Oberlandesgericht Hamm: 24 U 70/01 vom 25.09.2001

24. Zivilsenat

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Tenor

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 2. März 2001 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Verfügungsklägerin 2/3 und der Verfügungsbeklagte 1/3.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Verfügungsklägerin verlangt im Berufungsverfahren noch, gegen den Verfügungsbeklagten im Wege einstweiliger Verfügung einen Baustopp zu erlassen.

Verfügungsklägerin und Verfügungsbeklagter sind Eigentümer benachbarter Grundstücke (H-straße und H1-Straße in Münster). Das Grundstück der Verfügungsklägerin ist mit einem Gebäude bebaut, dessen Außenwand die Grundstücksgrenze der Parteien erreicht. Auf dem Grundstück des Verfügungsbeklagten errichtet dieser seit Anfang 2001 ein Wohn- und Geschäftshaus mit 9 Wohn- und 2 Büroeinheiten sowie einer Tiefgarage. Eine Außenwand dieses Gebäudes grenzt unmittelbar an die Außenwand des Gebäudes der Verfügungsklägerin.

Nach der Darstellung des Verfügungsbeklagten ist es nach den Regeln der Baukunst erforderlich, das Gebäude der Verfügungsklägerin zu unterfangen. Ferner war ursprünglich geplant, das Gebäude der Verfügungsklägerin zur Befestigung von Rückverankerungen in Anspruch zu nehmen. Die Unterfangung erfolgte in der Zeit vom 23.02.2001 bis 01.03.2001. Rückverankerungen sind inzwischen allein auf dem Grundstück des Verfügungsbeklagten angebracht worden.

Die Verfügungsklägerin hat erstinstanzlich zunächst im Wege einstweiliger Verfügung begehrt, die Unterfangung und die Befestigung von Rückverankerungen in ihrem Gebäude zu untersagen sowie dem Verfügungsbeklagten zu verbieten, das Bauvorhaben auf der Grundlage einer etwaigen Unterfangung fortzuführen. In der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 02.03.2001 ist der Antrag auf Untersagung der Unterfangung übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Dem Antrag auf Untersagung der Befestigung von Rückverankerungen hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil entsprochen, den Antrag auf Erlaß eines Baustops hat es zurückgewiesen. Hiergegen haben die Verfügungsklägerin Berufung und der Verfügungsbeklagte Anschlußberufung eingelegt. Die Verfügungsklägerin begehrt mit ihrem Rechtsmittel weiterhin den Erlaß eines einstweiligen Bauverbots. Hinsichtlich des mit der Anschlußberufung angegriffenen Verbots der Befestigung von Rückverankerungen an dem Gebäude der Verfügungsklägerin haben die Parteien das einstweilige Verfügungsverfahren im Senatstermin übereinstimmend für erledigt erklärt.

II.

1.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat es zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt, dem Verfügungsbeklagten die Fortführung seiner Bauarbeiten zu untersagen. Der von der Verfügungsklägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht nicht, da die Voraussetzungen der dafür in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen (§§ 862 Abs. 1 S. 2, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB) nicht vorliegen. Weitere ein Bauverbot rechtfertigende Störungen des Besitzes bzw. Beeinträchtigungen des Eigentums der Verfügungsklägerin sind nicht zu besorgen. Die in den Grundbesitz und das Grundeigentum der Verfügungsklägerin eingreifenden Unterfangungsarbeiten sind mittlerweile abgeschlossen. Die weiteren Bauarbeiten erfolgen ausschließlich auf dem Grund des Verfügungsbeklagten. Daß es aufgrund der Arbeiten zu Schäden am Gebäude der Verfügungsklägerin kommen wird, ist nicht erkennbar. Auf die Gefahr, daß das Grundstück der Verfügungsklägerin im Rahmen der Bauarbeiten unzulässigerweise betreten wird, läßt sich nur ein Anspruch auf Unterlassung des weiteren Betretens stützen, aber kein Anspruch auf Unterlassung der Bauarbeiten insgesamt.

Eine andere Beurteilung der Rechtslage ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil durch eine Fortführung der Bauarbeiten die Durchsetzung eines etwaigen Anspruchs der Verfügungsklägerin auf Beseitigung der Unterfangung in tatsächlicher Hinsicht wesentlich erschwert wird. Ein rechtliches Hindernis ergibt sich hieraus nicht. Das Risiko, erhebliche Investitionen möglicherweise nutzlos aufgewendet zu haben, liegt vielmehr allein beim Verfügungsbeklagten, der sein vermeintliches Recht aus § 22 Abs. 3 Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen ohne vorherige gerichtliche Klärung in Anspruch genommen hat.

Da es bereits an einer Anspruchsgrundlage fehlt, kann die im Senatstermin diskutierte Frage offen bleiben, ob das Vorliegen eines Verfügungsgrundes deshalb ausscheidet, weil die Verfügungsklägerin die einstweilige Verfügung, soweit sie erstinstanzlich erlassen wurde, nicht fristgerecht (§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO) vollzogen hat.

2.

Über die Anschlußberufung des Verfügungsbeklagten war nicht mehr zu befinden, nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat das einstweilige Verfügungsverfahren auch hinsichtlich des Antrags der Verfügungsklägerin auf Untersagung der Befestigung von Rückverankerungen an ihrem Gebäude übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Soweit das Landgericht diesem Antrag entsprochen hat, ist das erstinstanzliche Urteil gegenstandslos geworden.

3.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 a Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 ZPO. Hinsichtlich der Kosten der erst- und zweitinstanzlich übereinstimmend für erledigt erklärten Teile des Verfahrens hat der Senat folgendes berücksichtigt: Soweit das Verfahren zunächst auch auf Untersagung der Unterfangung des Gebäudes der Verfügungsklägerin gerichtet war, entspricht es sowohl der Sach- und Rechtslage als auch der Billigkeit, die insoweit entstandenen Kosten dem Verfügungsbeklagten aufzuerlegen. Der Verfügungsbeklagte hat dadurch, daß er das Grundstück der Verfügungsklägerin ohne deren Zustimmung in Anspruch genommen hat, verbotene Eigenmacht i.S.d. § 862 Abs. 1 BGB ausgeübt. Auf ein aus § 22 Abs. 3 Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen herzuleitendes Duldungsrecht kann er sich nicht berufen. Um nicht dem Faustrecht Tür und Tor zu öffnen, sind die Vorschriften, die den Zugriff auf ein fremdes Rechtsgut erlauben, restrektiv auszulegen. Das bedeutet hier, daß bei Widerspruch des Nachbarn ein etwaiger Duldungsanspruch aus § 22 Abs. 3 Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen  ebenso wie ein Hammerschlags- und Leiterrecht (vgl. KG OLGZ 77, 448; OLG Karlsruhe NJW-RR 93, 91)  zunächst gerichtlich durchgesetzt werden muß. Eine Prüfung der Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen im vorliegenden Verfahren ist weder möglich noch erforderlich.

Hinsichtlich des Antrags, die Befestigung von Rückverankerungen zu untersagen, sind die entstandenen Kosten gem. § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO der Verfügungsklägerin aufzuerlegen, da jener Antrag ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung im Hinblick auf die von der Verfügungsklägerin versäumte Vollziehungsfrist (§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO) im Ergebnis keinen Erfolg gehabt hätte.

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24 U 70/01

25.09.2001

Oberlandesgericht Hamm 24. Zivilsenat

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