Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.12.2016, Az. IV R 22/14

II. Die Revision der Klägerin ist begründet. [X.]ie führt zur Aufhebung des angefo[X.]htenen finanzgeri[X.]htli[X.]hen Urteils und zur Zurü[X.]kverweisung der [X.]a[X.]he an das [X.] zur anderweitigen Verhandlung und Ents[X.]heidung (§ 126 Abs. 3 [X.]atz 1 Nr. 2 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--). Zu Unre[X.]ht ist das [X.] davon ausgegangen, dass die für das [X.] getätigten Erhaltungsaufwendungen grundsätzli[X.]h vom Betriebsausgabenabzug ausges[X.]hlossen sind, da sie ni[X.]ht betriebli[X.]h, sondern dur[X.]h die private Lebensführung des Gesells[X.]hafters [X.] veranlasst seien (1.). Es fehlen Feststellungen des [X.], die eine Ents[X.]heidung darüber zulassen, in wel[X.]hem Umfang die Erhaltungsaufwendungen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind (2.).

1. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 E[X.]tG) abzuziehen, die dur[X.]h die Einkünfteerzielung veranlasst sind. Eine sol[X.]he Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind, d.h. wenn sie in wirts[X.]haftli[X.]hem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des E[X.]tG stehen. Ob und inwieweit Aufwendungen in wirts[X.]haftli[X.]hem Zusammenhang mit einer Einkunftsart stehen, hängt von den Gründen ab, aus denen der [X.]teuerpfli[X.]htige die Aufwendungen vornimmt. Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den [X.]teuerpfli[X.]htigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z.B. Bes[X.]hluss des Großen [X.]s des [X.] vom 21. [X.]eptember 2009 Gr[X.] 1/06, [X.]E 227, 1, [X.], 672, unter [X.] und [X.] der Gründe; [X.]-Urteile vom 28. Februar 2013 IV R 4/11, und vom 29. Juli 2015 IV R 16/12). Beruhen unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Veranlassungsprinzips die Aufwendungen ni[X.]ht oder in nur unbedeutendem Maße auf privaten, der Lebensführung des [X.]teuerpfli[X.]htigen zuzure[X.]hnenden Umständen, so sind sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anzuerkennen und --vorbehaltli[X.]h einer entgegenstehenden gesetzli[X.]hen [X.] abziehbar (Bes[X.]hluss des Großen [X.]s des [X.] in [X.]E 227, 1, [X.], 672). Betriebsausgaben einer Personengesells[X.]haft sind die Ausgaben, die dur[X.]h den Betrieb dieser Gesells[X.]haft oder --als [X.] dur[X.]h die Beteiligung der Gesells[X.]hafter an der Personengesells[X.]haft veranlasst sind (vgl. [X.]-Urteil vom 29. Juli 2015 IV R 16/12). Zu den Betriebsausgaben gehören dana[X.]h au[X.]h Aufwendungen, die dur[X.]h die Nutzung fremder Wirts[X.]haftsgüter für eigene betriebli[X.]he Zwe[X.]ke veranlasst sind, insbesondere die Zahlung von Miet- oder Pa[X.]htzinsen für die Nutzung von Betriebsgebäuden bzw. Betriebsflä[X.]hen ([X.]-Urteil in [X.]E 206, 146, [X.], 780).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist für die Frage, wodur[X.]h die für das [X.] getätigten Aufwendungen veranlasst sind, auf den Re[X.]htsgrund abzustellen, aufgrund dessen die Klägerin die Aufwendungen getätigt hat. Ist der Re[X.]htsgrund für die Aufwendungen, wie vorliegend, einem gegenseitigen Vertrag, hier dem [X.], zu entnehmen, ist die Veranlassung der Aufwendungen zum einen dana[X.]h zu beurteilen, in wel[X.]hem synallagmatis[X.]hen Verhältnis diese zu der vom Verpä[X.]hter ges[X.]huldeten Gegenleistung stehen. Zum anderen ist der [X.] objektbezogen und nutzungsbezogen zu prüfen, soweit na[X.]h dem gesetzli[X.]hen oder vertragli[X.]hen [X.] dem Pä[X.]hter Aufwendungen für einzelne Pa[X.]htgegenstände auferlegt werden.

a) Zwis[X.]hen den Beteiligten besteht zu Re[X.]ht kein [X.]treit darüber, dass vorliegend ein [X.] i.[X.]. der §§ 585 ff. des Bürgerli[X.]hen Gesetzbu[X.]hs ([X.]) abges[X.]hlossen worden ist, wona[X.]h der Klägerin eine Gesamtflä[X.]he von 124,1508 ha, davon rund 112 ha landwirts[X.]haftli[X.]he Nutzflä[X.]he, mit den ihrer Bewirts[X.]haftung dienenden Wirts[X.]haftsgebäuden ([X.]tälle, [X.][X.]huppen, Garagen, Güllebehälter u.a.) sowie diverse Wohnhäuser eins[X.]hließli[X.]h des [X.]es und eine Mil[X.]hquote von 386 152 kg verpa[X.]htet worden sind. Der [X.] sieht insoweit von weiteren Ausführungen ab.

Gemäß § 586 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.] hat der Pä[X.]hter beim [X.] die gewöhnli[X.]hen Ausbesserungen der Pa[X.]htsa[X.]he, insbesondere u.a. der Wohngebäude, auf seine Kosten dur[X.]hzuführen. Diese Unterhaltungspfli[X.]ht ist dur[X.]h den [X.] vom 1. Juli 2003 zu Lasten des Pä[X.]hters über den gesetzli[X.]hen Rahmen hinaus erweitert worden (s. dazu im Einzelnen Ziff. 14.2 [X.] 1986). Aufwendungen, die die Klägerin als Pä[X.]hterin in Erfüllung dieser Pfli[X.]ht für das von dem Gesells[X.]hafter [X.] bewohnte Wohnhaus getätigt hat, stellen daher keine Gegenleistung für den Pa[X.]htgegenstand im Ganzen dar, sie beziehen si[X.]h vielmehr objekt- und nutzungsbezogen auss[X.]hließli[X.]h auf das [X.]. Da dieses in den [X.]treitjahren aber nur zu Wohnzwe[X.]ken des Gesells[X.]hafters [X.] genutzt worden ist, sind die diesbezügli[X.]hen Aufwendungen, die dem Anwendungsberei[X.]h des § 586 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.] i.V.m. Ziff. 14.2 [X.] 1986 unterfallen, auss[X.]hließli[X.]h dur[X.]h dessen private Lebensführung veranlasst und mithin ni[X.]ht als Betriebsausgaben abzugsfähig.

b) Zutreffend ist das [X.] au[X.]h davon ausgegangen, dass Aufwendungen der Klägerin, die für das privaten Wohnzwe[X.]ken dienende [X.] getätigt werden, ni[X.]ht s[X.]hon deshalb als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, weil sie im Zusammenhang mit der [X.] des landwirts[X.]haftli[X.]hen Betriebs stehen. Ungea[X.]htet der au[X.]h betriebli[X.]h bedingten und regelmäßig gebotenen Wohnsitznahme des Pä[X.]hters in räumli[X.]her Nähe zum landwirts[X.]haftli[X.]hen [X.] sind die privaten Wohnaufwendungen des Pä[X.]hters ebenso wie die privaten Wohnaufwendungen des Betriebsinhabers eines landwirts[X.]haftli[X.]hen Eigentumsbetriebs maßgebli[X.]h dur[X.]h die private Lebensführung veranlasst. Nur wenn die Wohnung des [X.]teuerpfli[X.]htigen gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 13 Abs. 4 E[X.]tG der Nutzungswertbesteuerung unterfällt, können Aufwendungen für das Wohngebäude ausnahmsweise als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die Tatbestandvoraussetzungen dieser Norm liegen im [X.]treitfall aber ni[X.]ht vor, was zwis[X.]hen den Beteiligten zu Re[X.]ht ebenfalls ni[X.]ht in [X.]treit steht. Die na[X.]h § 4 [X.] i.V.m. Ziff. 10.1.3 [X.] 1986 vereinbarte Residenzpfli[X.]ht der Klägerin bzw. eines ihrer Gesells[X.]hafter auf einem der [X.] führt daher für si[X.]h genommen ni[X.]ht dazu, dass Aufwendungen für das [X.] dur[X.]h den Gesells[X.]hafter [X.] als betriebli[X.]h veranlasst anzusehen sind.

[X.]) Für die Beurteilung des [X.]s der Erhaltungsaufwendungen mit der betriebli[X.]hen [X.]phäre kommt es vielmehr darauf an, ob die diesbezügli[X.]h vereinbarte Kostenübernahme dur[X.]h die Klägerin auss[X.]hließli[X.]h im Hinbli[X.]k auf die Überlassung des vom Gesells[X.]hafter [X.] bewohnten [X.]es oder ebenso im Hinbli[X.]k auf die pa[X.]htweise Überlassung der anderen Pa[X.]htgegenstände, hier der landwirts[X.]haftli[X.]hen Grundstü[X.]ke, der Mil[X.]hquote und der anderen auf den [X.] befindli[X.]hen Wirts[X.]hafts- und Wohngebäude als weitere, synallagmatis[X.]he Pfli[X.]ht des Pä[X.]hters vereinbart worden ist.

Ob und inwieweit die Aufwendungen, die na[X.]h dem vorliegenden Pa[X.]htvertrag von der Klägerin zu erbringen sind, einzelnen [X.] zugeordnet werden können, ri[X.]htet si[X.]h na[X.]h den Vertragsbestimmungen im konkreten Einzelfall. Die Auslegung des [X.]s und die Zuordnung der dort vertragli[X.]h festgelegten Aufwendungen zu den [X.] obliegt dem [X.] als Tatsa[X.]hengeri[X.]ht; der [X.] ist daran grundsätzli[X.]h gemäß § 118 Abs. 2 [X.]O gebunden (vgl. zur Vertragsauslegung dur[X.]h das [X.]: [X.]-Urteil vom 27. März 1996 I R 60/95, [X.]E 180, 548, B[X.]tBl II 1996, 576). An die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.] ist der [X.] allerdings dann ni[X.]ht gebunden, wenn die Klägerin eine formgere[X.]hte und begründete Verfahrensrüge erhebt oder das [X.] gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. u.a. [X.]-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 6/11).

d) Das [X.] ist von anderen Auslegungsgrundsätzen ausgegangen, so dass die Vorents[X.]heidung keinen Bestand haben kann. Das [X.] hat es ausdrü[X.]kli[X.]h offengelassen, ob die Klägerin die Kostenübernahme gemäß § 6 Abs. 2 [X.] und die von ihr aufgrund dieser Vertragsklausel im [X.]treitjahr übernommenen Erhaltungsaufwendungen auss[X.]hließli[X.]h für die Überlassung des [X.]es getätigt hat oder ob die Erhaltungsaufwendungen, au[X.]h soweit sie auf das [X.] entfallen, als Teil einer der Klägerin obliegenden vertragli[X.]hen Hauptpfli[X.]ht für alle überlassenen Pa[X.]htgegenstände anzusehen sind. Das [X.] hat die private Veranlassung der hier streitigen Erhaltungsaufwendungen allein deshalb bejaht, weil diese nur für das privaten Wohnzwe[X.]ken des Gesells[X.]hafters [X.] dienende [X.] entstanden sind. Darauf allein kann die private Veranlassung der Erhaltungsaufwendungen, wie unter [X.]) ausgeführt, jedo[X.]h ni[X.]ht gestützt werden.

2. Der [X.] kann mangels [X.]pru[X.]hreife ni[X.]ht in der [X.]a[X.]he ents[X.]heiden. Zwar hat das [X.] den in der Vertragsurkunde des [X.]s enthaltenen Text festgestellt, so dass der [X.] eine Vertragsauslegung grundsätzli[X.]h selbst vornehmen könnte. Da der [X.] jedo[X.]h vers[X.]hiedene Auslegungen zulässt, bedarf es zunä[X.]hst weiterer [X.]a[X.]haufklärung dur[X.]h das [X.].

a) Dem [X.] ist ni[X.]ht eindeutig zu entnehmen, ob und in wel[X.]hem Umfang die hier in [X.]treit stehenden Erhaltungsaufwendungen für das [X.] von den Vertragsparteien nur für die Überlassung des [X.]es an die Klägerin oder daneben au[X.]h für die Überlassung der anderen Pa[X.]htgegenstände vereinbart und geleistet worden sind. Na[X.]h § 2 [X.] betrug der jährli[X.]he Pa[X.]htzins für die Domäne 17.100 €. Da der Pa[X.]htzins in dem [X.] in einer [X.]umme ausgewiesen und ni[X.]ht im Hinbli[X.]k auf die einzelnen Pa[X.]htgegenstände aufges[X.]hlüsselt worden ist, stellt er die Gegenleistung für alle von der Verpä[X.]hterin überlassenen Pa[X.]htgegenstände dar. Eine Aufteilung auf die einzelnen Pa[X.]htgegenstände ist hier im Hinbli[X.]k auf den anteilig auf das [X.] entfallenden Pa[X.]htzins erforderli[X.]h und muss, wie au[X.]h im [X.]treitfall ges[X.]hehen, im Wege der [X.][X.]hätzung vorgenommen werden. Daneben war die Klägerin verpfli[X.]htet, bei erforderli[X.]hen Baumaßnahmen bis zu einem Bruttoinvestitionsvolumen von 100.000 € in den ersten se[X.]hs Jahren des [X.] ab 1. Juli 2004 jeweils die übli[X.]he Beteiligung von 50:50 bzw. 60:40 zu übernehmen. Ob diese Verpfli[X.]htung tatsä[X.]hli[X.]h aus § 6 Abs. 2 [X.], der mit den Worten "Bauten des Pä[X.]hters" übers[X.]hrieben ist, aus Ziff. 14.7 [X.] 1986 oder aus Ziff. 15.2 [X.] 1986 in Verbindung mit einer bisher ni[X.]ht festgestellten Vereinbarung folgt, hat das [X.] ni[X.]ht festgestellt. Den Akten lässt si[X.]h jedo[X.]h entnehmen, dass die Klägerin in den [X.]treitjahren im Hinbli[X.]k auf eine derartige Vereinbarung Aufwendungen für eine erforderli[X.]he Baumaßnahme am [X.] (Da[X.]hsanierung) und für den Abriss einer [X.][X.]heune übernommen hat. Die Beteiligten gehen hinsi[X.]htli[X.]h dieser Kostenübernahmepfli[X.]ht au[X.]h zutreffend davon aus, dass ohne diese Verpfli[X.]htung der jährli[X.]h zu zahlende Pa[X.]htzins höher ausgefallen wäre. Umgekehrt folgt dann aber aus dieser Verpfli[X.]htung, soweit dieser Vereinbarung keine anderen Abspra[X.]hen zugrunde liegen, dass die vereinbarte Kostenübernahme ebenfalls ni[X.]ht einem einzelnen Pa[X.]htgegenstand zugeordnet werden kann, da sie si[X.]h auf die Höhe des gesamten Pa[X.]htzinses ausgewirkt hat. Die Kostenübernahmeverpfli[X.]htung könnte nur dann einem einzelnen Pa[X.]htgegenstand zugeordnet werden, wenn die [X.] von vornherein den jährli[X.]h zu zahlenden Pa[X.]htzins im Hinbli[X.]k auf den konkreten Investitionsbedarf bezügli[X.]h einzelner Pa[X.]htgegenstände niedriger angesetzt hätten. Dana[X.]h wären die Aufwendungen für die erforderli[X.]hen Baumaßnahmen, soweit die Klägerin zu deren Übernahme na[X.]h den vertragli[X.]hen Vereinbarungen verpfli[X.]htet gewesen ist, nur dann dur[X.]h die private Lebensführung des Gesells[X.]hafters [X.] bedingt, wenn die Vertragsparteien den Gesamtpa[X.]htzins im Hinbli[X.]k auf einen konkreten Investitionsbedarf bei dem [X.] und mithin unter jedenfalls kalkulatoris[X.]her Kürzung des anteilig darauf entfallenden Pa[X.]htzinses niedriger angesetzt hätten.

Das [X.] wird daher im zweiten Re[X.]htsgang zu ermitteln haben, wie die Vertragsparteien die Pa[X.]htzinsen kalkuliert haben, ob die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragss[X.]hlusses davon ausgegangen sind, dass für das [X.] erforderli[X.]he Baumaßnahmen anstanden, an denen si[X.]h die Klägerin zu beteiligen haben wird, und ob deswegen der Pa[X.]htzins, soweit er kalkulatoris[X.]h anteilig auf das [X.] entfiel, herabgesetzt oder von vornherein niedriger angesetzt worden ist.

Zuvor wird das [X.] aber festzustellen haben, ob und in wel[X.]hem Umfang die von der Klägerin für das [X.] getätigten Aufwendungen tatsä[X.]hli[X.]h auf ihrer Verpfli[X.]htung aus § 6 Abs. 2 [X.] oder einer anderen gesonderten Vereinbarung na[X.]h Ziff. 14.7 oder Ziff. 15.2 [X.] 1986 beruhen. Es ist na[X.]h Aktenlage naheliegend, dass es si[X.]h bei einzelnen der vorliegend in [X.]treit stehenden Aufwendungen um gewöhnli[X.]he Ausbesserungen an dem [X.] gehandelt hat, die die Klägerin gemäß § 586 Abs. 1 [X.]atz 2 [X.] i.V.m. Ziff. 14.2 [X.] 1986 zu tragen hatte. In diesem Fall hätte das [X.] den Betriebsausgabenabzug vorbehaltli[X.]h der Ausführungen unter b) insoweit im Ergebnis zutreffend verneint. Die Aufwendungen für die Gebäudeversi[X.]herung des [X.]es in Höhe von 575,81 € sind s[X.]hließli[X.]h zutreffend ni[X.]ht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen worden, da sie ersi[X.]htli[X.]h nur dur[X.]h die private Lebensführung des Gesells[X.]hafters [X.] veranlasst waren.

b) [X.]ollte das [X.] im zweiten Re[X.]htsgang zu dem Ergebnis gelangen, dass die hier in [X.]treit stehenden Aufwendungen für das [X.], soweit sie gemäß § 6 Abs. 2 [X.] oder einer anderen gesonderten Vereinbarung na[X.]h Ziff. 14.7 oder Ziff. 15.2 [X.] 1986 der Klägerin oblagen, ni[X.]ht nur wegen der Überlassung des [X.]es geleistet worden sind, wird es unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.]aldierungsgebotes den anteiligen Pa[X.]htzins, soweit er auf das [X.] entfällt, neu bestimmen müssen. Dabei wird das [X.] zu bea[X.]hten haben, dass die Höhe des ni[X.]htabzugsfähigen Pa[X.]htzinses sowie der ni[X.]htabzugsfähigen Aufwendungen für die Unterhaltungsverpfli[X.]htung für das [X.] unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Re[X.]htspre[X.]hung zur Nutzungsentnahme bei einer verbilligt oder unentgeltli[X.]h überlassenen Wohnung zu privaten Wohnzwe[X.]ken auf den Marktwert der Wohnraumnutzung (ortsübli[X.]her Pa[X.]htzins) begrenzt ist (vgl. [X.]-Urteile vom 19. Dezember 2002 IV R 46/00, [X.]E 201, 454, und vom 14. August 2014 IV R 56/11). Aus Vereinfa[X.]hungsgründen hätte der [X.] aber keine Bedenken, statt einer Anpassung des laufenden Pa[X.]htzinses die unter § 6 Abs. 2 [X.] oder eine andere gesonderte Vereinbarung na[X.]h Ziff. 14.7 oder Ziff. 15.2 [X.] 1986 fallenden Aufwendungen für Baumaßnahmen entspre[X.]hend dem Verhältnis des bisher im Wege der [X.][X.]hätzung ermittelten anteiligen Pa[X.]htzinses für das [X.] in Höhe von 2.400 € zu dem Gesamtpa[X.]htzins in Höhe von 17.100 € als ni[X.]htabzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln. Entspre[X.]hend wären dann aber au[X.]h Aufwendungen der Klägerin, die sie aufgrund dieser Verpfli[X.]htung für andere Pa[X.]htgegenstände getätigt hat, anteilig vom Betriebsausgabenabzug ausges[X.]hlossen. Eine Begrenzung der ni[X.]htabzugsfähigen Aufwendungen auf den ortsübli[X.]hen Pa[X.]htzins wäre dann allerdings im Hinbli[X.]k auf die auf se[X.]hs Jahre begrenzte Verpfli[X.]htung zur anteiligen Übernahme von erforderli[X.]hen Baumaßnahmen bezogen auf den gesamten [X.]e[X.]hsjahreszeitraum zu ermitteln. Der in dem [X.]e[X.]hsjahreszeitraum tatsä[X.]hli[X.]h aufgewandte Pa[X.]htzins wäre somit dem für diesen Zeitraum ermittelten ortsübli[X.]hen Pa[X.]htzins gegenüberzustellen.

3. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 143 Abs. 2 [X.]O.