Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.01.2007, Az. IV ZR 106/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/06 Verkündet am:

17. Januar 2007

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: nein [X.]R: ja [X.] § 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4; [X.] § 6 Abs. 3 Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der [X.] lassen die Auf-klärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers (hier: Angaben zu Vorschäden) unberührt. [X.], Urteil vom 17. Januar 2007 - [X.]/06 - [X.]

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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des [X.] vom 22. März 2006 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr gehaltenen [X.] wegen eines von ihm behaupteten Diebstahls seines PKW in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ([X.]) zugrunde. 1 Nach Darstellung des [X.] ereignete sich der Diebstahl seines Fahrzeugs, das zum [X.]punkt der Entwendung noch einen Wert von 7.500 • hatte, in der [X.] vom 15. bis zum 17. Februar 2004. Am 17. Februar 2004 zeigte der Kläger den Diebstahl bei der Polizei an, am 19. Februar 2004 unterrichtete er die Beklagte telefonisch von dem Schadensfall. Der Bitte der Beklagten um Ausfüllung einer "[X.]" sowie eines für den Sachverständigen bestimmten [X.] kam der Kläger unter dem 19. März 2004 nach. In dem für die Beklagte bestimmten Formular beantwortete der 2 - 3 -

Kläger die Fragen danach, ob das Fahrzeug zuvor bereits einmal [X.] worden sei und der Kläger für diesen Schaden von dritter Seite eine Entschädigung erhalten habe, jeweils mit "nein". In dem für den Sachverständigen vorgesehenen Schadensformular vermerkte der Kläger auf die Frage nach weiteren innerhalb des letzten Jahres durchgeführten Reparaturen die Auswechslung des Zahnriemens sowie die [X.]; erst auf Nachfrage der Beklagten beantwortete er die Frage nach Anzahl und Art der reparierten bzw. unreparierten [X.] mit "keine".
Tatsächlich war das Fahrzeug des [X.] am 25. Oktober 2002 bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Davon erfuhr die Beklagte zunächst über eine Anfrage bei der vom [X.] ([X.]) geführten so genannten [X.]. Aus dieser konnte die Beklagte entnehmen, dass wegen eines Schadens am Fahrzeug des [X.] vom 25. Oktober 2002 Ansprüche gegen den Haftpflichtversicherer erhoben, ein Reparaturschaden vorge-legen hatte und dieser nach Gutachten abgerechnet worden war. Nach Rückfrage bei jenem Haftpflichtversicherer erhielt die Beklagte am 25./26. März 2004 das damals erstellte Sachverständigengutachten, das Reparaturkosten von 2.285,28 • auswies. Daraufhin lehnte die Beklagte die vom Kläger für die behauptete Entwendung begehrte Versicherungs-leistung ab, da dieser durch Nichtangabe der Vorschäden seine Oblie-genheit nach § 7 (I) Abs. 2 Satz 3 [X.] verletzt habe. 3 Das [X.] hat die Klage auf Zahlung von 7.000 • (Wert des entwendeten Fahrzeugs abzüglich Selbstbeteiligung) abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. 4 - 4 -

Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg. 5 [X.] Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in [X.], 1208 abgedruckt ist, meint, die Beklagte sei wegen [X.] des [X.] gegen seine Aufklärungsobliegenheit nach § 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4 [X.] i.V. mit § 6 Abs. 3 [X.] leistungsfrei. Deshalb könne offen bleiben, ob das Fahrzeug des [X.] tatsächlich entwendet worden sei. 6 Der Kläger habe die Fragen nach Schäden am Fahrzeug vor dem Versicherungsfall bzw. nach erhaltenen Entschädigungsleistungen so-wohl in der Schadensmeldung für die Beklagte als auch in dem für den Sachverständigen bestimmten Formular verneint und damit objektiv fal-sche Angaben gemacht. Die übrigen vom Kläger in der "[X.]" vorgenommenen Eintragungen ließen den Schluss zu, dass er entgegen seiner Behauptung auch die objektiv weder irreführenden noch missverständlichen Fragen zu den Vorschäden im Fall der Entwendung verstanden habe. 7 Die Verpflichtung des [X.] zur [X.] sei nicht dadurch entfallen, dass die Beklagte nach der Schadensanzeige bzw. Schadensmeldung Nachprüfungen angestellt habe. Das liege in der Natur der Sache; hieraus könne der Kläger zunächst nichts für sich [X.]. Aber auch der Umstand, dass die Beklagte nach Eingang von 8 - 5 -

Schadensanzeige oder Schadensmeldung die vom [X.] unterhaltene [X.] abgerufen und Auskunft über die vom Kläger ver-schwiegenen Umstände verlangt habe, rechtfertige keine andere Beurtei-lung. Ob das Aufklärungsbedürfnis des Versicherers verneint werden könne, wenn dieser die Angaben des Versicherungsnehmers generell durch eine Recherche in dieser Datei überprüfe, sei fraglich. Das komme jedenfalls nur dann in Betracht, wenn die Datei eine umfassende und vollständige Kenntnis über alle Vorschäden verschaffe und er deshalb nicht befürchten müsse, dass mehr als das nunmehr Bekannte ver-schwiegen worden sei. Eine solche vollständige Informationsmöglichkeit biete die [X.] nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme [X.] nicht. Eine Reihe vor allem kleinerer Versicherer sei an diese Datei gar nicht angeschlossen. Schon deshalb sei nicht anzunehmen, dass sie alle relevanten Daten enthalte. Abgesehen von der generellen Fehleranfälligkeit von [X.] aufgrund versehentlich unter-bliebener Eingabe oder nicht korrekter Übertragung von Daten sei zu be-rücksichtigen, dass die Bestände der [X.] auch systembe-dingt unvollständig seien. Die der Datei angeschlossenen Versicherer seien zwar gehalten, in jedem Fall einer Totalentwendung bestimmte [X.] des betroffenen Kraftfahrzeugs zu melden, etwa dessen [X.], amtliches Kennzeichen sowie Fahrzeugtyp und mögliche [X.]. Der jeweilige Name des Versicherungsnehmers werde [X.] nur unter besonderen Voraussetzungen mitgeteilt, so bei Verdacht eines Betruges zum Nachteil des Versicherers. Ob aber überhaupt eine Meldung an die Datei erfolge, hänge nicht zuletzt davon ab, ob der zu-ständige Sachbearbeiter diese Aufgabe erfülle und die entsprechenden Daten auch korrekt übermittle. Daher sei nicht sichergestellt, dass alle ein Fahrzeug betreffenden Daten in der Datei gespeichert seien. Enthalte der Dateieintrag Namen und Telefonnummer des meldenden Versiche-- 6 -

rers, könne der abfragende Versicherer dort zwar nachfragen, sei aber auf die Bereitschaft zur Herausgabe dort vorhandener Informationen an-gewiesen, deren Übermittlung regelmäßig auch einige [X.] in Anspruch nehme. Auch im vorliegenden Fall habe die Beklagte aus der [X.] nur erfahren, dass wegen eines Schadens vom 25. Oktober 2002 Haftpflichtansprüche geltend gemacht und auf Gutachtenbasis abge-rechnet worden waren. Die weiteren Informationen einschließlich des [X.] habe sie erst auf Nachfrage von dem damaligen Haftpflichtversicherer am 25./26. März 2004 erhalten. Für die Beklagte habe daher sowohl vor als auch nach der Abfrage ein die Vorschäden betreffendes Informations- und Aufklärungsbedürfnis bestanden. Die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 [X.] habe der Kläger nicht widerlegt. Auch die weiteren, im Falle einer folgenlosen [X.] erforderlichen Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des Versicherers seien gegeben. Der Kläger sei über den möglichen [X.] bei unwahren bzw. unvollständigen Angaben ausreichend belehrt worden. Auch wenn der Versicherer, wie im vorliegenden Fall, die Angaben des Versicherungsnehmers regelmäßig anhand von Recher-chen in der [X.] auf ihre Richtigkeit zu überprüfen pflege, sei die korrekte Darstellung der Vorschäden eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs durch den Versicherungsnehmer für den Versicherer von hohem Interesse für die Prüfung seiner Entschädigungspflicht, deren Verschweigen also generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Den Kläger treffe auch ein erhebliches Verschul-den. 9 I[X.] Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. 10 - 7 -

11 1. Die Revision hält dem Berufungsurteil entgegen: 12 Das Berufungsgericht verkenne, dass es im vorliegenden Falle schon an einem Aufklärungsbedürfnis der Beklagten gefehlt habe, weil ihr die aufklärungsbedürftigen Tatsachen bereits bekannt gewesen seien. Dann aber komme ein Berufen auf Leistungsfreiheit nicht in Betracht. Bei der Frage, ob Kenntnis des Versicherers sein [X.] entfallen lasse, komme es nicht darauf an, woher und auf wessen Veranlassung er diese Kenntnis erlangt habe. Es reiche auch aus, wenn er Kenntnis von Vorschäden aufgrund einer eigenen Recherche erlangt habe. Das müsse insbesondere gelten, wenn der Versicherer seine Sachbearbeiter anweise, regelmäßig eine Anfrage bei der [X.] durchzuführen. Aus einer solchen Anweisung folge nämlich, dass der Versicherer den Angaben seiner Versicherungsnehmer zu Vorschä-den grundsätzlich keinen Glauben schenke; dann aber diene die Frage nach Vorschäden in dem Schadensmeldeformular ersichtlich nicht mehr dazu, dem Versicherer die Kenntnis dieser Vorschäden zu verschaffen. Unter Berücksichtigung der hier gegebenen zeitlichen Abläufe müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte schon im [X.]punkt der Übersendung der Schadensfragebögen an den Kläger Kenntnis von [X.] hatte. Dass die [X.] nicht zuverlässig sei und nicht in jedem Fall zu vollständigen Informationen führe, stehe nicht entgegen. Erhalte der Versicherer über die Datei Kenntnis von einem Vorschaden, seien ihm jedenfalls die konkret benannten Tatsachen als Kenntnis zuzu-rechnen, so dass insoweit kein Aufklärungsbedürfnis mehr bestehe. Selbst wenn also im vorliegenden Falle die Beklagte aus der Datei [X.] nur erfahren habe, dass das Fahrzeug schon zuvor einen [X.] erlitten hatte, stehe schon das einer Berufung auf Leistungs-13 - 8 -

freiheit entgegen. Denn insoweit sei die Beklagte - vergleichbar der Nachfrageobliegenheit im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigeoblie-genheit - gehalten gewesen, sich durch Nachfrage beim Haftpflichtversi-cherer vollständige Kenntnis zu verschaffen.
2. Damit kann die Revision nicht durchdringen. 14 a) Nach § 7 (I) Abs. 2 Satz 3 [X.] ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Diese Obliegenheit trägt dem Gedanken Rechnung, dass der Versicherer, um sachgemäße [X.] fassen zu können, sich darauf verlassen können muss, dass der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht. Enttäuscht der Versicherungsnehmer dieses Vertrauen, indem er vorsätzlich Fragen des Versicherers nicht oder nicht richtig beantwortet, kann er sich hinterher nicht darauf beru-fen, der Versicherer habe den wahren Sachverhalt noch rechtzeitig er-fahren oder sich die erforderlichen Kenntnisse anderweitig verschaffen können (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - [X.] - [X.], 493 unter 2 a). Denn Letzteres würde eine Verkennung der Aufklärungsobliegenheit bedeuten; sie würde in ihr Gegenteil verkehrt und in ein Recht zur Lüge verwandelt werden, wenn der zur Aufklärung gehaltene Versicherungsnehmer ihre vorsätzliche Verletzung damit rechtfertigen könnte, dass der Versicherer in der Lage gewesen sei, die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben zu durchschauen ([X.] vom 24. Juni 1981 - [X.] - [X.], 182, 183). 15 Daraus folgt mit Blick auf die hier in Rede stehende [X.]: Dass sich aus einer Dateiabfrage für den Versicherer Erkenntnis-16 - 9 -

möglichkeiten über vom Versicherungsnehmer aufzuklärende Umstände ergeben, lässt die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers zunächst und grundsätzlich unberührt; solche Erkenntnismöglichkeiten lassen das [X.] regelmäßig nicht ent-fallen. Die Datei ist offenkundig darauf ausgerichtet, Versicherungsbe-trug entgegenzuwirken. Sie zielt mithin nicht darauf, die [X.] zu verkürzen, sondern dient dazu, deren vorsätzliche Verletzung aufzudecken. Wollte man, wie das [X.] ([X.], 703), bereits mit der generellen Weisung des Versicherers, in Schadensfällen eine Dateiabfrage vorzunehmen, stets und sogleich das Interesse des Versicherers an Aufklärung durch seinen Versicherungsnehmer verneinen, würde der erstrebte Schutz vor Versi-cherungsbetrug in einen Schutz für den unredlichen Versicherungsneh-mer verkehrt. Dafür sind folgende Erwägungen maßgeblich:
b) Erfolgt die Dateiabfrage erst nach Eingang des vom [X.] ausgefüllten Fragebogens des Versicherers, mit dem die-ser die Aufklärungsobliegenheit näher konkretisiert - hier durch die Frage nach Vorschäden -, hat diese Abfrage von vornherein keinerlei Einfluss mehr auf das gegenüber dem Versicherungsnehmer bestehende Aufklä-rungsinteresse des Versicherers. Der Versicherungsnehmer hatte der Aufklärungsobliegenheit zu genügen; hat er sie vorsätzlich verletzt und wird diese Verletzung durch die Dateiabfrage aufgedeckt, liegt auf der Hand, dass durch die so erlangte Kenntnis des Versicherers nicht nach-träglich und gewissermaßen rückwirkend dessen Aufklärungsbedürfnis entfallen kann. 17 Ob im vorliegenden Falle von dieser Konstellation auszugehen ist, ergibt sich aus den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht mit hin-18 - 10 -

reichender Deutlichkeit, da darin nur festgehalten wird, die Abfrage sei "nach der Schadenanzeige bzw. Schadenmeldung" erfolgt.
c) Sollte davon auszugehen sein, dass die Dateiabfrage bereits unmittelbar nach der (telefonischen) Schadensanzeige, also vor Eingang der vom Versicherungsnehmer beantworteten Fragen nach Vorschäden beim Versicherer erfolgt ist, lassen auch die daraus gewonnenen [X.] das [X.] unberührt. 19 [X.]) Allerdings hat der Senat (Urteil vom 26. Januar 2005 [X.]O) ausgesprochen, ein Aufklärungsbedürfnis des Versicherers könne fehlen, wenn der Versicherer trotz der unvollständigen Angaben seines Versi-cherungsnehmers Kenntnis von den verschwiegenen Umständen habe. Jener Entscheidung lag zugrunde, dass dem Versicherer der nicht ange-gebene, erst wenige Monate zurückliegende Vorschaden (Kaskoscha-den) schon deshalb bekannt war, weil er von ihm selbst reguliert worden war. Der Versicherer hatte also - ohne dass es weiterer Nachforschun-gen bedurfte, zu denen der Versicherer gerade nicht gehalten war ([X.] [X.]O unter 2 a a.E.) - unmittelbare und aktuelle eigene Kennt-nis von dem verschwiegenen Umstand. Das rechtfertigte es, ein Aufklä-rungsbedürfnis des Versicherers mit der Folge zu verneinen, dass seine Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung ohne [X.] blieb. 20 bb) Das Berufungsgericht hat dieser Entscheidung daher mit Recht entnommen, dass ein solcher Wegfall des Aufklärungsinteresses mit Blick auf eine Abfrage der [X.] allenfalls und nur dann in [X.] kommen könnte, wenn dem Versicherer durch die mittels der Datei erlangten Informationen eine umfassende und vollständige Kenntnis über 21 - 11 -

Vorschäden verschafft würde, er also nicht befürchten müsste, dass mehr als das nunmehr Bekannte verschwiegen wird. Nach den von der Revision unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist aber gerade das nicht der Fall; die Datei bietet derart vollständige Informatio-nen aus den vom Berufungsgericht näher dargelegten Gründen nicht. Hinzu kommt, dass sie solche Vorschäden ohnehin nicht erfassen kann, die keinem Versicherer gemeldet wurden.
Soweit die Revision erwägt, der Versicherer könne - ähnlich wie bei erkennbar unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit - zu einer Nachfrage gehalten sein, deren Unterlassen ihm die Sanktion der Leistungsfreiheit nehme, verkennt sie Zweck, Rechtfertigung und Grundgedanken der Aufklärungsobliegenheit, wie sie eingangs näher dargelegt sind. Es ist Sache des Versicherungsnehmers, die ihm bekannten Umstände dem 22 - 12 -

Versicherer von sich aus vollständig zu offenbaren, nicht aber Sache des Versicherers, durch Nachforschungen das zu ermitteln, was ihm der [X.] vorsätzlich verschwiegen hat.
Terno [X.] [X.]

[X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: LG S[X.]rbrücken, Entscheidung vom 29.06.2005 - 14 O 365/04 - O[X.], Entscheidung vom [X.] - 5 [X.]-40- -