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Sie können sich § 28b IfSG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten und Arbeitgeber dürfen Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nur durchführen, wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Sofern die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf diese abweichend von § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung maximal 48 Stunden zurückliegen. Abweichend von Satz 1 ist Arbeitgebern und Beschäftigten ein Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um
(2) Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen dürfen diese nur betreten oder in diesen nur tätig werden, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind und einen Testnachweis mit sich führen:
(3) 1Alle Arbeitgeber sowie die Leitungen der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. 2Alle Arbeitgeber und jeder Beschäftigte sowie Besucher der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. 3Soweit es zur Erfüllung der Pflichten aus Satz 1 erforderlich ist, darf der Arbeitgeber sowie die Leitung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen zu diesem Zweck personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten. 4Die Daten dürfen auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes verwendet werden, soweit dies erforderlich ist. 5§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. 6Die zuständige Behörde kann von jedem Arbeitgeber sowie von den Leitungen der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen. 7Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde monatlich Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. 8Sonstige in Absatz 2 Satz 1 genannte Einrichtungen oder Unternehmen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf deren Anforderung Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, in Bezug auf die Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. 9Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen dürfen den Impfstatus der Personen, die dort behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, erheben; diese Daten dürfen nur zur Beurteilung der Gefährdungslage in der Einrichtung oder dem Unternehmen im Hinblick auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Vorbereitung der Berichterstattung nach Satz 7 verarbeitet werden und nur solange und soweit dies erforderlich ist. 10Die nach den Sätzen 3 und 9 erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.
(4) 1Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. 2Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. 3Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1.
(5) Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, nur benutzt werden, wenn
(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für einen befristeten Zeitraum vorzuschreiben, welche Maßnahmen die Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dieser Vorschrift zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus dieser Vorschrift ergeben, zu erfüllen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere das Nähere geregelt werden zu
(7) 1Diese Vorschrift gilt bis zum Ablauf des 19. März 2022. 2Eine auf Grund des Absatzes 6 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens mit Ablauf des 19. März 2022 außer Kraft. 3Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden Beschluss einmalig die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 um bis zu drei Monate verlängern.
Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung | Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung | ||||
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t | 1 | Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der | t | 1 | Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der |
2 | Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung | 2 | Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung |
Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung | Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung | ||||
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n | 1 | (1) Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische | n | ||
2 | Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten | ||||
3 | nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten und Arbeitgeber dürfen | ||||
4 | Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der | ||||
5 | Arbeitsstätte nur durchführen, wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen | ||||
6 | oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der | ||||
7 | COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung | ||||
8 | sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis | ||||
9 | im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der | ||||
10 | COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung | ||||
11 | mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber | ||||
12 | hinterlegt haben. Sofern die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung | ||||
13 | mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der | ||||
14 | Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf diese abweichend von § 2 | ||||
15 | Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils | ||||
16 | geltenden Fassung maximal 48 Stunden zurückliegen. Abweichend von Satz 1 ist | ||||
17 | Arbeitgebern und Beschäftigten ein Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um | ||||
18 | 1. | ||||
19 | unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers zur | ||||
20 | Erlangung eines Nachweises im Sinne des § 4 Absatz 1 der SARS- | ||||
21 | CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1), die | ||||
22 | durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. September 2021 (BAnz AT 09.09.2021 V1) | ||||
23 | geändert worden ist, wahrzunehmen oder | ||||
24 | 2. | ||||
25 | ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen. | ||||
26 | Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten bei Bedarf in barrierefrei | ||||
27 | zugänglicher Form über die betrieblichen Zugangsregelungen zu informieren. | ||||
28 | (2) Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und | ||||
29 | Unternehmen dürfen diese nur betreten oder in diesen nur tätig werden, wenn | ||||
30 | sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen- | ||||
31 | Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind und einen | ||||
32 | Testnachweis mit sich führen: | ||||
33 | 1. | ||||
34 | Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 mit der Maßgabe, | ||||
35 | dass Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auch dann umfasst sind, wenn | ||||
36 | dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, und | ||||
37 | 2. | ||||
38 | Einrichtungen und Unternehmen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7. | ||||
39 | In oder von den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelte, | ||||
40 | betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen sowie Begleitpersonen, die | ||||
41 | die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum | ||||
42 | betreten, gelten nicht als Besucher im Sinne des Satzes 1; Menschen mit | ||||
43 | Behinderungen, die Leistungen im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich | ||||
44 | oder im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen | ||||
45 | oder eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 des Neunten Buches | ||||
46 | Sozialgesetzbuch erhalten sowie Auszubildende, Studierende und Schülerinnen | ||||
47 | und Schüler, die die in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen zum | ||||
48 | Zweck ihrer beruflichen Bildung betreten, gelten als Beschäftigte im Sinne des | ||||
49 | Satzes 1. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für Arbeitgeber und Beschäftigte | ||||
50 | kann die zugrunde liegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung | ||||
51 | ohne Überwachung erfolgen, wenn sie geimpfte Personen oder genesene Personen | ||||
52 | im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen- | ||||
53 | Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind; das gilt | ||||
54 | entsprechend für Besucher, die als medizinisches Personal die in den in Satz 1 | ||||
55 | genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten | ||||
56 | oder untergebrachten Personen zu Behandlungszwecken aufsuchen und geimpfte | ||||
57 | Personen oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der | ||||
58 | COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung | ||||
59 | sind. Eine Testung muss für Arbeitgeber und Beschäftigte, die geimpfte | ||||
60 | Personen oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der | ||||
61 | COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung | ||||
62 | sind, mindestens zweimal pro Kalenderwoche durchgeführt werden. Für Besucher, | ||||
63 | die die Einrichtung oder das Unternehmen im Rahmen eines Notfalleinsatzes oder | ||||
64 | aus anderen Gründen ohne Kontakt zu den in den in Satz 1 genannten | ||||
65 | Einrichtungen und Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder | ||||
66 | untergebrachten Personen nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten, gilt | ||||
67 | Satz 1 nicht. Für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher gilt Absatz 1 Satz 3, | ||||
68 | für Arbeitgeber und Beschäftigte auch Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Die in | ||||
69 | Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, ein | ||||
70 | einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Im Rahmen | ||||
71 | des Testkonzepts haben sie Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus | ||||
72 | SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer | ||||
73 | 2 auch für alle Besucher anzubieten. | ||||
74 | (3) Alle Arbeitgeber sowie die Leitungen der in Absatz 2 Satz 1 genannten | ||||
75 | Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der | ||||
76 | Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 durch | ||||
77 | Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Alle | ||||
78 | Arbeitgeber und jeder Beschäftigte sowie Besucher der in Absatz 2 Satz 1 | ||||
79 | genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, einen | ||||
80 | entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Soweit es zur Erfüllung | ||||
81 | der Pflichten aus Satz 1 erforderlich ist, darf der Arbeitgeber sowie die | ||||
82 | Leitung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen zu | ||||
83 | diesem Zweck personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und | ||||
84 | Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten. | ||||
85 | Die Daten dürfen auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf | ||||
86 | Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 des | ||||
87 | Arbeitsschutzgesetzes verwendet werden, soweit dies erforderlich ist. § 22 | ||||
88 | Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Die zuständige | ||||
89 | Behörde kann von jedem Arbeitgeber sowie von den Leitungen der in Absatz 2 | ||||
90 | Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen die zur Durchführung ihrer | ||||
91 | Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen. Voll- und | ||||
92 | teilstationäre Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde | ||||
93 | monatlich Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS- | ||||
94 | CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung | ||||
95 | beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder | ||||
96 | untergebracht sind, in anonymisierter Form zu übermitteln. Sonstige in | ||||
97 | Absatz 2 Satz 1 genannte Einrichtungen oder Unternehmen sind verpflichtet, der | ||||
98 | zuständigen Behörde auf deren Anforderung Angaben zum Anteil der Personen, die | ||||
99 | gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, in Bezug auf die Personen, die | ||||
100 | in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind, in anonymisierter | ||||
101 | Form zu übermitteln. Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen dürfen | ||||
102 | den Impfstatus der Personen, die dort behandelt, betreut oder gepflegt werden | ||||
103 | oder untergebracht sind, erheben; diese Daten dürfen nur zur Beurteilung der | ||||
104 | Gefährdungslage in der Einrichtung oder dem Unternehmen im Hinblick auf die | ||||
105 | Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Vorbereitung der | ||||
106 | Berichterstattung nach Satz 7 verarbeitet werden und nur solange und soweit | ||||
107 | dies erforderlich ist. Die nach den Sätzen 3 und 9 erhobenen Daten sind | ||||
108 | spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die | ||||
109 | Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt. | ||||
110 | (4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder | ||||
111 | vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung | ||||
112 | auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. | ||||
113 | Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine | ||||
114 | Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze | ||||
115 | 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1. | ||||
116 | (5) Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs | 1 | (1) Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs und des öffentlichen | ||
117 | und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen | 2 | Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und | ||
118 | sowie dem Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit | 3 | Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt | ||
119 | tätigkeitsbedingt physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, nur benutzt | 4 | physische Kontakte zu anderen Personen bestehen, nur benutzt werden, wenn | ||
120 | werden, wenn | ||||
121 | 1. | ||||
122 | sie, ausgenommen es handelt sich um Schüler außerhalb der Schulferienzeit | ||||
123 | und um eine Beförderung in Taxen, geimpfte Personen, genesene Personen oder | ||||
124 | getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der | ||||
125 | COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung | ||||
126 | sind und | ||||
127 | 2. | ||||
128 | sie während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) | 5 | diese Personen während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder | ||
129 | oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen. | 6 | vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen. | ||
130 | Eine Atemschutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske muss nicht getragen | 7 | Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des | ||
131 | werden von | 8 | Bundesrates eine Aussetzung der Verpflichtungen nach Satz 1 zu beschließen. | ||
9 | Solange ein Land von der Ermächtigung in § 28a Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 | ||||
10 | Buchstabe b keinen Gebrauch gemacht hat, gelten die Verpflichtungen nach Satz | ||||
11 | 1 auch in diesem Land für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, | ||||
12 | längstens bis zum Ablauf des 2. April 2022. Eine Atemschutzmaske oder eine | ||||
13 | medizinische Gesichtsmaske muss nicht getragen werden von | ||||
132 | 1. | 14 | 1. | ||
133 | Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, | 15 | Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, | ||
134 | 2. | 16 | 2. | ||
135 | Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen | 17 | Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen | ||
136 | Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer | 18 | Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer | ||
137 | Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, | 19 | Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, | ||
138 | und | 20 | und | ||
139 | 3. | 21 | 3. | ||
140 | gehörlosen und schwerhörigen Menschen und Personen, die mit ihnen | 22 | gehörlosen und schwerhörigen Menschen und Personen, die mit ihnen | ||
141 | kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen. | 23 | kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen. | ||
142 | Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Satz 1 | 24 | Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Satz 1 | ||
t | 143 | durch stichprobenhafte Nachweiskontrollen zu überwachen. Alle beförderten | t | 25 | durch stichprobenhafte Kontrollen zu überwachen. |
144 | Personen sind verpflichtet, auf Verlangen einen Impfnachweis, einen | ||||
145 | Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 | ||||
146 | oder Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils | ||||
147 | geltenden Fassung vorzulegen. Beförderer können zu diesem Zweck | ||||
148 | personenbezogene Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die | ||||
149 | Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten. Soweit in Bestimmungen | ||||
150 | einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 8 in Verbindung mit Absatz 10 für in | ||||
151 | die Bundesrepublik Deutschland einreisende Personen abweichende | ||||
152 | Nachweispflichten für die Nutzung der in Satz 1 genannten Verkehrsmittel | ||||
153 | bestimmt werden, gehen diese Bestimmungen den Bestimmungen nach Satz 1 Nummer | ||||
154 | 1 vor. | ||||
155 | (6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im | ||||
156 | Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung | ||||
157 | ohne Zustimmung des Bundesrates für einen befristeten Zeitraum vorzuschreiben, | ||||
158 | welche Maßnahmen die Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dieser | ||||
159 | Vorschrift zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, | ||||
160 | um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus dieser Vorschrift ergeben, zu | ||||
161 | erfüllen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere das Nähere geregelt werden | ||||
162 | zu | ||||
163 | 1. | ||||
164 | den in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Pflichten, | ||||
165 | 2. | ||||
166 | den in Absatz 3 genannten Überwachungs- und Dokumentationspflichten. | ||||
167 | (7) Diese Vorschrift gilt bis zum Ablauf des 19. März 2022. Eine auf | 26 | (2) Diese Vorschrift gilt bis zum Ablauf des 23. September 2022. | ||
168 | Grund des Absatzes 6 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens mit | ||||
169 | Ablauf des 19. März 2022 außer Kraft. Der Deutsche Bundestag kann durch im | ||||
170 | Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden Beschluss einmalig die Fristen nach den | ||||
171 | Sätzen 1 und 2 um bis zu drei Monate verlängern. |
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