Vom 5. Juli 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3783
14. Wahlperiode
05. 07. 2000
Antrag
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz,
Dr. Christa Luft, Manfred Müller (Berlin), Christine Ostrowski, Petra Pau,
Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Realisierung einer direkten Fernbahnverbindung zwischen den Bahnhöfen
Berlin-Ostbahnhof und Berlin-Lichtenberg beim Ausbau des Eisenbahnknotens
Berlin
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Unter der Federführung der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird zurzeit der
Bahnknoten Berlin für den Verkehrsbedarf des 21. Jahrhunderts ausgebaut. Im
Rahmen des Gesamt-Investitionsvolumens, das die DB AG auf rund 20 Mrd.
DM beziffert hat, werden maßgeblich auch Bundesmittel verwendet. Das Ver-
kehrswege-Investitionsprogramm 1999 bis 2002 der Bundesregierung sieht in
diesem Zeitraum für den Knoten Berlin inklusive der geplanten neu zu bauenden
Anbindung des Flughafens Berlin-Schönefeld 2,756 Mrd. DM vor und für die
Jahre ab 2003 einen weiteren Mittelbedarf in Höhe von 2,174 Mrd. DM.
Mit der Realisierung des Projekts Knoten Berlin, die nach dem so genannten
Pilzkonzept vollzogen wird, ist die Erneuerung der Eisenbahnanlagen im Be-
reich des Bahnhofs Ostkreuz verbunden, wobei eine direkte Fernbahn-Gleis-
verbindung zwischen der Stadtbahnstrecke und der Ostbahnstrecke zwar nicht
unmittelbar vorgesehen ist, aber leicht hergestellt werden kann.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
dafür Sorge zu tragen, die direkte Ferngleisverbindung Berlin-Lichtenberg –
Berlin-Ostbahnhof in die Bundesverkehrswegeplanung zu integrieren.
Berlin, den 5. Juli 2000
Dr. Winfried Wolf
Gerhard Jüttemann
Rolf Kutzmutz
Dr. Christa Luft
Manfred Müller (Berlin)
Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Ilja Seifert
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Drucksache
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– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung
1. Die Kosten einer Fernbahn-Direktverbindung Berlin-Lichtenberg – Berlin-
Ostbahnhof liegen nach Schätzungen der DB AG bei 70 bis 100 Mio. DM.
Sie fallen, gemessen an den Gesamtkosten des Projekts „Knoten Berlin“
nur gering ins Gewicht und dürften bei nachträglicher Realisierung deutlich
höher liegen.
2. Ohne eine solche Gleisverbindung würde der Bahnhof Berlin-Lichtenberg
die Funktion eines Fernbahnhofs völlig verlieren, obwohl
a) dort die Empfangsanlagen zurzeit modernisiert werden,
b) er mehrere Fernbahnsteige hat,
c) er über ein Einzugspotenzial von mehreren hunderttausend Einwohnerin-
nen und Einwohnern verfügt,
d) er für den Berliner Osten immer noch der wichtigste Regionalbahnhof ist
und
e) er im Gegensatz zum Bahnhof Berlin-Ostbahnhof außer S-Bahn- und
Omnibus- auch über U-Bahn- und Straßenbahn-Anschluss verfügt.
3. Eine stetige Zunahme der Verkehrsbeziehungen zwischen Polen und
Deutschland zeichnet sich nicht nur mit Blick auf die geplante EU-Ost-
erweiterung und den damit verbundenen künftigen Verkehrsbedarf ab. Sie
ist aktuell auch daran zu ermessen, dass mit Beginn des Sommerfahrplans
2000 seitens der DB AG die Zahl der Züge zwischen Küstrin und Berlin-
Lichtenberg auf 18 Zugpaare nahezu verdoppelt wurde.
Diese Strecke an die Ferngleise der Berliner Stadtbahn an- und in den inter-
nationalen Zugverkehr einzubinden, wäre nur mit der direkten Ferngleisver-
bindung Berlin-Lichtenberg – Berlin-Ostbahnhof möglich.
4. In einer Mitteilung vom Mai 2000 hat die Berliner Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung dem Abgeordnetenhaus von Berlin über die Senatskanzlei
zur Kenntnis gegeben, dass sich der Berliner Senat gegenüber dem Vor-
standsvorsitzenden der DB AG, Hartmut Mehdorn, für die Verbindungsstre-
cke ausgesprochen hat.
Darüber hinaus hat der Senat von Berlin diese Fernbahnverbindung im Rah-
men der Länderbeteiligung zur Überarbeitung des Bundesverkehrswege-
plans beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen an-
gemeldet.