Vom 5. September 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4039
14. Wahlperiode
05. 09. 2000
Änderungsantrag
der Abgeordneten Heidemarie Lüth, Monika Balt, Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs,
Gerhard Jüttemann, Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Ilja Seifert und der
Fraktion der PDS
zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
– Drucksache 14/1563 –
– Sammelübersicht 70 zur Petition –
Der Bundestag wolle beschließen:
die Petition 3-13-11-8230-065725 der Bundesregierung zur Berücksichtigung
zu überweisen.
Berlin, den 29. August 2000
Heidemarie Lüth
Monika Balt
Petra Bläss
Dr. Ruth Fuchs
Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner
Dr. Ilja Seifert
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die bisherige Nichtanerkennung eines Teils von freiwilligen Beiträgen (drei bis
zwölf Mark im Zeitraum 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1990) widerspricht
dem Vertrauensschutz. Auch wenn ihre rentenrechtliche Bewertung gering aus-
fällt, verwehrt sie doch einem Teil von Rentnerinnen beispielsweise den An-
spruch auf die Anwendung der Regelung zur Gewährung von „Mindestentgelt-
punkten bei geringem Arbeitsentgelt“ (§ 262 SGB VI), für den mindestens
35 Jahre rentenrechtliche Zeiten Voraussetzung sind. Darüber hinaus sind frei-
willige Beitragszahlungen als Wartezeit anzuerkennen, da hiervon ein früherer
Rentenbeginn abhängig sein kann.