Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.03.2023, Az. 1 StR 408/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 54 Fällen, davon in 52 Fällen in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Gegen seine Verurteilung wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt zu einer [X.] des Verfahrens; im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Aus prozessökonomischen Gründen stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des [X.] gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte in den Fällen 3, 4, 6, 7, 36 und 54 der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Damit wird etwaigen Bedenken wegen einer möglicherweise gebotenen abweichenden Verteilung verdeckt gezahlten Arbeitsentgelts begegnet. Die [X.] bedingt eine entsprechende Änderung des Schuldspruchs und führt zum Entfallen der für diese Fälle verhängten Strafen.

2. Die Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten hat trotz des Wegfalls der in den eingestellten Fällen verhängten Einzelstrafen Bestand. Angesichts der Vielzahl und Höhe der verbleibenden Freiheitsstrafen einschließlich der viermaligen Einsatzstrafe von jeweils zwei Jahren Freiheitsstrafe schließt der Senat aus, dass das [X.] ohne die für die Fälle 3, 4, 6, 7, 36 und 54 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.