Vom 12. April 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3191
14. Wahlperiode 12. 04. 2000
Antrag
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Rosel Neuhäuser,
Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Beibehaltung der Reisezug-Verbindungen zwischen Polen und Berlin
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) beabsichtigt, ab 28. Mai 2000 die direkten
Fernreise-Zugverbindungen zwischen Berlin und den nördlichen Regionen Po-
lens völlig einzustellen. Eine solche massive Einschränkung von Eisenbahn-Rei-
semöglichkeiten liefe den Erfordernissen der sich entwickelnden europäisch-
nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und Deutschland zuwider.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen
ihrer Allgemeinwohlverpflichtung gemäß Artikel 87e Abs. 4 des Grundgeset-
zes und § 1 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes dafür
einzusetzen, dass
1. die internationale Eisenbahn-Fernverbindung zwischen Berlin und Szczecin
(Stettin), Koszalin (Köslin), Gdynia (Gdingen), Gdan´sk (Danzig), Malbork
(Marienburg), Elblag (Elbing) in beiden Richtungen mit einem Nacht-Reise-
zugpaar von und nach Kaliningrad (Königsberg) und einem Tages-Reise-
zugpaar über Olsztyn (Alleinstein) von und nach Elk (Lyck) erhalten bleibt;
2. gravierende Einschränkungen der Fernverkehrsmöglichkeiten auf den Ei-
senbahnstrecken zwischen Polen und Deutschland vermieden werden, weil
der zunehmende Bedarf an umweltfreundlichem Schienenverkehr zwischen
beiden Staaten nicht erst mit dem geplanten Beitritt Polens zur Europäischen
Union zu erwarten ist, sondern sich schon jetzt abzeichnet;
3. angesichts der Zahl von rund 3 500 Lkw, die tagtäglich die Straßenüber-
gänge zwischen beiden Staaten – oft mit mehrstündigen Wartezeiten – nut-
zen, gestalterisch besondere Sorge getragen und die bestehende Schienen-
wege-Infrastruktur zwischen beiden Staaten im Personen- wie im
Güterverkehr zügig und leistungsfähig entwickelt wird.
Berlin, den 12. April 2000
Dr. Winfried Wolf
Christine Ostrowski
Rosel Neuhäuser
Dr. Ilja Seifert
Dr. Gregor Gysi und Fraktion