Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.07.2015, Az. XII ZB 508/14

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2015, 7513

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII [X.] 508/14

vom

28. Juli 2015

in der [X.]

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB §§
242
Cc,
1908
d; [X.] §
5; FamFG §
168
a)
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach §
1908
d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht be-reits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest (im [X.] an Senatsbeschluss vom 20.
August
2014

XII
[X.]
479/12
-
Fa-mRZ 2014, 1778).
b)
Hat der [X.] nach Widerruf der Vorsorgevollmacht dem Gericht mitgeteilt, dass die Betreuung aus seiner Sicht beendet sei, und ihm zugleich seinen [X.] sowie einen sich bis zu diesem [X.]punkt erstreckenden [X.] übersandt, steht dem Vergütungsanspruch für die Folgezeit bis zur gerichtlichen Auf-hebung der Betreuung, in der der [X.] keine Tätigkeit mehr für den Be-treuten erbracht hat, der Einwand von [X.] und Glauben gemäß §
242 BGB entge-gen.
[X.], Beschluss vom 28. Juli 2015 -
XII [X.] 508/14 -
OLG [X.]

[X.]

-
2
-
Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat am 28.
Juli
2015
durch den
Vorsitzenden
Richter Dose, die Richterin [X.] und [X.], Dr.
Günter
und Dr.
Nedden-Boeger
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 8.
Zivilkammer des [X.] vom 8.
September 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen.
[X.]: 2.013

Gründe:
I.
Der weitere Beteiligte
begehrt eine Betreuervergütung
für die [X.] ab dem 8.
Mai 2012.
Mit Beschluss vom 3.
November 2011 bestellte das Amtsgericht den [X.] Beteiligten zum [X.] für die Betroffene, die eine Vorsorge-vollmacht für ihren [X.] erstellt hatte. Der [X.] teilte dem Gericht mit Schreiben vom 18.
Mai 2012 mit, aus seiner Sicht sei die [X.] mit dem Vollmachtswiderruf vom 7.
Mai 2012 beendet. Zugleich übersandte er dem Amtsgericht seinen Betreuerausweis sowie einen Antrag auf Vergütungs-festsetzung für den [X.]raum bis zum 7.
Mai 2012. Nach Abschluss des Be-schwerdeverfahrens hinsichtlich der Betreuung hob das Amtsgericht mit [X.] vom 15.
Februar 2013 die [X.] auf.
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-
3
-
Im vorliegenden Verfahren hat der weitere Beteiligte
eine
Vergütung für den [X.]raum vom 8.
Mai 2012 bis zum 22.
Februar 2013 beantragt und zur [X.] ausgeführt, die [X.] sei erst mit Beschluss vom 15.
Februar 2013, bei ihm eingegangen am 22.
Februar 2013, aufgehoben [X.]. Das Amtsgericht hat die Vergütung antragsgemäß festgesetzt. Das Land-gericht hat den [X.] auf die Beschwerde der Betroffenen [X.]. Hiergegen wendet sich der weitere Beteiligte mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
1. Das [X.] hat seine Entscheidung damit begründet, dass dem
weiteren
Beteiligten
für den beantragten [X.]raum keine Vergütung mehr zuste-he, weil sich eine Änderung der Umstände i.S.v.
§
5 Abs.
4 Satz
2 [X.] erge-ben habe. Der Wortlaut des §
5 [X.] stehe jedenfalls einer Auslegung nicht entgegen, wonach auch
das faktische Ende
der [X.]
zum Wegfall des Vergütungsanspruchs führen könne.
Zwar werde im Regelfall entsprechend dem System der Vergütungsvor-schriften und der Intention des Gesetzgebers,
für klare Rechtsverhältnisse zu sorgen, auf die formelle Aufhebung des [X.] durch einen Beschluss des Gerichts abzustellen sein. Der vorliegende Fall sei jedoch [X.] gelegen. Der [X.] habe durch Rückgabe des [X.]-ausweises, Abrechnung der Vergütung (bis zum 7.
Mai 2012) und [X.] Mitteilung gegenüber dem Gericht dokumentiert, dass seine Tätigkeit fak-tisch beendet sei. Dies
sei auch von sämtlichen Beteiligten, einschließlich des 3
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5
6
-
4
-
Gerichts, so hingenommen worden. Tätigkeiten des [X.]s seien von keiner Seite mehr erwartet worden. Aufgrund der Rückgabe des [X.] wären ihm diese auch nicht möglich gewesen,
denn er wäre nicht in der Lage gewesen, sich ausreichend zu legitimieren. Der den [X.] zugrunde liegende Gedanke der Rechtsklarheit stehe der Annahme nicht entgegen, dass hier die Betreuung endgültig beendet worden sei und sich da-her die
Umstände im Sinne von §
5 Abs.
4 Satz
2 [X.] geändert hätten. Die Aufhebung der [X.] sei offensichtlich schlicht
vergessen worden. Auch der [X.] habe den weiteren [X.]raum erst abgerechnet, nach-dem er im Jahre 2013 den Beschluss über die Aufhebung der [X.] erlangt habe.
2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.
a) Allerdings kann dem [X.] nicht gefolgt werden, soweit es meint, der Vergütungsanspruch des weiteren Beteiligten sei gemäß §
5 Abs.
4 Satz
2 [X.] entfallen. Vielmehr
ist das Amtsgericht im Ansatz zu Recht davon ausgegangen, dass der Vergütungszeitraum
erst mit der gerichtlichen Aufhe-bung der Betreuung sein Ende gefunden hat.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht der [X.] in dem durch §
5 [X.] pauschal festgelegten Umfang für den gesamten [X.]raum der Betreuung. Diese endet gemäß §
1908
d BGB erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung. Die Regelung dient der Klarheit der Rechtsverhältnisse. Denn es ist vielfach zweifelhaft und erst durch gerichtli-che Ermittlung zu klären, ob die Voraussetzungen
für eine Betreuung nicht mehr vorliegen. Deshalb ist es hinzunehmen, dass zwischen dem Ende der Notwendigkeit der Betreuung und der Aufhebung der Betreuung eine gewisse 7
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-
5
-
noch mit dem pauschalen Stundenansatz nach §
5 [X.] zu vergütende [X.]-spanne liegt, die auf gerichts-
oder behördeninterne Abläufe und auf die [X.], ob die Voraussetzung für die Aufhebung der Betreuung tatsächlich vorlie-gen, zurückzuführen ist (Senatsbeschlüsse vom 11.
April 2012 -
XII
[X.]
459/10
-
FamRZ 2012, 1051 Rn.
24
und vom 7.
August 2013 -
XII
[X.]
233/13
-
FamRZ 2013, 1883 Rn.
9; s. auch Senatsbeschlüsse vom 14.
Dezember
2011

XII
[X.]
489/10
-
FamRZ 2012, 295 Rn.
10
ff. und vom
20.
August
2014

XII
[X.]
479/12
-
FamRZ 2014, 1778 Rn.
16 f.).
bb) Gemessen hieran ist das Amtsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass der [X.]raum, für den der weitere Beteiligte als [X.] eine [X.] nach §§
4, 5 [X.] beanspruchen kann, erst mit der gerichtlichen Auf-hebung der [X.] sein
Ende gefunden hat. Anders als im Fall des Todes des Betreuten
oder des Ablaufs der vom Gesetz bzw. vom Gericht fest-gesetzten Frist (vgl. Senatsbeschluss vom 14.
Dezember 2011 -
XII
[X.] 489/10
-
FamRZ 2012, 295 Rn.
11) wird die [X.] bei Widerruf der Vorsor-gevollmacht nicht per se gegenstandslos. Die Betreuung nach §
1896 Abs.
3 BGB umfasst vielmehr auch die Geltendmachung etwaiger Auskunfts-
und Re-chenschaftspflichten sowie von Erstattungs-
und Schadensersatzansprüchen des Betroffenen gegen den
Bevollmächtigten aus dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (Senatsbeschluss vom 17.
Juli 2013 -
XII
[X.] 311/12 -
FamRZ 2013, 1571 Rn.
5). Auch wenn man letztere vorliegend von der kon-kreten Bestimmung des [X.] durch das Amtsgericht nicht als [X.] ansähe, blieben zumindest die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungsle-gung.
b) Jedoch erweist sich die Entscheidung des [X.]s auf der Grundlage der von
ihm getroffenen Feststellungen aus anderen Gründen als richtig

74 Abs.
2 FamFG). Die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs 10
11
-
6
-
durch den weiteren Beteiligten für den hier verfahrensgegenständlichen [X.]-raum stellt eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne von §
242 BGB
dar.
aa) Ein widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. §
242 BGB, wenn u.a. besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig er-scheinen lassen (vgl. [X.] Urteil vom 4.
Februar 2015 -
VIII
ZR 154/14 -
NJW 2015, 1087 Rn.
24 mwN). Entscheidend sind letztlich die Umstände des [X.] Einzelfalls. Nach gefestigter Rechtsprechung des [X.] kann eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem [X.] sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenseite im Hinblick [X.] vorrangig schutzwürdig erscheinen. Ist durch das frühere Verhalten des Beteiligten kein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite begründet worden, ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten allerdings nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht zu ziehen, etwa bei einem unlösbaren Widerspruch zwi-schen früherer und späterer Rechtsausübung (vgl. [X.] Urteil vom 4.
Februar 2015 -
VIII ZR 154/14
-
NJW 2015, 1087 Rn.
25
f. mwN).
bb) Nach diesen Maßstäben stellt es sich als rechtsmissbräuchlich dar, wenn ein [X.]
-
wie hier
-
zunächst erklärt, aus seiner Sicht sei die [X.] mit dem Vollmachtswiderruf beendet,
zugleich
seinen [X.] sowie einen Antrag auf Vergütungsfestsetzung für den [X.]raum bis zum Vollmachtswiderruf beim Amtsgericht einreicht und anschließend keine irgendwie geartete Tätigkeit für den Betroffenen mehr entfaltet, gleichwohl aber für den nachfolgenden [X.]raum eine Vergütung beansprucht. Zwar besteht formal gesehen auch für diesen
[X.]raum ein Anspruch auf Vergütung. Jedoch hat der Betreuer durch sein Verhalten eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er seine Tätigkeit als beendet erachtet hat. Sich dann noch auf die formale Rechtsposition, die sich aus der Fortgeltung der Betreuung bis zu ihrer gericht-12
13
-
7
-
lichen Aufhebung ergibt,
zu berufen, begründet einen unlösbaren Widerspruch zwischen früherer und späterer Rechtsausübung und ist
deshalb treuwidrig (s. auch [X.] FamRZ 2013, 1884, 1885).
[X.]) Der Einwand gemäß §
242 BGB ist auch bereits im Vergütungsfest-setzungsverfahren nach §
168 FamFG zu beachten.
Für das Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung ist gemäß §
3 Nr.
2 lit. b RPflG
i.V.m.
§§
292 Abs.
1, 168 FamFG der Rechtspfleger funktionell zuständig.
Seine Kompetenz umfasst die Entscheidung über Grund und Höhe des Vergütungsanspruchs, nicht jedoch die Entscheidung über [X.] wegen mangelhafter Amtsführung. Er ist deshalb
nur zur Entscheidung über Einwendungen berufen, die im Vergütungsrecht ihren Grund haben, nicht aber über solche, die auf mangelhafte Amtsführung (Senatsbeschluss vom 5.
November 2014 -
XII
[X.]
186/13
-
FamRZ 2015, 248 Rn.
18) oder auf eine bereits früher mögliche Aufhebung der Betreuung gestützt werden (Senatsbe-schluss vom 11.
April 2012 -
XII
[X.] 459/10
-
FamRZ 2012, 1051 Rn.
25).
Im Festsetzungsverfahren ist dagegen etwa
über die Einrede der Verjährung
oder
die Frage, ob der Einrede §
242 BGB entgegensteht, zu entscheiden
([X.] vom 5.
November 2014 -
XII
[X.]
186/13
-
FamRZ 2015, 248 Rn.
20).
14
15
-
8
-
Ebenso verhält es sich mit dem hier gegenständlichen Einwand der [X.] Rechtsausübung hinsichtlich der zuvor niedergelegten Tätigkeit. In derart
klaren Fällen, die weiteren gerichtlichen Ermittlungen nicht mehr zugäng-lich sind, kann der Rechtspfleger ebenfalls in der Sache entscheiden.

Dose
[X.]
Schilling

Günter

Nedden-Boeger
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 12.08.2013 -
3a XVII 6922/11 -

LG [X.], Entscheidung vom 08.09.2014 -
8 [X.] -

16

Meta

XII ZB 508/14

28.07.2015

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.07.2015, Az. XII ZB 508/14 (REWIS RS 2015, 7513)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 7513

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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Wird zitiert von

XII ZB 101/13

Zitiert

XII ZB 508/14

VIII ZR 154/14

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