Vom 28. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7670
14. Wahlperiode 28. 11. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Pia Maier, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7311, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 11 02 wird der Titel 686 51 – Förderung der Erprobung und Ent-
wicklung innovativer Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – auf
55 600 000 Euro festgesetzt. 50 % der Mittel werden für Modellprojekte des
öffentlich geförderten Beschäftigungssektors vorgesehen.
Berlin, den 26. November 2001
Dr. Klaus Grehn
Pia Maier
Dr. Ilja Seifert
Dr. Heidi Knake-Werner
Roland Claus und Fraktion
Begründung
In dem Reformvorschlag für das SGB III, dem Job-AQTIV-Gesetz, wird mehr-
fach auf die Bedeutung öffentlich geförderter Beschäftigung für den Abbau von
Arbeitslosigkeit verwiesen. In der Tat kann die Umwidmung von gesellschaft-
lich notwendiger, bisher aber nicht bezahlter Arbeit, in Erwerbsarbeit mit tarif-
gerechter Bezahlung eine bedeutsame innovative Maßnahme zur Bekämpfung
insbesondere von Langzeitarbeitslosigkeit sein. Dazu können Projekte eines öf-
fentlich geförderten Beschäftigungssektors im Bereich sozialer und ökologi-
scher Dienstleistungen oder auch im Bereich bisheriger freiwilliger und kom-
munaler Pflichtaufgaben zählen, bei denen kein anderer Wettbewerber
Leistungen am Markt anbietet.