Vom 10. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1963
14. Wahlperiode 03. 11. 99
Antrag
der Abgeordneten Ursula Burchardt, Monika Griefahn, Heinz Schmitt (Berg),
Adelheid Tröscher, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Peter Zumkley, Klaus Barthel
(Starnberg), Willi Brase, Dr. Peter Eckardt, Lothar Fischer (Hamburg),
Angelika Graf (Rosenheim), Stephan Hilsberg, Walter Hoffmann (Darmstadt),
Ulrich Kasparick, Sigrun Klemmer, Horst Kubatschka, Ernst Küchler,
Dr. Uwe Küster, Dr. Christine Lucyga, Günter Oesinghaus, Dr. Edelbert Richter,
René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hansjörg Schäfer, Olaf Scholz,
Dr. R. Werner Schuster, Dagmar Schmidt (Meschede), Wilhelm Schmidt
(Salzgitter), Dr. Angelika Schwall-Düren, Bodo Seidenthal, Jörg Tauss,
Uta Titze-Stecher, Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Dr. Peter Struck und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Matthias Berninger,
Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Dr. Angelika Köster-Loßack, Winfried Nachtwei,
Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung der Friedens- und Konfliktforschung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Rund zehn Jahre nach dem Ende der Teilung Europas und der Beilegung des
Ost-West-Konflikts steht die internationale Staatengemeinschaft in Europa und
vielen anderen Teilen der Welt vor sicherheitspolitischen Herausforderungen
neuer Qualität. Die heutigen oft bürgerkriegsähnlichen Konflikte sind in der
Regel beeinflusst von Faktoren wie sozialer Ungleichheit und Diskriminierung,
Machtinteressen, wirtschaftlichen Interdependenzen und Kampf um Ressour-
cen, Mangel an Bildung und Partizipationsmöglichkeiten sowie groben Men-
schenrechtsverletzungen. Dies erfordert eine Erweiterung und Optimierung des
Instrumentariums zur Friedenssicherung und Konfliktregulierung sowie der
Ursachenforschung.
Der Deutsche Bundestag begrüßt deshalb, dass die Bundesregierung sich, wie
in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, in der Außen-, Entwicklungs- und Si-
cherheitspolitik von der Verpflichtung zur weiteren Zivilisierung und Verrecht-
lichung der internationalen Beziehungen leiten lasse und sich mit aller Kraft für
die Entwicklung und Anwendung von wirksamen Instrumenten der Prävention,
Deeskalation und der friedlichen Regulierung von Konflikten einsetze.
Drucksache 14/1963 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Die Komplexität der heutigen Konflikte erfordert zu ihrer Bewältigung oft auch
externen, unabhängigen wissenschaftlichen Sachverstand, um den jeweiligen
Bedingungen angemessene Strategien der Konfliktbewältigung zu entwickeln
und anzuwenden. Die Friedens- und Konfliktforschung mit ihrem breiten Spek-
trum an Forschungsansätzen bietet ein Potenzial, insbesondere durch die Nut-
zung interdisziplinärer Erkenntnisse über Konflikte und die Konfliktdynamik,
die für die Konfliktverhütung und das Krisenmanagement ausgeschöpft werden
sollte. Dafür ist weitere gezielte Förderung des Bundes unabdingbar.
In Verkennung der wichtigen Rolle, die die Friedens- und Konfliktforschung
bei der Suche nach geeigneten Wegen und neuen Formen der Konfliktpräven-
tion, -deeskalation und -regulierung spielen kann, hat die vorherige Regie-
rungskoalition aus CDU/CSU und F.D.P. die Fördermittel für Friedens- und
Konfliktforschung drastisch reduziert und zum Schluss praktisch eingestellt.
Der Deutsche Bundestag begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die neue Bun-
desregierung die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung zu ihren er-
klärten Zielen rechnet und bereits im Haushaltsjahr 1999 im Etat des Ministeri-
ums für Bildung und Forschung die entsprechenden Fördermittel erhöht hat.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf
– sich bei ihren Bemühungen um die Weiterentwicklung von Instrumentarien
zur Ursachenanalyse, Konfliktfrüherkennung, Krisenprävention, friedlichen
Konfliktbearbeitung sowie zur künftigen Rolle von Streitkräften, zu Rüs-
tungskontrolle und Abrüstung den wissenschaftlichen Sachverstand der
Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik Deutschland zu-
nutze zu machen;
– aus diesem Grund die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung mit
Nachdruck zu betreiben und ausreichend zu sichern;
– für die Ausarbeitung von Strategien zur Deeskalation von Konflikten zu sor-
gen, die möglichst in dialogischen Prozessen unter Beteiligung der Konflikt-
träger entwickelt werden. Dazu ist auch die Entwicklung von internationalen
Expertennetzen zum Austausch von Informationen zwischen den Wissen-
schaftlern erforderlich;
– Ergebnisse der Friedens- und Konfliktforschung für die zivilen Friedensmis-
sionen sowie für den Zivilen Friedensdienst nutzbar zu machen;
– hierzu in naher Zukunft ein entsprechendes Förderkonzept vorzulegen, das
so anzulegen ist, dass ein möglichst breites Spektrum der unterschiedlichen
grundlagen- und anwendungsorientierten Forschungsansätze innerhalb der
Friedens- und Konfliktforschung an Universitäten und nicht-universitären
Instituten Berücksichtigung findet und insbesondere auch internationale
Forschungskooperationen mit deutscher Beteiligung Förderung und Unter-
stützung erhalten;
– durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ein zeitnaher und effizi-
enter Transfer der Ergebnisse der Friedens- und Konfliktforschung zu den
politischen Entscheidungsträgern ermöglicht wird.
Berlin, den 3. November 1999
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion