Vom 29. Mai 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3484
14. Wahlperiode
29. 05. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Entwicklung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs
mit der Tschechischen Republik
In einer Studie der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Sozialwesen Zittau
zur Ermittlung des Nutzerpotentials der Regionalstrecke Zittau – Seifhenners-
dorf – Löbau über tschechisches Territorium wird festgestellt, dass bei Einrich-
tung eines Verkehrshaltes im Bahnhof Warnsdorf 230 Reisende pro Tag ein-
und aussteigen würden. Aus Sicht des Zweckverbandes Verkehrsverbund Ober-
lausitz–Niederschlesien rechtfertigt diese Tatsache die Einrichtung eines Eisen-
bahngrenzüberganges. Außerdem könnte bei Einrichtung eines regulären Ver-
kehrshaltes im Bahnhof Warnsdorf auch die wirtschaftliche Bedeutung der
Strecke deutlich erhöht werden.
Demgegenüber führt der Bundesgrenzschutz (BGS) als zuständige Behörde für
den grenzüberschreitenden Verkehr und zuständig für die Sicherheit im öffent-
lichen Bahnbereich als Hinderungsgrund für einen Verkehrshaltepunkt in
Warnsdorf die aus seiner Sicht immens hohen Investitionskosten an, sowohl für
das Einrichten selbst als auch für die laufende Unterhaltung. Aus dem Bereich
der Touristik sind in der Grenzregion jedoch unbürokratische und kostengüns-
tige Verfahrensweisen der Grenzschutzbehörde bekannt, die z. B. bei grenz-
überschreitenden Wanderwegen lediglich Stichprobenkontrollen vorsehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Weise hat die Bundesregierung Kontakt mit der Tschechischen
Republik aufgenommen, um auf der Strecke Zittau – Seifhennerdorf – Löbau
(Kursbuchstrecke 236) einen Verkehrshaltepunkt in Warnsdorf einzurichten
und welche Haltung äußert die tschechische Regierung bezüglich des Vor-
habens?
2. Welche Hinderungsgründe gibt es aus der Sicht der Bundesregierung gegen
einen solchen Haltepunkt zusätzlich zu den vom BGS geäußerten Bedenken,
dass dieses Vorhaben für eine unbestimmte Zeit bis zum Beitritt Tschechiens
zur EU mit erheblichen Investitionsleistungen verbunden wäre?
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3. Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung diese zusätzlichen
Kosten, die vom BGS angeführt werden, bezüglich der
– einmaligen Investitionsleistungen zur Einrichtung des Haltepunktes,
– Personalkosten,
– Aufwendungen für die laufende Unterhaltung?
4. Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dagegen, bei
einem solchen Verkehrshaltepunkt ähnlich kostengünstig zu verfahren wie
bei den so genannten grenzüberschreitenden Wanderwegen, bei denen nur
gelegentliche Stichprobenkontrollen durch den BGS vorgenommen werden?
Berlin, den 29. Mai 2000
Dr. Ilja Seifert
Dr. Winfried Wolf
Dr. Gregor Gysi und Fraktion