Vom 28. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7673
14. Wahlperiode 28. 11. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Pia Maier, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7311, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der im Haushaltsgesetzentwurf weggefallene Titel 893 10-253 – Sachkosten-
zuschüsse für Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – wird mit einem
Betrag von 275 Mio. Euro wieder aufgesetzt.
Berlin, den 26. November 2001
Dr. Klaus Grehn
Pia Maier
Dr. Ilja Seifert
Dr. Heidi Knake-Werner
Roland Claus und Fraktion
Begründung
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) bleiben gerade für die vielen Arbeits-
losen in den neuen Bundesländer ein unverzichtbares Mittel der Arbeitsmarkt-
politik. Sie sind für Hunderttausende die einzige Alternative zu den vernichte-
ten Arbeitsplätzen. Neue Arbeitsplätze entstehen kaum, so dass die befristete
Arbeit in ABM oftmals die einzige verbliebene Chance ist, überhaupt wieder
erwerbstätig zu sein. Das Netz der Träger von ABM hat bisher einem größeren
Ausmaß von sozialen Verwerfungen, Armut und sozialer Ausgrenzung entge-
genwirken können. Die Träger sind vor allem im sozialen Bereich tätig, in der
Kinder- und Jugendarbeit, der Frauenarbeit, der Behindertenarbeit, der Auslän-
derintegration, der Arbeit mit Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosen, bei der
aufsuchenden Betreuung, bei der Reintegration und dem Training für den Ar-
beitsmarkt. Bei einem weiteren Jahr ohne die Gewährung von Sachkostenzu-
schüssen aus dem Haushaltsplan 2002 ist ein großer Teil der Maßnahmen nicht
mehr durchführbar. Mittel für die Ausstattung von Arbeitsplätzen, für Mieten,
Energie, Mobilität, Arbeitsmittel usw. sind unverzichtbar. Die Kommunen sind
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angesichts ihrer prekären Unterfinanzierung überwiegend nicht in der Lage,
Sachkostenzuschüsse aufzubringen. Die Träger selbst verfügen über so gut wie
keine Einnahmen, aus denen sie Sachkosten finanzieren könnten. Eine Strei-
chung der Sachkosten steht im Widerspruch zu den Zusagen der Bundesregie-
rung, die Arbeitsförderung auf hohem Niveau zu verstetigen. Der genannte Be-
trag berücksichtigt die erhöhte Zahl der durchschnittlichen Arbeitslosen 2002
und der demzufolge erhöhten Zahl der zu erwartenden Arbeitsbeschaffungs-
maßnahmen.