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Festsetzung von abfallrechtlicher Sicherheitsleistung
Meta
09.07.2020
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 09.07.2020, Az. M 17 S 20.2411 (REWIS RS 2020, 9917)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 9917
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Absicherung von Mitbenutzungs- und Nebenentgelten
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren (Sicherheitsleistung nach § 18 Abs. 4 VerpackG)
90 O 126/18 (Landgericht Köln)
20 O 493/17 (Landgericht Köln)
Abfallwirtschaftssatzung, Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Zwangsgeldandrohung, Antragsgegner, Rahmenvorgaben, Umweltverträglichkeit, Abstimmungsvereinbarungen, Aufschiebende Wirkung, Eigene Ermessensentscheidung, Entsorgungsstandards, Kostenentscheidung, Rechtswidrigkeit, …
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