Vom 29. März 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/3081
14. Wahlperiode 29. 03. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Maritta Böttcher, Eva-Maria Bulling-Schröter,
Rolf Kutzmutz, Heidemarie Lüth, Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf
und der Fraktion der PDS
Mobilität von Menschen mit Behinderungen und Verkehrsforschungsprogramm
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
In den letzten Jahren wurden bei den Verkehrsträgern Maßnahmen zum Abbau
von Mobilitätsbarrieren für Menschen mit Behinderungen durchgeführt. Den-
noch ist die Situation insgesamt unbefriedigend. Durchgreifende Verbesserun-
gen, z. B. im Schienenpersonenverkehr – sowohl bei der behindertengerechten
Umrüstung auf Bahnhöfen als auch beim Einsatz von behindertengerechten
Fahrzeugen –, stehen noch immer aus. Allein in Niedersachsen sind (laut Wirt-
schaftsminister Dr. Fischer in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im nieder-
sächsischen Landtag) lediglich 125 von 357 Bahnstationen mit einem behin-
dertengerechten Zugang ausgestattet. Auch die am 23. Februar 2000 im
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages durchgeführte Anhörung
machte erneut deutlich, dass die Deutsche Bahn AG Behinderten kein autono-
mes Reisen ermöglichen kann. Selbst bei neuen Investitionen werden Erforder-
nisse der Mobilität für Menschen mit Behinderungen unzureichend berücksich-
tigt.
Das am 15. März 2000 von der Bundesregierung verabschiedete Forschungs-
programm „Mobilität und Verkehr“ misst dem Verkehrssektor große Bedeutung
bei der Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Bewältigung
der ökologischen Probleme bei.
In einer Information des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
(BMBF) für Abgeordnete wird darauf verwiesen, dass dieses Programm „die
Nachhaltigkeit unserer zukünftigen Mobilität sichern, die Leistungsfähigkeit,
Effizienz, Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit unseres Verkehrssystems ver-
bessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Verkehrswirt-
schaft erhöhen“ soll. Um diese Ziele zu erreichen, will das BMBF in den
nächsten vier Jahren 500 Mio. DM einsetzen.
Ob und wie die Mobilität von Menschen mit Behinderungen in dem neuen For-
schungsprogramm der Bundesregierung vorkommt, geht aus der o. g. Informa-
tion des BMBF nicht hervor.
Drucksache 14/3081 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Stellenwert hat die Mobilität von Menschen mit Behinderungen im
Forschungsprogramm „Mobilität und Verkehr“ der Bundesregierung?
2. Welche Forschungsprojekte innerhalb des Forschungsprogramms „Mobilität
und Verkehr“ befassen sich speziell mit
– der Beseitigung vorhandener Mobilitätsbarrieren für Menschen mit und
ohne Behinderungen,
– dem Problem von Kosten und Nutzen bei der Beseitigung von Mobili-
tätsbarrieren für Menschen mit und ohne Behinderungen,
– der Einführung neuer Technologien zur Erhöhung der Mobilität von
Menschen mit Behinderungen (fahrzeuggebundene Einstieghilfen, tech-
nische Hilfen für Sehbehinderte und Blinde sowie für Gehörgeschädigte
und Gehörlose etc.) bei den unterschiedlichen Verkehrsträgern,
– den rechtlichen Aspekten zur Beseitigung von Mobilitätsbarrieren im
Verkehrsbereich bezüglich der Gesetze und Verordnungen auf Bundes-,
Länder- und kommunaler Ebene
und welche finanziellen Mittel stehen für diese Forschungsprojekte zur Ver-
fügung?
3. Wie und an wen erfolgt die Auftragserteilung für Forschungsprojekte, die
sich speziell mit den in Frage 2 genannten Problemen der Mobilität von
Menschen mit Behinderungen befassen?
a) Mit welchen Behindertenverbänden soll im Rahmen dieser Forschungs-
projekte kooperiert werden und wie soll diese Kooperation erfolgen?
b) Wie erfolgt eine Zusammenarbeit mit der Nationalen Koordinierungs-
stelle für integrativen Tourismus (NatKo)?
c) Wie erfolgt eine Abstimmung mit dem Behindertenbeauftragten der Bun-
desregierung?
4. Bei welchen Themen bzw. Problemkreisen, die sich mit der Verbesserung
der Möglichkeiten für die Mobilität von Menschen mit Behinderungen be-
fassen, erfolgt eine Abstimmung und ggf. Zusammenarbeit zwischen dem
BMBF und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen?
5. Wie werden in das Forschungsprogramm „Mobilität und Verkehr“ ggf. Pro-
jekte integriert oder durch dieses gefördert, die sich schon bisher mit der Be-
seitigung von Barrieren im Verkehrsbereich für Menschen mit Behinderun-
gen befassen?
Berlin, den 29. März 2000
Dr. Ilja Seifert
Maritta Böttcher
Eva-Maria Bulling-Schröter
Rolf Kutzmutz
Heidemarie Lüth
Christine Ostrowski
Dr. Winfried Wolf
Dr. Gregor Gysi und Fraktion