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Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Meta
05.11.2015
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 05.11.2015, Az. M 6b K 15.77 (REWIS RS 2015, 2769)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 2769
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich
Befreiung vom Rundfunkbeitrag nur mit Bescheinigung der Sozialbehörde
6 C 10/18 (Bundesverwaltungsgericht)
Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls
Keine Befreiung eines Ehepartner von der Rundfunkbeitragspflicht bei Unterbringung des anderen zur Pflege
Härtefall