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Sie können sich § 6 BNDG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Telekommunikationsnetzen, über die Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt (Telekommunikationsnetze), verarbeiten (Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung), wenn diese Daten erforderlich sind, um
(2) 1Der Bundesnachrichtendienst darf die Erhebung von Inhaltsdaten im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nur anhand von Suchbegriffen durchführen. 2Diese müssen für die Aufklärung von Sachverhalten nach Absatz 1 Satz 1 bestimmt und geeignet sein und ihre Verwendung muss im Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen.
(3) Suchbegriffe, die zur gezielten Erfassung von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen ihrer Mitgliedstaaten oder von Unionsbürgerinnen oder Unionsbürgern führen, dürfen nur verwendet werden, wenn dies erforderlich ist,
(4) Eine Erhebung von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen ist unzulässig.
(5) Eine Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung zum Zwecke der Erzielung von Wettbewerbsvorteilen (Wirtschaftsspionage) ist unzulässig.
(6) 1Verkehrsdaten werden höchstens sechs Monate gespeichert. 2Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt.
(7) 1Die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen nach Absatz 1 sowie die Kontrollzuständigkeiten innerhalb des Bundesnachrichtendienstes sind in einer Dienstvorschrift festzulegen, die auch das Nähere zu dem Anordnungsverfahren regelt. 2Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. 3Das Bundeskanzleramt unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium.
Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten | Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten | ||||
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t | 1 | Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten | t | 1 | Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten |
Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten | Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten | ||||
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t | 1 | (1) Der Bundesnachrichtendienst darf zur Erfüllung seiner Aufgaben vom Inland | t | 1 | (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten nach § 10 des |
2 | aus mit technischen Mitteln Informationen einschließlich personenbezogener | 2 | Bundesverfassungsschutzgesetzes speichern, verändern und nutzen, soweit es zur | ||
3 | Daten aus Telekommunikationsnetzen, über die Telekommunikation von Ausländern | 3 | Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. | ||
4 | im Ausland erfolgt (Telekommunikationsnetze), verarbeiten (Ausland-Ausland- | 4 | (2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten über | ||
5 | Fernmeldeaufklärung), wenn diese Daten erforderlich sind, um | 5 | Minderjährige ist nur unter den Voraussetzungen des § 11 des | ||
6 | 1. | 6 | Bundesverfassungsschutzgesetzes sowie dann zulässig, wenn nach den Umständen | ||
7 | frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik | 7 | des Einzelfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass von dem Minderjährigen | ||
8 | Deutschland erkennen und diesen begegnen zu können, | 8 | eine Gefahr für Leib oder Leben deutscher Staatsangehöriger im Ausland oder | ||
9 | 2. | 9 | für deutsche Einrichtungen im Ausland ausgeht. | ||
10 | die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu wahren oder | ||||
11 | 3. | ||||
12 | sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über | ||||
13 | Vorgänge zu gewinnen, die in Bezug auf Art und Umfang durch das Bundeskanzleramt | ||||
14 | im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern, für | ||||
15 | Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium | ||||
16 | für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche | ||||
17 | Zusammenarbeit und Entwicklung bestimmt werden. | ||||
18 | Die Datenerhebung darf nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen, | ||||
19 | die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat. | ||||
20 | (2) Der Bundesnachrichtendienst darf die Erhebung von Inhaltsdaten im | ||||
21 | Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nur anhand von Suchbegriffen | ||||
22 | durchführen. Diese müssen für die Aufklärung von Sachverhalten nach Absatz | ||||
23 | 1 Satz 1 bestimmt und geeignet sein und ihre Verwendung muss im Einklang mit | ||||
24 | den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik | ||||
25 | Deutschland stehen. | ||||
26 | (3) Suchbegriffe, die zur gezielten Erfassung von Einrichtungen der | ||||
27 | Europäischen Union, von öffentlichen Stellen ihrer Mitgliedstaaten oder von | ||||
28 | Unionsbürgerinnen oder Unionsbürgern führen, dürfen nur verwendet werden, wenn | ||||
29 | dies erforderlich ist, | ||||
30 | 1. | ||||
31 | um Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes zu | ||||
32 | erkennen und zu begegnen oder | ||||
33 | 2. | ||||
34 | um Informationen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 zu gewinnen, | ||||
35 | soweit ausschließlich Daten über Vorgänge in Drittstaaten gesammelt werden | ||||
36 | sollen, die von besonderer Relevanz für die Sicherheit der Bundesrepublik | ||||
37 | Deutschland sind. | ||||
38 | Suchbegriffe, die zur gezielten Erfassung von Unionsbürgerinnen und | ||||
39 | Unionsbürgern führen, dürfen darüber hinaus verwendet werden, wenn dies | ||||
40 | erforderlich ist zur Erkennung und Begegnung von Straftaten im Sinne des § 3 | ||||
41 | Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes. | ||||
42 | (4) Eine Erhebung von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen | ||||
43 | Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im | ||||
44 | Bundesgebiet aufhaltenden Personen ist unzulässig. | ||||
45 | (5) Eine Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung zum Zwecke der Erzielung von | ||||
46 | Wettbewerbsvorteilen (Wirtschaftsspionage) ist unzulässig. | ||||
47 | (6) Verkehrsdaten werden höchstens sechs Monate gespeichert. Die §§ 19 | ||||
48 | und 20 bleiben im Übrigen unberührt. | ||||
49 | (7) Die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen nach | ||||
50 | Absatz 1 sowie die Kontrollzuständigkeiten innerhalb des | ||||
51 | Bundesnachrichtendienstes sind in einer Dienstvorschrift festzulegen, die auch | ||||
52 | das Nähere zu dem Anordnungsverfahren regelt. Die Dienstvorschrift bedarf | ||||
53 | der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Das Bundeskanzleramt unterrichtet | ||||
54 | das Parlamentarische Kontrollgremium. |
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