Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.06.2021, Az. 2 StR 81/21

Das [X.] hat den Angeklagten vom Vorwurf der versuchten Körperverletzung sowie der Bedrohung, der Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung in fünf Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach § 4 Satz 1 Nr. 1 Gewaltschutzgesetz freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.

1. Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte bewohnte seit [X.] 2017 eine Wohnung im Souterrain des [X.]    in [X.]  . Im Mai 2020 zog er aus und lebt seitdem in einer anderen Wohnung.

Bereits kurz nach dem Einzug des Angeklagten in der [X.] kam es zu verbalen Auseinandersetzungen mit der Nachbarschaft. Mit der [X.] wuchs bei dieser ein [X.]ima von Sorge und Angst vor dem Angeklagten, der in einer Vielzahl von Fällen mit lautstarken Äußerungen wie „ich ficke eure Mütter und Kinder“ oder „ich sprenge das ganze Haus in die Luft“ auffiel. Teils richteten sich die Äußerungen gezielt gegen einzelne Nachbarn. Teilweise erfolgten die Äußerungen allgemein in Richtung des Hauses und seiner Bewohner, die wiederholt die Polizei und auch den sozialpsychiatrischen Dienst der [X.] [X.]   einschalteten.

Der Angeklagte leidet seit mindestens 2010 an einer paranoiden Schizophrenie ([X.]: [X.]). Er ist getrieben von der Vorstellung, dass seine Umwelt, insbesondere seine Nachbarschaft, ihm gegenüber böswillig eingestellt und er deshalb in der von ihm bis Mitte Mai 2020 benutzten Wohnung einer permanenten Bedrohungslage ausgesetzt sei.

a) Vor diesem Hintergrund kam es zu folgenden, anklagegegenständlichen Tatgeschehen:

aa) Am 25. Januar 2018 stritten der Angeklagte und der Zeuge [X.]lautstark im Innenhof der Liegenschaft. Der Angeklagte holte mit der rechten Faust aus, um [X.]am Kopf zu treffen und ihn zu verletzen. [X.]konnte ausweichen und stieß den Angeklagten zurück. Dieser wandte sich zunächst ab, zog ein aufklappbares Messer, ging auf den Zeugen zu und rief: „Beim [X.] steche ich dich ab!“. Zwei Zeuginnen schrien lautstark vom Balkon, dass die Polizei verständigt werde, um den Angeklagten von der weiteren Tatausführung abzuhalten. Der Angeklagte, „der sich ertappt fühlte und die Tat nach seinen Vorstellungen nicht beobachtet vollenden wollte, entfernte sich schnell.“

bb) Am 26. März 2018 rief der Angeklagte [X.]zu: „[X.]nsohn“, „ich ficke deine Mutter“ und sodann „ich steche dich ab“.

cc) Am 27. März 2019 öffnete der Angeklagte seine Wohnungstür, als die Zeugin [X.]    diese passierte. Er sagte: „[X.], du bist sowieso die nächste, die ich umbringen werde“. Ihm war am 21. März 2019 eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts zugestellt worden, die ihm untersagte, die Zeugin zu bedrohen und ein Zusammentreffen mit ihr herbeizuführen.

dd) Am 24. April 2019 stieß der Angeklagte den Zeugen [X.]absichtlich vor der Grünfläche des Wohnhauses an und rief ihm zu: „Ich ficke dich“ und „ich bringe dich um“, obwohl ihm am 2. April 2019 eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts zugestellt worden war, die ihm untersagte, den Zeugen zu bedrohen, sich ihm weniger als 20 m zu nähern und ein Zusammentreffen mit ihm herbeizuführen.

ee) Am 13. Mai 2019 äußerte der Angeklagte gegenüber den Zeugen [X.]    und [X.].   im Treppenhaus: „Ich ficke eure Mütter, ihr Hurensöhne. Ich hole meine Knarre, ihr seid die nächsten. Ich bringe euch alle um“, obwohl ihm am 5. April 2019 eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts zugestellt worden war, die ihm untersagte, [X.].   zu bedrohen und ein Zusammentreffen mit ihm herbeizuführen. Die Zeugen nahmen die Drohung ernst und verständigten die Polizei. Die Beamten kannten den Angeklagten aus vorangegangenen Einsätzen und rechneten deshalb nicht mit Widerstandshandlungen. Gleichwohl entschlossen sie sich angesichts der Ankündigung „ich hole meine Knarre“, gewaltsam in die Wohnung einzutreten. Der Angeklagte hatte sich im Badezimmer versteckt. Er ließ sich bereitwillig fesseln und sodann von dem herbeigerufenen Rettungswagen in eine psychiatrische [X.]inik in [X.]   bringen. Dort wurde eine wahnhafte Störung diagnostiziert. Der Angeklagte wurde auf eigenen Wunsch am nächsten Tag unter der Medikation von [X.] entlassen. Die Beamten konnten in der Wohnung keine Waffe finden.

ff) Am 13. Juni 2019 äußerte der Angeklagte gegenüber [X.]    und [X.].   aus dem geöffneten [X.]: „Ich ficke euch, ihr Hurensöhne. Ich ficke eure Kinder und eure Mütter. Ich bringe euch alle um. Ich fackle das ganze Haus ab. Wartet, bis ihr dran seid.“

b) Darüber hinaus hat die [X.] folgende, nicht von der Anklage umfasste Sachverhalte festgestellt:

aa) Am 19. August 2018 kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und [X.]. . [X.].  hatte den Angeklagten angesprochen, ob dieser sein Fahrrad leiser durch den Hausflur schieben könne. Der Angeklagte ging auf den Zeugen los, um diesen zu schlagen, verfehlte ihn jedoch. Der Zeuge widersetzte sich. Es entstand ein Gerangel mit wechselseitigen Tätlichkeiten, in deren Folge der Angeklagte den Zeugen zweimal mit der Faust am [X.] und am Ohr traf. Er versuchte den Zeugen in den Schwitzkasten zu nehmen und zerriss ihm dabei das T-Shirt. Die Zeugin [X.]kam hinzu und verständigte die Polizei. Der Angeklagte versuchte, auch diese Zeugin zu schlagen. Das Geschehen verlagerte sich vor die Haustür, wo Sperrmüll lagerte. Der Angeklagte ergriff ein Stuhlbein und schlug mehrfach auf den Zeugen ein, der wiederum eine Holzlatte ergriff und mit dieser mehrfach den Angeklagten traf. Dieser trug eine blutende Wunde im Gesicht und Verletzungen an den Armen davon. Der Zeuge erlitt eine Prellung der linken Schulter und des Ellenbogens sowie Schürfwunden am linken Handgelenk. Zudem litt er unter einer Blockierung der ersten Rippe links und einer Kopfrotationseinschränkung. Der von der Polizei beim Angeklagten gemessenen [X.] lag bei 0,76 mg/l.

bb) Vor Beginn der Hauptverhandlung am 28. August 2018 vor dem Amtsgericht [X.]   in dieser Sache machte der Angeklagte gegenüber den Zeugen [X.] und [X.]eine Handbewegung, die zeigte, wie er sich mit dem Finger an der Kehle entlangfuhr.

cc) Am 20. Mai 2020 waren in den frühen Morgenstunden in dem Gebäudekomplex laute [X.]opfgeräusche zu hören, die sich nicht lokalisieren ließen. Als der Zeuge [X.]am geöffneten Fenster rauchte, erschien der Angeklagte und stellte den Zeugen zur Rede, was es mit dem Lärm auf sich habe. Dabei hielt er ein Küchenmesser drohend in der Hand. Er versuchte, durch das halbgeöffnete Fenster in die Souterrainwohnung des Zeugen einzusteigen, und schrie: „Wenn du das nochmal tust, bring ich dich um, Hurensohn“. Um ein Eindringen des Angeklagten zu verhindern, ließ der Zeuge den halbgeöffneten Rollladen herunter und verständigte die Polizei, die beim Angeklagten eine Gefährderansprache durchführten. Da der Angeklagte auf die Beamten einen stark verwirrten Eindruck machte, riefen sie einen Notarzt. Mit diesem fuhr der Angeklagte freiwillig in eine psychiatrische [X.]inik, wo er am selben Vormittag entlassen wurde. Gegen 12.05 Uhr am gleichen Tag schrie der Angeklagte vor der Wohnungsanlage: „Ich fackle das ganze Haus ab.“ Eine Mitbewohnerin verständigte neuerlich die Polizei. Diese rief einen Rettungswagen, mit dem sich der Angeklagte neuerlich freiwillig in die psychiatrische [X.]inik einliefern ließ. Dort wurde er auf der offenen Station aufgenommen und mit [X.] und [X.] behandelt. Seine Entlassung erfolgte am nächsten Tag.

dd) Etwa eine Woche später lauerte der Angeklagte dem Zeugen [X.]   auf und drückte diesen gegen die Wand. Er äußerte zu dem Zeugen, dass er die Anzeige fallen lassen solle, „dass er Drogen verticke“.

c) Das nachbarschaftliche Verhältnis ist durch das Verhalten des Angeklagten nachhaltig gestört. Die Mitbewohner sind erheblich belastet. Insbesondere weibliche Bewohner achten darauf, möglichst nicht allein das Haus durch das Treppenhaus zu verlassen, den Innenhof zu passieren oder in [X.] zu gehen. Alle Betroffenen leben unterschwellig mit der Sorge, dass sich der geistige Zustand des Angeklagten drastisch verschlechtern und er eines Tages im Bereich des Hauses eine schwere Gewalttat begehen werde.

2. Die sachverständig beratene [X.] ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte in allen Fällen nicht in der Lage war, das Unrecht seiner Taten einzusehen. Der Angeklagte werde durch seine gestörte Wahrnehmung derart stark gequält und getrieben, dass er keine Handlungsalternativen mehr erkenne, als sich permanent verteidigen zu müssen. Die [X.] hat ihre Gefährlichkeitsprognose insbesondere darauf gestützt, dass sich die Straftaten des Angeklagten „immer wieder gegen dieselben Geschädigten richten“. Dabei ist sie davon ausgegangen, dass dessen endgültiger Auszug aus der Souterrainwohnung nicht zu erkennen sei; vielmehr stehe „die Rückkehr des Angeklagten nach Abschluss des hiesigen Verfahrens im Raum.“ In ihre Prognose hat sie ferner eingestellt, dass − wie eine Vorstrafe belege − auch unbeteiligte Dritte Opfer der Bedrohungen durch den Angeklagten werden könnten.

Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Gefährlichkeitsprognose begegnet durchgreifenden Bedenken. Der [X.] hat hierzu zutreffend ausgeführt:

Die aufgezeigten Erörterungsmängel führen zur Aufhebung der Unterbringungsentscheidung. Für die neue Hauptverhandlung bemerkt der [X.] ergänzend:

1. Zwar ist die [X.] hinsichtlich des Tatgeschehens vom 25. Januar 2018 im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass eine hierauf gestützte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB nur zulässig ist, wenn eine Bestrafung wegen der rechtswidrigen Tat allein an der mangelnden Schuldfähigkeit des [X.] scheitert, nicht jedoch, wenn er mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurückgetreten ist (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschluss vom 7. April 2021 – 6 StR 128/21, juris Rn. 6 mwN). Ihre Feststellung zu dem maßgeblichen Vorstellungsbild des Angeklagten, dieser habe „sich ertappt gefühlt und die Tat nach seinen Vorstellungen nicht beobachtet vollenden wollen“, erfährt in den Urteilsgründen jedoch keinen tragfähigen Beleg. Der Angeklagte hat das Geschehen als „normale Diskussion“ beschrieben und „konnte … keine weiteren präzisierenden Angaben machen“. Sonstige Umstände, die einen Rückschluss auf das festgestellte Vorstellungsbild des Angeklagten zuließen, sind nicht dargestellt. Auch die Gesamtheit der Urteilsgründe bietet keine Grundlage auf ein derartiges Vorstellungsbild des Angeklagten zu schließen.

2. Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, genauer als bisher – worauf der [X.] in seiner Zuschrift ebenfalls zutreffend hinweist – den spezifischen Zusammenhang zwischen der bei dem Angeklagten diagnostizierten paranoiden Schizophrenie und den festgestellten Taten aufzuzeigen (vgl. [X.], Beschluss vom 25. August 2020 – 2 [X.], juris Rn. 8).

3. Er wird ferner zu beachten haben, dass eine Gefährlichkeitsprognose nur dann auf frühere Taten gestützt werden kann, wenn die im Urteil dazu getroffenen Feststellungen belegen, dass auch diese Taten auf der Erkrankung des [X.] beruhten (st. Rspr.; vgl. etwa [X.], Beschluss vom 26. September 2019 – 4 StR 24/19, juris Rn. 8 mwN).

4. Sollte der neue Tatrichter wiederum vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 63 StGB überzeugt sein, wird er genauer als bisher deren Verhältnismäßigkeit zu erörtern haben. Insbesondere wird zu erwägen sein, ob bei dem Angeklagten, der „meistens noch über ausreichend Impulskontrolle und relativ wenig Aggressionspotential“ verfügt, eine Strafaussetzung zur Bewährung unter Auflagen in Betracht kommt.

Der Rechtsfehler führt auch zur Aufhebung der Freisprüche. Der [X.] kann nicht ausschließen, dass der neue Tatrichter zu einer anderen Bewertung der Schuldfähigkeit gelangt. Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Aufhebung der Freisprüche nicht entgegen, denn nach § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist es möglich, in einer neuen Hauptverhandlung anstelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Angeklagten schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhängen (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Januar 2021 – 2 [X.], juris Rn. 23 mwN).

Die Sache bedarf damit insgesamt – naheliegenderweise unter Heranziehung eines anderen Sachverständigen – neuer Verhandlung und Entscheidung.