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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verbraucherinformationsgesetz (VIG), Übersendung von Kontrollberichten über lebensmittelrechtliche Kontrollen eines gastronomischen Betriebs (P. München), Eilrechtsschutz des Betriebs, Fehlende Aktivlegitimation, Sonstige Unbegründetheit (Verweis auf st. Rsp.)
Meta
01.12.2022
Entscheidung
Sachgebiet: SN
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 01.12.2022, Az. M 32 SN 22.5277 (REWIS RS 2022, 7164)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 7164
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Gewährung von Informationen nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladene Dritte
Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an einen Internetplattformbetreiber
Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte - vorläufiger Rechtsschutz
Anordnung der Aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Herausgabe eines lebensmittelrechtlichen Ergebnisprotokolls ("Topf Secret")
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