschrei-
tende Zusammenarbeit von Unternehmen in den Grenzregionen zu för-
dern?
53. Welche Entwicklungschancen bestehen aus Sicht der Bundesregierung für
die Förderung regionaler, grenzüberschreitender Wirtschaftskreisläufe?
54. Sind unterstützende Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen in
den Grenzregionen geplant, z. B. im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ oder im Rahmen des För-
dertitels „Absatzförderung Ost“?
Agrarwirtschaft und ländlicher Raum
55. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der grundsätzlichen Vor-
gehensweise für die Integration der Beitrittsländer in den gemeinsamen
Agrarmarkt, wie sie in der Agenda 2000 aufgezeigt wurde, und welche
Probleme zeichnen sich für die grenznahen Gebiete zu den mittel- und ost-
europäischen Staaten (MOE) ab?
56. Wie ist die soziale, ökologische und ökonomische Situation in den struktur-
schwachen Grenzregionen zu den Beitrittsländern im Bereich des länd-
lichen Raums und der Agrarwirtschaft zu bewerten?
57. Wie schätzt die Bundesregierung das Wohlstandsgefälle im ländlichen
Raum von West nach Ost und Nord nach Süd in den Grenzregionen der
jeweils betroffenen Staaten (Deutschland, Polen, Tschechische Republik)
ein?
Welche potenziellen Störfaktoren ergeben sich hieraus für den Integrations-
prozess und wie gedenkt die Bundesregierung hier vorbeugend gegen zu
steuern?
58. Welchen Anpassungsdruck und welche Anpassungsmöglichkeiten sieht die
Bundesregierung für die Landwirtschaft auf beiden Seiten der Grenzen und
welche Konsequenzen ergeben sich daraus, um einer steigenden Arbeits-
losenquote im ländlichen Raum entgegenzuwirken und einen hohen Selbst-
versorgungsgrad bei Produkten und Rohstoffen zu sichern, die vor Ort pro-
duziert werden können?
59. Welche unterstützenden Maßnahmen sind von der Bundesregierung ge-
plant, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe in der
Grenzregion zu erhöhen?
60. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, infolge des besonderen
Anpassungsbedarfs der Grenzregionen die Förderbedingungen im Rahmen
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küs-
tenschutzes“ (namentlich beim Agrarinvestitionsförderungsprogramm so-
wie bei der Marktstrukturverbesserung und Dorferneuerung) im Sinne
einer „Grenzregionenpräferenz“ günstiger zu gestalten, z. B. durch Anhe-
bung der Fördersätze?
61. Wie steht die Bundesregierung zu den Forderungen einiger Beitrittskandi-
daten, den Erwerb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen für
ausländische Investoren auf längere Zeit zu beschränken?
Drucksache 14/8001 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
62. Wie schätzt die Bundesregierung den gegenwärtigen Stand in den Bei-
trittsstaaten bei der Übernahme von EU-Recht auf dem Gebiet des Verbrau-
cher-, Gesundheits-, Tier- und Umweltschutzes ein?
Welche materielle Unterstützung wird insbesondere in den Grenzregionen
dafür geleistet?
Wie steht die Bundesregierung im Einzelnen zu den vorgeschlagenen
Übergangsregelungen?
63. Kann die Bundesregierung konkrete Angaben zum Umfang und zur Anzahl
von Arbeitskräften aus den MOE in der deutschen Landwirtschaft machen?
Kann die Bundesregierung den Vorschlag zur Einführung von tariflichen
Mindeststandards (Mindestlöhne) für landwirtschaftliche Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer aus den Grenzregionen unterstützen und wenn nein,
warum nicht?
64. Gibt es bereits Maßnahmen und verallgemeinerungswürdige Beispiele zur
Förderung von grenzüberschreitenden landwirtschaftlichen Erzeuger- und
Absatzorganisationen?
Wenn nein, hat die Bundesregierung die Absicht, hier aktiv zu werden?
65. Welche konkreten grenzüberschreitenden Kooperationen von Forschungs-,
Bildungs- und Beratungseinrichtungen gibt es im Agrar- und Ernährungs-
bereich und bei der Entwicklung ländlicher Räume zwischen Deutschland
und Polen sowie Deutschland und der Tschechischen Republik auf bundes-
bzw. zentralstaatlicher Ebene sowie im Bereich der Grenzregionen zwi-
schen Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und
ihren polnischen und tschechischen Partnergebieten?
Verkehr
66. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung mit Blick auf die
Transitverkehrsströme aus und in die Beitrittsstaaten?
67. Welche erweiterungsbedingten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sind sei-
tens der Bundesregierung für die Grenzregionen geplant?
68. Liegen zu den großen Ost-West-Transversalen bereits Bedarfsschätzungen
vor bzw. wurden für die wesentlichen Schienenprojekte bereits Rentabili-
tätsprüfungen in Auftrag gegeben?
69. Plant die Bundesregierung den Aus- bzw. Neubau von Grenzübergängen zu
Polen und der Tschechischen Republik?
70. Welche Verhandlungsergebnisse sind in der bilateralen Vereinbarung zwi-
schen der deutschen und der polnischen Regierung in Bezug auf den infra-
strukturellen Ausbau der Eisenbahnstrecke Dresden–Görlitz–Wroclaw
(Breslau) erzielt worden und welche Maßnahmen der Umsetzung wurden
bisher eingeleitet?
71. Hat die Bundesregierung zur Unterstützung der Arbeitsgespräche beider
Bahnen Verhandlungen mit Polen zur Fortführung der Neißetalbahn
Görlitz–Zittau auf polnischem Territorium aufgenommen und welche
Gesprächsergebnisse liegen derzeit vor?
72. Mit welchen konkreten Aktivitäten unterstützt die Bundesregierung das
Verkehrsprojekt Bundesstraße B178 neu von der Bundesautobahn A4 bis
Zittau als Bestandteil des geltenden Bedarfsplanes für Bundesfernstraßen
und Teil des Bundesverkehrswegeplanes?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/8001
Tourismus
73. Welche neuen Rahmenbedingungen ergeben sich für das Hotel- und Gast-
stättengewerbe aus dem Vorschlag, der Europäischen Kommission vom
Juni 2000, der darauf abzielt, das Funktionieren des jetzigen Mehrwert-
steuersystems insgesamt zu verbessern?
74. Auf welche Qualitäts- und Sozialstandards im Bereich der Tourismuswirt-
schaft ist nach Ansicht der Bundesregierung in den Grenzregionen zu ori-
entieren?
Wie ist diesbezüglich die Situation im Bereich des Kinder- und Jugendrei-
sens, des Reisens für Familien mit Kindern, des Seniorenreisens und im
barrierefreien Reisen?
75. Welche Vorstellungen gibt es, die Akteure in den Grenzregionen im Be-
reich des Tourismus so zu unterstützen, damit die föderale und regionale
Zusammenarbeit mehr Qualität befördert?
76. Welche Bemühungen gibt es im Bereich des Tourismus, besonders in den
Grenzregionen, die Zahl der Arbeitslosen möglichst gering zu halten?
77. Welche strategischen Prioritäten im Hinblick auf die Entwicklung des Tou-
rismus in den Grenzregionen werden entwickelt?
78. Ist an mehrjährige Tourismusprogramme gedacht?
Wenn ja, welche und mit welchen Schwerpunktsetzungen?
Welche Programme soll es speziell im Bereich des Kinder- und Jugendrei-
sens geben?
Kultur und Bildung
79. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Sprachkompe-
tenz in den Grenzregionen zu erhöhen?
80. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Defizite in der
Hochschul- und Wissenschaftslandschaft der ostdeutschen Grenzregionen
zu verringern?
81. Wie hat sich der Jugendaustausch zwischen Deutschland und der Tschechi-
schen Republik bzw. zwischen Deutschland und Polen in den letzten zehn
Jahren entwickelt?
Welche Institutionen werden in diesem Bereich von der Bundesregierung
gefördert?
82. Wie wird sich das deutsch-polnische Jugendwerk unter diesen neuen Be-
dingungen entwickeln?
Gibt es für die anderen Grenzregionen ähnliche Programme?
83. In welcher Weise entwickeln sich nach Auffassung der Bundesregierung
deutsch-polnische bzw. deutsch-tschechische Schulprojekte bzw. Schul-
partnerschaften und wie werden diese durch europäische bzw. bundesdeut-
sche Programme gefördert?
Berlin, den 9. Januar 2002
Roland Claus und Fraktion