VG München, Urteil vom 31.05.2023, Az. M 26b K 20.6308

26b. Kammer | REWIS RS 2023, 3861

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Gegenstand

tabakfreie Nikotinbeutel zum oralen Gebrauch (Nicotine, Pouches), Verbot des Inverkehrbringens, Lebensmitteleigenschaft bei oraler Aufnahme von Nikotin durch die Mundschleimhaut (bejaht), Gesundheitsschädlichkeit eines Nikotingehalts, der die von der Europäischen, Behörde für Lebensmittelsicherheit ermittelte akute Referenzdosis um ein Vielfaches überschreitet (bejaht)

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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M 26b K 20.6308

31.05.2023

VG München 26b. Kammer

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 31.05.2023, Az. M 26b K 20.6308 (REWIS RS 2023, 3861)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2023, 3861

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2 BvF 3/02

9 S 2343/20

3 C 7/14

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