Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 4 MB 114/18 vom 17.12.2018

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Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 1. Kammer - vom 30. Oktober 2018 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Wohnsitzauflage vom 11. Juni 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2018 (1 A 263/18) mit der Begründung abgelehnt, dass sich die auf § 61 Abs. 1e AufenthG gestützte Auflage bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweise.

2

Die hiergegen erhobene Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat ist, rechtfertigt keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Wohnsitzauflage ist insbesondere frei von Ermessensfehlern und verhältnismäßig.

3

1. Der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Wohnsitzauflage zur Verfolgung der in § 61 Abs. 2 Satz 2 AufenthG genannten Zwecke u.a. deshalb geeignet sei, weil die Erreichbarkeit der Antragsteller für Behörden und Gerichte bei einer Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUK-A) deutlich verbessert werde, auch wenn die Antragsteller nicht gezwungen seien, sich Tag und Nacht in der Unterkunft aufzuhalten, tritt die Beschwerde nicht entgegen. Sie macht jedoch geltend, dass es an der vom Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 29. Dezember 2016 geforderten Prognose des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten (LfA) fehle. Danach müsse die Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht in absehbarer Zeit realisierbar sein. Dies sei der Fall, wenn das LfA prognostiziere, dass Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung umgehend eingeleitet werden könnten. Vorliegend habe das LfA lediglich die Aufnahmebereitschaft bestätigt und keine Aussage über die mögliche Durchsetzung der Ausreisepflicht und die Rückführungsdauer getroffen.

4

Zutreffend ist, dass die auf das Amtshilfeersuchen des Antragsgegners abgegebene Erklärung des LfA vom 18. April 2018 allein die Zusicherung enthält, die vollziehbar ausreisepflichtigen Antragsteller ab sofort aufnehmen zu können. Zur Möglichkeit der Einleitung von Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung äußert sie sich nicht (BA C Bl. 233). Hinzu kommt, dass selbst die vom Erlass im Abschnitt „Aufzunehmender Personenkreis“ geforderte Prognose, „dass Maßnahmen zur Ausreisevorbereitung umgehend eingeleitet werden können“, auch noch nicht zwingend auf eine tatsächliche Realisierbarkeit der Ausreisepflicht schließen lässt. Dies macht die angegriffene Wohnsitzauflage jedoch nicht rechtswidrig.

5

Bei dem zitierten Erlass handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm, sondern um eine verfahrens- und ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, die nur an die beteiligten Ausländerbehörden gerichtet ist. Soweit für eine solche Verwaltungsvorschrift – wie hier – keine konkrete Verankerung im Gesetz besteht, können Dritte ihre fehlende Einhaltung nur über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1 GG vor Gericht mit Erfolg beanstanden; im Übrigen stellt sie nicht rügefähiges Innenrecht dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2011 - 1 C 21/10 -, juris Rn. 15 f., Beschl. v. 04.11.1992 - 1 B 182/91 -, juris Rn. 5; OVG Schleswig, Urt. v. 15.02.2001 - 4 L 92/99 -, juris Rn. 106). Dass der Antragsgegner sein Ermessen ohne sachgerechten Grund anders ausgeübt hätte als sonst und dadurch das Gleichbehandlungsgebot verletzt, wird nicht gerügt und ist auch nicht ersichtlich.

6

Die nach dem Erlass einzuholende Aufnahmezusage des LfA entbindet die um Amtshilfe ersuchende Ausländerbehörde nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die Rechtmäßigkeit der von ihr verfügten Wohnsitzauflage. Wie der Senat bereits entschieden hat, ergeben sich die Anforderungen an eine im Wege der Ermessensbetätigung verfügte Wohnsitzauflage losgelöst vom zitierten Wortlaut des Erlasses aus den Verfahrenszwecken des § 61 Abs. 2 AufenthG, aus der vom Gesetzgeber gewollten Ordnung der Materie und aus verfassungsrechtlichen Vorgaben. Für die zu fordernde Realisierbarkeit der Ausreisepflicht in absehbarer Zeit muss auf jeden Fall feststellbar sein, dass sich der Wohnsitzwechsel als erfolgversprechende Maßnahme darstellt, weil die Aufenthaltsbeendigung tatsächlich und rechtlich möglich erscheint (Senat, Beschl. v. 21.12.2017 - 4 MB 93/17 -, juris Rn. 7 f. m.w.N.). Dies ist dem zitierten Erlass im Abschnitt „Verfahren“ im Übrigen auch zu entnehmen. Zutreffend hat sich Verwaltungsgericht deshalb nicht mit der vom LfA abgegebenen Erklärung begnügt, sondern weiter geprüft, ob ein sinnvoller Bezug zu den genannten Verfahrenszwecken des § 61 Abs. 2 AufenthG vorliegt und ob es Gründe gibt, die einer Durchsetzung der Ausreisepflicht in absehbarer Zeit entgegenstehen, dies aber mit dem Antragsgegner verneint.

7

2. Für das Vorliegen von Abschiebungshindernissen i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bestehen nach dem Beschwerdevorbringen keine vom Verwaltungsgericht nicht schon berücksichtigten Anhaltspunkte. Die Feststellung, dass sich aus den eingereichten (fach-)ärztlichen Bescheinigungen gemessen an der Vermutungsregel des § 60a Abs. 2c AufenthG keine Reiseunfähigkeit des Antragstellers zu 1 ergebe, greift die Beschwerde nicht an. Sie geht allerdings davon aus, dass mit einer Ausreise aus gesundheitlichen Gründen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei und überreicht als Beleg eine neue fachärztliche Diagnose vom 1. Oktober 2018, wonach die Fortführung einer antiviralen Therapie für den Antragsteller zu 1 lebensnotwendig und in seinem Heimatland Serbien nicht gewährleistet sei. Diese fachärztliche Bescheinigung ist allerdings inhalts- und nahezu wortgleich abgefasst wie das vom Verwaltungsgericht bereits berücksichtigte Schreiben derselben Facharztpraxis vom 4. Mai 2018 (BA C Bl. 240). Mit der Feststellung, dass die darin enthaltene Aussage nicht mit Tatsachen untermauert sei, setzt sich die Beschwerde entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht auseinander. Es ist auch nicht offensichtlich oder als selbstverständlich zu unterstellen, dass die vom Antragsteller zu 1 benötigte Therapie in Serbien nicht erbracht werden könnte. Dies genauer zu prüfen wird deshalb der mit dem Wohnsitzwechsel für den Antragsteller zu 1 zuständig werdenden Ausländerbehörde, dem LfA, überlassen bleiben. Sollte sich herausstellen, dass die Aussage der Facharztpraxis zutreffend ist und eine Abschiebung deshalb aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen tatsächlich nicht in Frage kommen, ist das LfA gehalten, den Aufenthalt in der LUK-A wieder zu beenden (vgl. auch Erlass v. 29.12.2016, S. 3 unten).

8

3. Weitere Einwendungen erhebt die Beschwerde nicht.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).


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1 C 21/10

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