Vom 16. Februar 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2722
14. Wahlperiode
16. 02. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Christine Ostrowski, Dr. Winfried Wolf
und der Fraktion der PDS
Förderung der Verkehrsinfrastruktur im Dreiländereck mit der Tschechischen
Republik und mit der Republik Polen
Aufgrund seiner geografischen Lage kommt Sachsen bei der Verwirklichung
der Vorstellungen der EU zur Entwicklung transeuropäischer Verkehrsnetze
eine besondere Bedeutung zu. Um das Zusammenwachsen Europas zu fördern
und Sachsen im Wettbewerb der Länder und ihrer Teilräume in Deutschland
Chancengleichheit zu verschaffen, sollte das sächsische Verkehrsnetz bereits
heute mit denen seiner östlichen Nachbarstaaten bestmöglich verknüpft bzw.
entsprechend ausgebaut werden.
Das Verkehrsangebot der Bahn hat sich in Sachsen widersprüchlich entwickelt.
Einerseits gehören die weitgehende Einführung von Taktverkehren im Fern-
und Nahverkehr, schnelle und durchgehende IC- und IR-Verbindungen, ein
grundlegend erneuerter oder modernisierter Fahrzeugpark, zumindest auf den
Hauptstrecken, sowie umfangreiche Bautätigkeit an den Magistralen zu den
positiven Merkmalen. Andererseits geht z.B. der Ausbau der Sachsenmagist-
rale Görlitz–Dresden–Hof–Nürnberg/Regensburg nur schleppend voran. Vor
allem aber die Nebenstrecken verlieren durch Einsatz veralteten Fahrzeugmate-
rials, Langsamfahrstellen, unattraktive Fahrzeiten und schlechte Anschluss-
möglichkeiten weiter an Fahrgästen. Gerade die Nebenstrecken des so genann-
ten Ergänzungsnetzes außerhalb von Verdichtungsräumen stellen für ländliche
Räume wie die Euro-Region Neiße das Rückgrat des Schienenverkehrs dar.
Ihre Ausdünnung bzw. Investitionskürzungen beim Ausbau behindern nach-
weisbar die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume, gerade in Pro-
blemzonen wie dem Dreiländereck.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten ein, die Sachsenmagist-
rale auf den Abschnitt Dresden–Görlitz zu erweitern und auch dieses Teil-
stück für den qualifizierten Bahnverkehr auszubauen?
2. Welche Ergebnisse lassen sich aus den bilateralen Gesprächen mit der Repu-
blik Polen zur Weiterentwicklung der Sachsenmagistrale ableiten und wel-
che Priorität räumt die Bundesregierung einer Weiterführung der Sachsen-
magistrale auf polnischem Gebiet ein?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Einbeziehung der
Strecke Dresden–Görlitz–Wroclaw in das EuroCity-Netz?
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4. Welche detaillierten Informationen liegen der Bundesregierung zum Aus-
bau des Gütertransportzentrums Schlauroth (GTZ) zum Verkehrsknoten-
punkt Schiene vor?
a) Bis wann soll das GTZ Schlauroth fertiggestellt sein?
b) Welche Nutzung und Auslastung wird das GTZ Schlauroth nach seiner
Fertigstellung haben?
5. Wie teilt sich der Investitionsanteil für die Neißetalbahn zwischen Bund,
Land und DB AG auf?
6. Welche Zusagen seitens der DB AG liegen zu ihrem Investitionsanteil der-
zeit verbindlich vor?
7. Gibt es Verhandlungen mit der Republik Polen zur Fortführung der Neiße-
talbahn auf polnischem Territorium?
8. Werden von Seiten der Bundesregierung Verhandlungen mit der polnischen
Regierung dahin gehend geführt, dass die B 178 über polnisches Territo-
rium gebaut wird, und wie sehen die Ergebnisse aus?
9. Welche finanziellen Mittel wurden bisher für Ausbaumaßnahmen auf deut-
schem Territorium eingesetzt, um eine Streckenführung auf polnischem
Territorium zu ermöglichen?
10. Welche grenzübergreifenden Verkehrswegeplanungen wurden seitens der
Bundesregierung mit den zuständigen Behörden in der Tschechischen
Republik und in der Republik Polen abgestimmt, um Städte wie Görlitz
und Zittau mit Jablonec und Liberec bzw. mit Bogatynia und Jelenia Gora
zu verbinden?
Berlin, den 16. Februar 2000
Dr. Ilja Seifert
Christine Ostrowski
Dr. Winfried Wolf
Dr. Gregor Gysi und Fraktion