Vom 7. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2199
14. Wahlperiode 07. 12. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Angela Marquardt, Monika Balt, Ilja Seifert, Maritta Böttcher,
Heinrich Fink, Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Sicherung der Teilhabe von Vorruheständlern, Senioren und Menschen mit
Behinderungen an der Informationsgesellschaft
Entwicklerinnen bzw. Entwickler wie Nutzerinnen bzw. Nutzer der neuen In-
formations- und Kommunikationstechnologien (IuK) gehören zum allergrößten
Teil der jüngeren Generation an. Software wie Hardware wird meistens speziell
auf diese junge Zielgruppe ausgerichtet. Dabei bieten die neuen IuK-Technolo-
gien - und dabei speziell das Internet - gerade für ältere Menschen und Men-
schen mit Behinderungen, also für alle Menschen mit eingeschränkter Mobili-
tät, enorme Chancen zur besseren gesellschaftlichen Partizipation. Gleichzeitig
droht gerade die ältere Generation den Anschluss an die Informationsgesell-
schaft zu verpassen. Ihr fehlt die nötige Medienkompetenz, was einer neuen
Art von Analphabetismus nahekommt. Der Anteil der Seniorinnen bzw. Senio-
ren an der Gesamtbevölkerung wird von Jahr zu Jahr größer. Im Aktionspro-
gramm "Innovation und Arbeitsplätze" der Bundesregierung findet diese ge-
sellschaftliche Gruppe allerdings fast keine Beachtung. In den "Konkreten
Zielmarken bis zum Jahr 2005" sind weder für Seniorinnen bzw. Senioren noch
für Menschen mit Behinderungen speziell ausgewiesene Zielvorstellungen zu
finden. Auch konkrete Aktionsvorschläge zur Verbesserung der Teilhabe dieser
Personengruppen am Internet fehlen in dem genannten Papier der Bundesregie-
rung völlig.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie groß ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der Anteil der über 50-
Jährigen und wie hoch jener der über 65-Jährigen an der Nutzung des Inter-
nets?
2. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den geringen Anteil?
3. Welche Chancen und Möglichkeiten bieten nach Ansicht der Bundesregie-
rung die neuen IuK-Technologien für die ältere Generation?
4. a) Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, ob der Anteil
von Menschen mit Behinderungen, die über einen Internetzugang verfü-
gen, geringer ist als im Durschnitt der Gesamtbevölkerung?
b) Wenn dies der Fall ist: Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für
die geringere Partizipation von Menschen mit Behinderungen am Inter-
net?
Drucksache 14/2199 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. Wie viele betriebliche Computer-Arbeitsplätze gibt es nach Kenntnis der
Bundesregierung, die speziell für Menschen mit Behinderungen eingerich-
tet wurden, und wie hoch waren die dafür jeweils aufgewendeten finanziel-
len Mittel in den Bereichen
a) öffentlicher Dienst des Bundes,
b) öffentlicher Dienst der Länder und Kommunen,
c) Unternehmen der privaten Wirtschaft?
6. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit und die gesell-
schaftliche Teilhabewirkung dieser Computer-Arbeitsplätze ein?
7. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Teilhabe von Vorruheständ-
lern, Seniorinnen bzw. Senioren und Menschen mit Behinderungen an der
Informationsgesellschaft zu verbessern?
Und mit welchen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit gedenkt die Bundesre-
gierung die ältere Generation über die Chancen der Teilhabe an der Infor-
mationsgesellschaft aufzuklären?
8. Welche Haushaltsmittel sind im Einzelnen für diese Zielsetzung vorgese-
hen?
9. Welche vom Bund direkt oder indirekt unterstützten Forschungsprojekte
gibt es, die die Entwicklung von behindertengerechter Soft- und Hardware
zum Gegenstand haben?
10. Was tut bzw. plant die Bundesregierung zu tun, um Seniorinnenbüros bzw.
Seniorenbüros, Seniorinnenvereine bzw. Seniorenvereine u.a. gemeinnüt-
zige Organisationen der Seniorinnenarbeit bzw. Seniorenarbeit bei der Ein-
richtung von Internet-Zugängen zu unterstützen?
11. Welchen finanziellen Beitrag leistet die Bundesregierung an dem Projekt
SeniorInfoMobil?
12. Was tut bzw. plant die Bundesregierung zu tun, um die Ausstattung von Bi-
bliotheken und anderen öffentlich zugänglichen Einrichtungen mit öffentli-
chen Internet-Arbeitsplätzen zu fördern?
13. a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob in dem unter der Schirmherrschaft
von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Förderprogramm D21
der Wirtschaft die Aufnahme von Seniorinnen bzw. Senioren und Men-
schen mit Behinderungen als Zielgruppe geplant ist?
b) Falls nein, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dies zu errei-
chen?
14. a) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Ausstattung von
Pflege- und Seniorenheimen und öffentlich geförderten Wohnprojekten
für Menschen mit Behinderungen mit Internet-fähigen Computern zu
fördern?
b) Mit welchen Maßnahmen und mit welchen finanziellen Mitteln wird
sich die Bundesregierung daran beteiligen?
15. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung
von Soft- und Hardware, die speziell auf die Bedürfnisse von Seniorinnen
bzw. Senioren und Menschen mit Behinderungen ausgerichtet ist?
16. Ist der Bundesregierung bekannt, ob in Programmen wie dem Deutschen
Seniorenpreis Multimedia und dem SeniorInfoMobil auch über die daten-
schutzrechtlichen Gefahren aufgeklärt wird, welche die Nutzung des Inter-
nets mit sich bringen?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2199
17. Sieht die Bundesregierung Bedarf, die Gruppe der Seniorinnen bzw. Senio-
ren und der Menschen mit Behinderungen auch über die Risiken der IuK-
Nutzung aufzuklären?
18. Was tut die Bundesregierung zur Sensibilisierung der Seniorinnen bzw. Se-
nioren und Menschen mit Behinderungen für die Gefahren und Risiken,
die der elektronische Datenverkehr mit sich bringt?
19. Sieht die Bundesregierung die maßgebliche Beteiligung von Sponsorinnen
bzw. Sponsoren der IuK-Wirtschaft an den bestehenden Förderprogram-
men als problematisch bei der Sensibilisierung für die Risiken und Gefah-
ren des IuK-Gebrauchs an?
20. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um zur Senkung der Kosten
für den Zugang und die Nutzung des Internets - also vor allem der Tele-
kommunikationsgebühren - beizutragen?
Berlin, den 2. Dezember 1999
Angela Marquardt
Monika Balt
Ilja Seifert
Maritta Böttcher
Heinrich Fink
Gregor Gysi und Fraktion