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Sie können sich § 24 BEHV auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die zuständige Behörde transferiert Emissionszertifikate, die ihre Gültigkeit verloren haben und nicht mehr für eine Abgabe gemäß § 8 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verbindung mit § 27 verwendet werden können, vom Veräußerungskonto auf ein Löschungskonto.
(2) Emissionszertifikate, die während der Einführungsphase nach § 10 Absatz 2 Satz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes verkauft werden und gemäß § 9 Absatz 1 Satz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für dem auf dem Emissionszertifikat erkennbaren Kalenderjahr nachfolgende Kalenderjahre ungültig geworden sind, können nur noch übertragen werden
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3 | Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verbindung mit § 27 verwendet werden | 3 | Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verbindung mit § 27 verwendet werden | ||
4 | können, vom Veräußerungskonto auf ein Löschungskonto. | 4 | können, vom Veräußerungskonto auf ein Löschungskonto. | ||
t | 5 | (2) Emissionszertifikate, die während der Einführungsphase nach § 10 Absatz 2 | t | 5 | (2) Emissionszertifikate, auf denen gemäß § 19 Absatz 2 Nummer 2 die Zuordnung |
6 | Satz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes verkauft werden und gemäß § 9 | 6 | zu einem Kalenderjahr angegeben ist, das einem Kalenderjahr der | ||
7 | Absatz 1 Satz 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes für dem auf dem | 7 | Einführungsphase gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 des | ||
8 | Emissionszertifikat erkennbaren Kalenderjahr nachfolgende Kalenderjahre | 8 | Brennstoffemissionshandelsgesetzes entspricht, können für Emissionen, die | ||
9 | ungültig geworden sind, können nur noch übertragen werden | 9 | diesem Kalenderjahr zuzuordnen sind, nach Ablauf der Abgabefrist gemäß § 8 des | ||
10 | 1. | 10 | Brennstoffemissionshandelsgesetzes nicht mehr auf Compliance-Konten übertragen | ||
11 | zwischen Handelskonten oder | 11 | werden. | ||
12 | 2. | 12 | (3) Kontoinhaber von Compliance-Konten können bestimmen, dass die Beschränkung | ||
13 | zwischen Compliance- und Handelskonten des gleichen Kontoinhabers. | 13 | nach Absatz 2 für ihr Konto nicht gilt. |
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