Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.01.2005, Az. X ZR 264/02

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 18. Januar 2005 [X.] als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja [X.] : nein [X.]R : ja

[X.] §§ 328, 331

Legt ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes an, oh-ne das Sparbuch aus der Hand zu geben, so ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, daß der Zuwendende sich die Verfügung über das Spar-guthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will.

[X.], Urt. v. 18. Januar 2005 - [X.] - OLG Hamm
LG Münster

- 2 - [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 18. Januar 2005 durch [X.] [X.], [X.], die Richterin Mühlens und [X.] und [X.] für Recht erkannt:

Auf die Revision des [X.]n wird das am 4. November 2002 [X.] Urteil des 22. Zivilsenats des [X.] aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückver-wiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der [X.] ist der Großvater väterlicherseits der 1976 und 1980 gebo-renen Kläger. Unter dem 30. Mai 1985 legten die Eltern der Kläger für jeden der Kläger ein Sparbuch an. Als Kontoinhaber war dabei jeweils einer der Kläger und als Antragsteller der [X.] angegeben. Auf diese Konten überwies der [X.] sodann jeweils 50.000,-- DM. - 3 - Die Eltern der Kläger stellten als deren gesetzliche Vertreter unter dem-selben Datum an die Sparbuch gerichtete [X.] zugunsten des [X.]n aus, wonach dieser u.a. ermächtigt war, über die Sparkonten der Kläger zu verfügen. Der [X.] erhielt die Sparbücher. Er löste am 16. No-vember 1989 die Sparkonten auf und behielt das Geld für sich.
Nachdem die Kläger von den Sparguthaben erfahren hatten, widerriefen sie mit Schreiben vom 16. Juli 2001 die dem [X.]n erteilte Vollmacht und verlangen mit ihrer Klage die Zahlung von je 50.000,-- DM.
Das [X.] hat der Klage in der Hauptsache stattgegeben; die [X.] blieb ohne Erfolg.
Mit der - vom Senat zugelassenen - Revision strebt der [X.] die [X.] an. Die Kläger treten dem Rechtsmittel entgegen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Beru-fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision.
Nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Kläger keinen Bereicherungsanspruch gegen den [X.]n.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Kläger hätten deshalb einen Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 [X.] gegen den [X.]n, weil die - 4 - Sparkasse an den [X.]n als im Verhältnis zu den Klägern [X.] Auszahlungen von den Sparkonten der Kläger vorgenommen habe. [X.] seien die Kläger gewesen, weil sie im Zeitpunkt der Auszahlung an den [X.]n Inhaber der Konten und der Sparforderungen gegen die Sparkasse gewesen seien. Jedenfalls ergebe sich ein Herausgabeanspruch aus §§ 812, 818 Abs. 1 2. Halbs. [X.]. Durch die Auflösung der Sparkonten sei die [X.] des [X.]n erloschen. Spätestens sei die Vollmacht aber aufgrund des Schreibens der Kläger vom 16. Juli 2001 erloschen. Es bestehe deshalb kein Rechtsgrund mehr, für ein Behalten des aufgrund der Vollmacht [X.]. Die Forderung gegen die Sparkasse sei den Klägern nämlich wirksam ge-schenkt worden und das aus ihr Erlangte stehe ihnen zu.
Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat sich nur mit der Frage befaßt, ob die Kläger von vornherein - also schon mit der Anlegung der Konten oder jedenfalls mit der Einzahlung auf diese Konten - In-haber der Guthabenforderungen geworden sind. Die Sachlage legte hier aber darüber hinaus die Frage nahe, ob der [X.] die Sparguthaben nicht etwa seinen Enkeln, den Klägern, auf den Todesfall mit der Wirkung zuwenden [X.], daß diese im Zeitpunkt des Todes des [X.]n Inhaber der Sparguthaben werden sollten, soweit der [X.] nicht vorher anderweitig darüber verfügt hatte.
Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts läßt die Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen für sich allein noch nicht den Schluß auf einen Vertrag zugunsten Dritter zu ([X.] 21, 148, 150; 28, 368, 369). [X.] ist vielmehr, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder [X.] Kontoinhaber werden sollte ([X.], Urt. v. 02.02.1994 - [X.], NJW 1994, 931). Ein wesentliches Indiz kann dabei sein, wer das Sparbuch in Besitz nimmt ([X.], Urt. v. 29.04.1970 - [X.], NJW 1970, 1181), denn gemäß - 5 - § 808 [X.] wird die Sparkasse durch die Leistung an den Inhaber des [X.] auf jeden Fall dem Berechtigten gegenüber frei. Typischerweise ist, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten zu schlie-ßen, daß der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will ([X.] 46, 198, 203; 66, 8, 11; [X.], [X.], 4. Aufl., § 328 Rdn. 53; [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 328 Rdn. 34). Der [X.] hat nach den Feststellungen des [X.] für die Kläger, die zu dieser Zeit noch minderjährig waren, Spar-guthaben angelegt, ohne die Sparbücher aus der Hand zu geben. Er hat sich darüber hinaus, von den Eltern der Kläger gleichzeitig mit der Anlegung der Sparkonten eine Vollmacht erteilen lassen, durch die er gegenüber der [X.] ermächtigt war, über die Sparkonten der Kläger zu verfügen. Die Kläger ihrerseits wußten von den Sparguthaben nichts. Damit handelt es sich um ei-nen Fall, in dem typischerweise anzunehmen ist, daß der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tod vorbehalten will, wie dies der [X.] auch behauptet.
Soweit sich aus der Entscheidung des [X.] des Bundesge-richtshofs vom 2. Februar 1994 ([X.], NJW 1994, 931) anderes ergibt, hält der nunmehr für das [X.] zuständige erkennende Senat hier-an nicht fest. Allerdings lag in dem dort entschiedenen Fall die Ausgangssitua-tion insofern anders, als der dortige Kläger, der seiner Nichte, der dortigen [X.], 50.000,-- DM auf ein Sparkonto überwiesen hatte, nunmehr seinerseits auch formal als Forderungsinhaber in das Sparbuch eingetragen werden wollte. Deshalb kam es dort darauf an, ob die [X.] die Forderung ohne Rechts-grund erlangt hatte. Der [X.] hat die Frage, ob und gegebenenfalls in wel-chem Umfang der dortige Kläger habe berechtigt sein sollen, über das [X.] zu Lebzeiten im eigenen Interesse zu verfügen, ausdrücklich offenge-- 6 - lassen, weil dies keiner Entscheidung bedürfe. Im vorliegenden Fall kann die Frage nicht unentschieden bleiben. Durfte der [X.] zu seinen Lebzeiten im Verhältnis zu den Klägern weiterhin über das Guthaben verfügen, so war eine solche Absprache Rechtsgrund der von ihm getroffenen Verfügung über die Sparguthaben. Dies ist danach zu beurteilen, welchen Zweck der [X.] mit der Anlegung der Sparbücher auf den Namen der Kläger verfolgt hat. War es Zweck des Geschäfts, den Klägern für den Fall des Todes des [X.]n etwas zuzuwenden, was aus dem Verhalten des [X.]n typischerweise zu schlie-ßen ist, dann durfte der [X.] im Verhältnis zu den Klägern über die Spar-guthaben weiterhin verfügen. Auf die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung, die das Berufungsgericht verneint hat, kommt es dann nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob der [X.] aufgrund der Vereinbarung mit der Sparkasse einer-seits und den Klägern, vertreten durch ihre Eltern, andererseits über das Spar-guthaben verfügen durfte. War er hierzu berechtigt, so hat er nicht ohne Rechtsgrund über das Sparguthaben verfügt; die Kläger haben dann keinen Bereicherungsanspruch gegen ihn. Dies hat das Berufungsgericht, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, bisher nicht aufgeklärt, weil es der Frage nicht nachgegangen ist, ob der [X.] die Sparguthaben seinen Enkeln auf den Todesfall mit der Wirkung zuwenden wollte, daß diese im Zeitpunkt des Todes des [X.]n Inhaber der Sparguthaben werden sollten, soweit der [X.] nicht vorher anderweitig darüber verfügt hatte. - 7 - Das Berufungsgericht wird diese Aufklärung nunmehr nachzuholen ha-ben.

[X.] [X.] Mühlens

[X.] [X.]