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Sie können sich § 10 VwZG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn
(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger. Die Benachrichtigung muss
Öffentliche Zustellung | Öffentliche Zustellung | ||||
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f | 1 | (1) Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn | f | 1 | (1) Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen | 3 | der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen | ||
4 | Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, | 4 | Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, | ||
5 | 2. | 5 | 2. | ||
6 | bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen | 6 | bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen | ||
7 | Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder | 7 | Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder | ||
8 | unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister | 8 | unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister | ||
9 | eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder | 9 | eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder | ||
n | 10 | einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist | n | 10 | einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist, |
11 | oder | ||||
12 | 3. | 11 | 3. | ||
t | t | 12 | bei eingetragenen Personengesellschaften eine Zustellung weder unter der | ||
13 | eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handels- oder Gesellschaftsregister | ||||
14 | eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder | ||||
15 | einer ohne Ermittlungen bekannten anderen Anschrift innerhalb eines | ||||
16 | Mitgliedstaates der Europäischen Union möglich ist oder | ||||
17 | 4. | ||||
13 | sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. | 18 | sie im Fall des § 9 nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht. | ||
14 | Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft ein | 19 | Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft ein | ||
15 | zeichnungsberechtigter Bediensteter. | 20 | zeichnungsberechtigter Bediensteter. | ||
16 | (2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer | 21 | (2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Bekanntmachung einer | ||
17 | Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt | 22 | Benachrichtigung an der Stelle, die von der Behörde hierfür allgemein bestimmt | ||
18 | ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger. Die | 23 | ist, oder durch Veröffentlichung einer Benachrichtigung im Bundesanzeiger. Die | ||
19 | Benachrichtigung muss | 24 | Benachrichtigung muss | ||
20 | 1. | 25 | 1. | ||
21 | die Behörde, für die zugestellt wird, | 26 | die Behörde, für die zugestellt wird, | ||
22 | 2. | 27 | 2. | ||
23 | den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten, | 28 | den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten, | ||
24 | 3. | 29 | 3. | ||
25 | das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie | 30 | das Datum und das Aktenzeichen des Dokuments sowie | ||
26 | 4. | 31 | 4. | ||
27 | die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann, | 32 | die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann, | ||
28 | erkennen lassen. Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das | 33 | erkennen lassen. Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass das | ||
29 | Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, | 34 | Dokument öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, | ||
30 | nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der Zustellung einer | 35 | nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der Zustellung einer | ||
31 | Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine | 36 | Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Dokument eine | ||
32 | Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge | 37 | Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge | ||
33 | haben kann. In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung | 38 | haben kann. In den Akten ist zu vermerken, wann und wie die Benachrichtigung | ||
34 | bekannt gemacht wurde. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der | 39 | bekannt gemacht wurde. Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der | ||
35 | Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. | 40 | Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. |
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